Zum Gesetzesinhalt

PatGebG1976uaÄndG

Art 5Inkrafttreten

Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze

Artikel 1 tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft; im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. August 1994 in Kraft.
Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR173900994

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): ac264fd280d0c706b63cf25fcebc9f493599067c3d9ff92a9427fd0e918890b7

XML-Quelle beim Herausgeber