MilchSoPrG
§ 11Bußgeldvorschriften
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
- einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 oder § 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
- 2.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 26 G v. 20.12.2022 I 2752
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
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Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR041010010
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 1a7e9c39bf8289432c54f52b7cd59377fa9382b6d649ded0629ab535bbb55394