SchwbVWO
§ 24Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen die Wahlberechtigten schriftlich oder durch Aushang zu einer Wahlversammlung ein. Die Einladung muß folgende Angaben enthalten:
- 1.
- die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertretung
- 2.
- den Hinweis über eine für Zwecke der Wahl erfolgte Zusammenfassung von Gerichten,
- 3.
- den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen,
- 4.
- Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung.
(2) Ist in dem Gericht eine Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen nicht vorhanden, laden drei wahlberechtigte Richter und Richterinnen, der Richterrat oder der Präsidialrat zu der Wahlversammlung ein. Das Recht des Integrationsamtes, zu einer solchen Versammlung einzuladen (§ 177 Absatz 6 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleibt unberührt.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 23.4.1990 I 811;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.3.2022 I 477
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR019650975
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 3816af8a74550328d72df1f84fbb6b7d8f25591736604f10317b1757c4ede062
Normen im Zusammenhang
Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.
Im Text genannte Vorschriften (1)
- § 177 SGB IXWahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
„… der Wahlversammlung ein. Das Recht des Integrationsamtes, zu einer solchen Versammlung einzuladen (§ 177 Absatz 6 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleibt unberührt.“