SchwarzArbG

Inhaltsübersicht

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Abschnitt 1
Zweck
§ 1	Zweck des Gesetzes

Abschnitt 2
Prüfungen
§ 2	Prüfungsaufgaben
§ 2a	Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
§ 3	Befugnisse bei der Prüfung von Personen
§ 4	Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten
§ 5	Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 5a	Elektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten
§ 5b	Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
§ 6	Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 6a	Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 7	Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen

Abschnitt 3
Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 8	Bußgeldvorschriften
§ 9	Strafvorschriften
§ 10	Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
§ 10a	Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
§ 11	Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern

Abschnitt 4
Ermittlungen
§ 12	Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
§ 13	Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
§ 14	Ermittlungsbefugnisse
§ 14a	Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
§ 14b	Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
§ 14c	Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Abschnitt 5
Datenschutz
§ 15	Allgemeine Datenverarbeitung
§ 16	Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
§ 17	Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem
§ 18	Auskunft an die betroffene Person
§ 19	Löschung

Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
§ 20	Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
§ 21	Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
§ 22	Verwaltungsverfahren
§ 23	Rechtsweg

Abschnitt 7
Zentralstelle und Risikomanagement
§ 24	Zentralstelle
§ 25	Zentrales Risikomanagement
§ 26	Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung