NDÜV
§ 1Anwendungsbereich
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes
(1) Diese Verordnung regelt die Form und das Verfahren von Auskünften, die auf Grund von Anordnungen nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a Satz 1 des MAD-Gesetzes oder § 3 Satz 1 des BND-Gesetzes, zu erteilen sind.
(2) Durch diese Verordnung wird keine Verpflichtung begründet, personenbezogene Daten zu einem Betroffenen zu erheben oder gespeicherte Daten inhaltlich zu überprüfen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 29 G v. 12.5.2021 I 990
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR211700012
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): e643767e8d093c0c148a221767245bc4f4fd0ccd52125724a0b80421f90b5dd2