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SanktDG

Inhaltsübersicht

Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften und
Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
§  1Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
Abschnitt 2
Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
§  2Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
§  3Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
§  4Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung
§  5Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
§  6Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
§  7Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren
§  8Informationsaustausch mit ausländischen Stellen
§  9Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Verfahren
§ 10Meldepflichten
§ 11Vermögensermittlung bei sanktionierten Personen und Personengesellschaften (personenbezogene Ermittlung)
§ 12Vermögensermittlung zu bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (vermögensbezogene Ermittlung)
§ 13Aufschiebende Wirkung
Abschnitt 4
Register
§ 14Register; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
Hinweisannahmestelle
§ 15Hinweisannahmestelle; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 16Strafvorschriften
§ 17Bußgeldvorschriften
§ 18Einziehung
Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR260610022

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f662089ea483711bcb39f1ecc489bbe3a891dd6f3e485a98f90f61a204fc6b30

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