SBGWV

§ 53Wahlunterlagen

(1) Zu den Wahlunterlagen sind zu nehmen:

1.: die Wählerverzeichnisse,
2.: die Wahlausschreiben,
3.: die Wahlvorschläge,
4.: die Bewerberliste,
5.: die Stimmzettel,
6.: die ungültigen Stimmzettel,
7.: die Stimmzettelumschläge,
8.: die ungültigen Stimmzettelumschläge,
9.: die Wahlbriefe,
10.: die verspätet eingegangenen Wahlbriefe,
11.: die vorgedruckten Erklärungen,
12.: die Wahlniederschrift,
13.: die Einsprüche einschließlich der über sie getroffenen Entscheidungen und
14.: der Vermerk über die Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(2) Der Vertrauenspersonenausschuss bewahrt die Wahlunterlagen bis zum Ende seiner Amtszeit auf und vernichtet sie sodann.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Geändert durch Art. 4 G v. 21.02.2025 I Nr. 55

Sonst: Ersetzt V 51-3-4 v. 18.3.1997 I 558 (SBGWV)

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR150610017

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): cbe55454192eb0ebda9351b7703845b6698eede3abc18407091440b8b18c0023