MaschinenDG
§ 4Stichproben bei der Marktüberwachung
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230
(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang zu kontrollieren, ob die Maschinen, die dazugehörigen Produkte oder die unvollständigen Maschinen die Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/1230 erfüllen.
(2) Die Stichproben nach Absatz 1 bilden eine Teilmenge des Richtwerts nach § 25 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes.
Fußnoten und Hinweise der Quelle
(+++ § 4: Zur Anwendung vgl. § 12 +++)
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR12E0B0025
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 575934f5a9e516ef76dcf3e6e14ee75606ab599e158ffacdc2c787f12c333a85