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PatKostG

§ 12Verjährung, Verzinsung

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 11.1.2026 I Nr. 9

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR365610001

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b94506b5c3a70c8eb05b76273ebd2745c2a1f8ff4e7c91f3243e33e32464d660

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