OPrAGebG
§ 2
Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, die Höhe der Gebühren im Benehmen mit dem Kuratorium des Oberprüfungsamtes durch Rechtsverordnung zu bestimmen. In der Rechtsverordnung können die Stundung, der Erlaß und die Erstattung der Gebühren abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) geregelt werden.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert Art. 45 V v. 19.6.2020 I 1328
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR008180970
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 4d4b186bd0b861942d1ef43cbcb82e55a70ca1c7ec7f49b5ba53f85cacf80033