MauerG
§ 6Rechtsverordnungsermächtigung
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Auflösung des Fonds, der Verwaltung der Mittel zur Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken gemäß § 5 Absatz 2 sowie der Zahlungsmodalitäten nach § 3 zu regeln.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 2 G v. 13.11.2023 I Nr. 310
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR098010996
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f0cd7a90cff56554848d1616dc9fab0174461c3943706977c81bb878cd1ae57a