PatG§41Abs2Bek
(XXXX)
Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
Auf Grund des § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), der durch Artikel 13 Abs. 1 des Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) eingefügt worden ist, wird bekanntgemacht, daß Deutsche auf Grund einer ersten Anmeldung einer Erfindung beim Deutschen Patentamt für eine Patentanmeldung
- in dem tatsächlichen Herrschaftsbereich der Behörden in Taiwan
Die Bundesministerin der Justiz
Fassungsangaben der Quelle
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Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
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Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR002510995
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): edc7c630b41fd5eaa4dd190761c04337df86b9d61117f6384b57e80f7a59fe59