RfBV
§ 4Sonderregelungen
Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
(1) Vertragliche Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen, die einer Zuführung in den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entgegenstehen, sind zu berücksichtigen.
(2) Soweit nach einer Bestandsübertragung gemäß § 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder einer Umwandlung nach § 14 des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Bestände in separaten Teilbeständen geführt werden, sind die Regelungen des § 3 und des Absatzes 1 getrennt für die separaten Bestände anzuwenden.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 19.7.2017 I 3037
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR030000015
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 87598ebb83f714422c5738ac219be792bb74c7547cd677e9798369ea846ecef8