RsprEinhG
§ 15Gegenstand der Entscheidung
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
(1) Der Gemeinsame Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Findet keine mündliche Verhandlung statt, so ist vor der Entscheidung den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(2) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. 31.8.2015 I 1474
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR006610968
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d93c0a89472a0f1b91f1f70fb8ba312b24b8d8516604a5cc70aee88d8040cea8