NotAktVV

§ 7Urkundenverzeichnis

Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse

(1) In das Urkundenverzeichnis einzutragen sind

1.

Niederschriften (§ 8 Absatz 1 und § 36 Absatz 1 des Beurkundungsgesetzes),

2.

elektronische Niederschriften (§ 8 Absatz 2, §§ 16b und 36 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes),

3.

Vermerke im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, die Folgendes enthalten:

a): die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens,
b): die Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift,
c): die Feststellung des Zeitpunkts, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist,
d): sonstige einfache Zeugnisse im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes,

4.

elektronische Vermerke im Sinne des § 39a des Beurkundungsgesetzes, die Folgendes enthalten:

a): die Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur, einer elektronischen Unterschrift oder eines elektronischen Handzeichens,
b): die Feststellung des Zeitpunkts, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist,
c): sonstige einfache Zeugnisse im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes,

5.

Vollstreckbarerklärungen nach § 796c Absatz 1 und § 1053 Absatz 4 der Zivilprozessordnung und

6.

Einigungen, Abschlussprotokolle, Vertragsbeurkundungen und Vertragsbestätigungen nach § 96 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, § 98 Absatz 2 Satz 1 und § 99 Satz 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.

(2) Nicht in das Urkundenverzeichnis einzutragen sind insbesondere

1.

Niederschriften über Wechsel- und Scheckproteste,

2.

Vermerke im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, die im Zusammenhang mit einer anderen Beurkundung erstellt werden und

a): die auf die betreffende Urschrift oder eine Ausfertigung der Urkunde oder ein damit zu verbindendes Blatt gesetzt werden oder
b): deren elektronische Fassung zusammen mit einer elektronischen Urschrift verwahrt wird, und

3.

elektronische Vermerke im Sinne des § 39a des Beurkundungsgesetzes, die im Zusammenhang mit einer anderen Beurkundung erstellt werden und

a): deren Ausdruck mit einer Urschrift oder einer Ausfertigung der Urkunde verbunden wird oder
b): die zusammen mit einer elektronischen Urschrift verwahrt werden.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 10.12.2025 I Nr. 320

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR224610020

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 2aa13ebc05e655ffbb6db0299eb68e906166df20d14388e610569c4a8139122d

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Normen im Zusammenhang

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Im Text genannte Vorschriften (1)

§ 1053 ZPOVergleich
„… se im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, 5. Vollstreckbarerklärungen nach § 796c Absatz 1 und § 1053 Absatz 4 der Zivilprozessordnung und 6. Einigungen, Abschlussprotokolle, Vertragsbeurkundungen und Vertragsbestätigungen nach § 96 Absatz 3 Satz 1 und A …“