§ 44bFeststellung der Abstammung in Fällen eines Aufenthaltsrechtsgefälles

(1) Zur Prüfung der Wirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft in den Fällen des § 1598 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangt das Standesamt die Vorlage der Zustimmungserklärung der für die Beteiligten zuständigen Ausländerbehörde.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn

1.

der Anerkennende oder die Mutter dem Standesamt durch Vorlage des Ergebnisses einer genetischen Untersuchung zur Klärung des Abstammung nach § 17 des Gendiagnostikgesetzes nachweisen, dass der Anerkennende der leibliche Vater des Kindes oder eines anderen Kindes der Mutter ist, oder

2.

das Standesamt feststellt, dass

a)

in einem deutschen Geburtenregister Anerkennender und Mutter als die Eltern eines anderen Kindes eingetragen sind und es keine Anhaltspunkte für eine unmittelbar bevorstehende Berichtigung des Geburtenregisters gibt,

b)

im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung der Anerkennungserklärung in einem deutschen Eheregister die Ehe zwischen dem Anerkennenden und der Mutter eingetragen ist, oder

c)

im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung der Anerkennungserklärung der Anerkennende und die Mutter seit mindestens 14 Monaten in einem deutschen Melderegister mit gemeinsamem Hauptwohnsitz geführt werden und sie über das Zusammenleben seit mindestens 14 Monaten in einem gemeinsamen Haushalt in einer Wohnung eine Erklärung an Eides statt abgegeben haben.

(3) Liegt die Zustimmungserklärung der Ausländerbehörde nicht vor und machen die Beteiligten gleichwohl die Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft geltend, haben die Beteiligten gegenüber dem Standesamt die Antragstellung nach § 85c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes unter Benennung der Ausländerbehörde und des Zeitpunkts der Antragstellung glaubhaft zu machen. Genügen die bisherigen Darlegungen und Nachweise nicht zur Glaubhaftmachung der in Satz 1 benannten Tatsachen, weist das Standesamt die Beteiligten darauf und auf die Möglichkeit einer Erklärung an Eides statt hin. Das Standesamt unterrichtet die Ausländerbehörde über die Geltendmachung nach Satz 1 und die glaubhaft gemachten Umstände, sobald die Frist nach § 85c Absatz 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nach den glaubhaft gemachten Umständen verstrichen ist. Die Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Ausländerbehörde nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Unterrichtung nach Satz 4 das Standesamt darüber informiert, dass kein Antrag auf Erteilung einer Zustimmung gestellt wurde, die Zustimmungsfiktion nach § 85c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes noch nicht eingetreten ist oder die Erteilung der Zustimmung abgelehnt wurde.

(4) Zur Abnahme einer Erklärung an Eides statt nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und nach Absatz 3 Satz 2 ist das Standesamt die zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuchs.