Zum Gesetzesinhalt

PersStärkeG

§ 2

Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte

(1) In den Jahren 1992 bis 1994 können Berufssoldaten, die das achtundvierzigste Lebensjahr vollendet haben und die der Laufbahngruppe der Unteroffiziere oder der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes angehören, auf ihren schriftlichen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn
1.
dies im dienstlichen Interesse liegt,
2.
eine andere angemessene Verwendung nicht möglich ist und
3.
die Dienstzeit bis zu einer frühestmöglichen Zurruhesetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze noch mindestens ein Jahr beträgt.
(2) Berufssoldaten in den Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, der Offiziere des Sanitätsdienstes, der Offiziere des Militärmusikdienstes und der Offiziere des militärgeographischen Dienstes können nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben. Soweit sie der allgemeinen Altersgrenze unterliegen, muß die Zurruhesetzung mindestens ein Jahr vorher erfolgen.
(3) Die Zurruhesetzung kann jeweils zum Ablauf eines Monats verfügt werden. Die Entscheidung muß dem Soldaten wenigstens drei Monate vor dem Tage des Ausscheidens zugestellt werden.
(4) § 44 Abs. 6 Satz 1 bis 3 und Abs. 7 sowie § 51 Abs. 1, 3 und 5 des Soldatengesetzes gelten entsprechend.
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.8.2021 I 3932

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR023760991

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 775d9c43864fee64395ca982300416e7249b662a7a2894d0b6bc6ef189b1b1fb

XML-Quelle beim Herausgeber