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MiLoG

Inhaltsübersicht

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

Abschnitt 1
Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 1
Inhalt des Mindestlohns
§  1Mindestlohn
§  2Fälligkeit des Mindestlohns
§  3Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Unterabschnitt 2
Mindestlohnkommission
§  4Aufgabe und Zusammensetzung
§  5Stimmberechtigte Mitglieder
§  6Vorsitz
§  7Beratende Mitglieder
§  8Rechtsstellung der Mitglieder
§  9Beschluss der Mindestlohnkommission
§ 10Verfahren der Mindestlohnkommission
§ 11Rechtsverordnung
§ 12Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
Abschnitt 2
Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 13Haftung des Auftraggebers
Abschnitt 3
Kontrolle und
Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 14Zuständigkeit
§ 15Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
§ 16Meldepflicht
§ 17Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 18Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 19Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 20Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
§ 21Bußgeldvorschriften
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
§ 22Persönlicher Anwendungsbereich
§ 23Evaluation
§ 24(weggefallen)
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR134810014

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 0e8af5c6c3065a64ba2766d3a7489b3352f2b4438f954dd3f01029043f82532b

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