Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt – Ausgabe Nr. 24 vom 11.07.2025, Seiten 449 – 470, Größe: 6,2 MB

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

17 316 1:2.500Original Mim den über sind erheblich Gesetzes Bödenbelastet des 9 derenStoffen Änderung Sülldorf zur9 Flächen, VerordnungSülldorf Bebauungsplans derumweltgefährdenden zur Geltungsbereichdes Umgrenzungmit Legende Kennzeichnung: ) AnlageBebauungsplan464 Freitag, den 11. Juli 2025 HmbGVBl. Nr. 24 Verordnung zur Änderung der Studienakkreditierungsverordnung Vom 3. Juli 2025 Auf Grund von Artikel 4 Satz 1 des Gesetzes zum Studien- akkreditierungsstaatsvertrag vom 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 365) in Verbindung mit Artikel 4 Absätze 1 bis 4 des Studienakkreditierungsstaatsvertrages vom 1. Juni 2017 bis 20. Juni 2017 (HmbGVBl. S. 366) sowie § 1 Nummer 6 der Weiterübertragungsverordnung-Hochschulwesen vom 12. November 2019 (HmbGVBl. S. 392), zuletzt geändert am 20. Mai 2025 (HmbGVBl. S. 434), wird verordnet: § 1 5.3 In Absatz 3 wird Satz 2 gestrichen. Änderung der Studienakkreditierungsverordnung 6. In § 8 Absatz 5 wird die Textstelle „Sonderpädagogi- sche Lehrämter I“ durch die Wörter „Sonderpädago- Die Studienakkreditierungsverordnung vom 6. Dezember gische Lehrämter“ ersetzt. 2018 (HmbGVBl. S. 450) wird wie folgt geändert: 7. § 10 wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: 7.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung: 1.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Sonderregelungen für Joint Programmes“. „Studienstruktur und Studiendauer, Anerkennung 7.2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: und Anrechnung“. 7.2.1 Die Textstelle „Joint-Degree-Programm“ wird durch1.2 Es wird folgender Absatz 4 angefügt: die Wörter „Joint Programme“ ersetzt. „(4) Die Hochschule setzt die nationalen und landes- 7.2.2 Hinter dem Wort „Abschluss“ wird die Textstelle gesetzlichen Regelungen zur Anerkennung von Kom- „(Joint Degree) oder einem Doppel- oder Mehrfach petenzen, Qualifikationen und Leistungen, die an abschluss (Double oder Multiple Degree)“ eingefügt. einer Hochschule erbracht wurden, sowie zur Anrech- nung von Kompetenzen und Qualifikationen, die 7.2.3 Es werden folgende Sätze angefügt: außerhalb von Hochschulen erworben wurden, um.“ „Auf diese Studiengänge werden die §§ 10, 16 und 33 2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: angewendet. Die Umsetzung der Kriterien von Satz 1 Nummern 1 bis 5 wird geprüft.“ 2.1 In Satz 1 wird die Textstelle „in ‚anwendungsorien- tierte‘ und ‚forschungsorientierte‘“ durch die Text- 7.3 In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: stelle „nach ‚anwendungsorientiertem‘ und ‚for- „Im Übrigen finden die Regelungen dieses Teils keine schungsorientiertem‘ Profil“ ersetzt. Anwendung.“ 2.2 In Satz 4 werden die Wörter „Das jeweilige Profil ist“ 7.4 In Absatz 3 wird die Textstelle „Joint Degree-Pro- durch die Textstelle „Legt die Hochschule ein Profil gramm“ durch die Wörter „Joint Programme“ ersetzt. fest, ist dies“ ersetzt. 8. § 11 wird wie folgt geändert: 3. § 5 Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: 8.1 In Absatz 1 Satz 1 wird hinter dem Wort „formuliert“ „Weiterbildende Masterstudiengänge setzen qualifi- die Textstelle „, öffentlich zugänglich“ eingefügt. zierte berufspraktische Erfahrung von nicht unter 8.2 In Absatz 3 Satz 1 werden hinter dem Wort „wissen- einem Jahr voraus; für einzelne Studierende sind in schaftliche“ die Wörter „oder künstlerische“ einge- begründeten Ausnahmefällen Abweichungen mög- fügt. lich.“ 9. § 12 wird wie folgt geändert: 4. In § 6 Absatz 1 Satz 1 wird die Textstelle „Multiple- 9.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Degree-Abschluss“ durch die Textstelle „Multiple Degree-Abschluss“ ersetzt. 9.1.1 In Satz 3 wird die Textstelle „Lehr- und Lernformen“ durch die Textstelle „Lehr-, Lern- und Prüfungs5. § 7 wird wie folgt geändert: formen“ ersetzt. 5.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 9.1.2 Es wird folgender Satz angefügt: 5.1.1 In Satz 1 werden hinter dem Wort „von“ die Wörter „Studiengang, Studienverlauf, Prüfungsanforderun- „angestrebten Lernergebnissen und“ eingefügt. gen, Modulbeschreibungen und Zugangsvorausset- 5.1.2 In Satz 2 wird das Wort „Inhalte“ durch die Wörter zungen einschließlich der Nachteilsausgleichs „angestrebten Lernergebnisse und Studieninhalte“ regelungen für Studierende mit Behinderung oder ersetzt. chronischen Erkrankungen sind dokumentiert und 5.2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: veröffentlicht.“ 5.2.1 Nummer 1 erhält folgende Fassung: 9.2 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. eine adäquate und belastungsangemessene Prü- „1. angestrebte Lernergebnisse und Studieninhalte fungsdichte und -organisation, die in einem Prü- des Moduls,“. fungskonzept stimmig begründet wird und deren 5.2.2 Nummer 4 wird gestrichen. Belastungsangemessenheit regelmäßig unter Ein- 5.2.3 Nummern 5 bis 9 werden Nummern 4 bis 8. bezug von Studierenden im Rahmen der Weiter-HmbGVBl. Nr. 24 Freitag, den 11. Juli 2025 465 entwicklung des Studienganges im Sinne von § 14 14.2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: bewertet wird; Module sollen einen Umfang von 14.2.1 Die Wörter „interne und externe“ werden durch die mindestens fünf ECTS-Leistungspunkten auf- Wörter „hochschulinterne und hochschulexterne“ weisen.“ ersetzt. 9.3 Es wird folgender Absatz 7 angefügt: 14.2.2 Der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt „(7) Ein Studiengang darf als ‚dual‘ bezeichnet und und folgende Textstelle angefügt: beworben werden, wenn die Lernorte (mindestens „; die Hochschule kann die Bewertung der formalen Hochschule oder Berufsakademie und Betrieb) syste- Kriterien eigenständig vornehmen.“ matisch sowohl inhaltlich als auch organisatorisch 14.3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: und vertraglich miteinander verzahnt sind.“ „(4) Die Hochschule dokumentiert die Bewertung der 10. § 13 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: Studiengänge des hochschulinternen Qualitätsma- „Ausnahmen von Satz 1 Nummern 1 und 2 sind beim nagementsystems unter Einschluss der Voten der Lehramt für die beruflichen Schulen und bei Quer externen Beteiligten sowie die ergriffenen Maßnah- einstiegs-Masterstudiengängen zulässig.“ men und informiert Hochschulmitglieder, Träger und Sitzland hierüber. Zur Information der Öffentlichkeit11. § 15 wird wie folgt geändert: stellt sie dem Akkreditierungsrat die Akkreditie- 11.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung: rungsentscheidungen sowie eine Kurzzusammenfas- „Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachteils- sung der Qualitätsbewertung zur Veröffentlichung zur ausgleich“. Verfügung. § 29 Satz 2 gilt entsprechend.“ 15. In § 21 Absatz 1 Satz 1 wird die Textstelle „zuletzt11.2 Hinter dem Wort „Konzepte“ wird die Textstelle „zur geändert am 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228, 1241)“ Berücksichtigung von Diversität,“ eingefügt. durch die Textstelle „zuletzt geändert am 15. Novem- 12. § 16 wird wie folgt geändert: ber 2019 (BGBl. I S. 1622)“ ersetzt. 12.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung: 16. In § 22 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „schriftlichen“ „Sonderregelungen für Joint Programmes“. durch das Wort „elektronischen“ ersetzt. 17. § 24 wird wie folgt geändert:12.2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 17.1 In Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz werden hinter dem12.2.1 In Satz 1 wird die Textstelle „Joint-Degree-Pro- Wort „Prüfbericht“ die Wörter „vor der Weiterleitung gramme“ durch die Textstelle „Joint Programmes“ an den Akkreditierungsrat“ eingefügt. ersetzt. 17.2 In Absatz 5 Satz 1 werden hinter dem Wort „Gut 12.2.2 Hinter Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: achtergremium“ die Wörter „in der Regel vor Ort“ „Im Übrigen finden die Regelungen dieses Teils keine eingefügt. Anwendung.“ 17.3 Es wird folgender Absatz 6 angefügt: 12.3 In Absatz 2 wird die Textstelle „Joint-Degree-Pro- „(6) Enthält das Gutachten Vorschläge zu Auflagen, gramm“ durch die Textstelle „Joint Programme“ können Hochschule und Agentur einen zusätzlichen ersetzt. Verfahrensschritt vereinbaren, um die Monita bereits 13. § 17 wird wie folgt geändert: vor Antragstellung an den Akkreditierungsrat zu beheben.“ 13.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung: 18. In § 25 Absatz 5 Nummer 2 wird die Textstelle „Joint- „Konzept des Qualitätsmanagementsystems von sys- Degree-Programmen“ durch die Wörter „Joint Pro- temakkreditierten Hochschulen (Ziele, Prozesse, grammes“ ersetzt. Instrumente)“. 19. § 26 wird wie folgt geändert: 13.2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 19.1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 13.2.1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Vor Ablauf des Geltungszeitraums der Akkredi- „Die Hochschule verfügt über zentrale Bildungsziele tierung ist eine erneute Akkreditierung (Reakkredi- für die Lehre, die sich in einem Leitbild der Hoch- tierung) zu beantragen, die sich im Erfolgsfall unmit- schule und in den Curricula der Studiengänge wider- telbar an die vorherige Akkreditierung anschließt. Bei spiegeln.“ in diesem Sinne rechtzeitiger Antragstellung verlän- gert sich die Akkreditierung für die Dauer des Verwal-13.2.2 Es werden folgende Sätze angefügt: tungsverfahrens. Die Reakkreditierung wird spätes- „Die Hochschule trifft in entsprechender Anwendung tens mit Beginn des zweiten auf die Bekanntgabe der der §§ 26 und 27 Bestimmungen zu Geltungszeit Akkreditierungsentscheidung folgenden Semesters räumen und Fristen. Die Hochschule kann dabei kür- oder Trimesters wirksam. Reakkreditierungen sind zere Geltungszeiträume und Fristen festlegen. Sieht für den Zeitraum von acht Jahren gültig.“ ein Qualitätsmanagementsystem die Bildung von 19.2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: Bündeln vor, so ist § 30 Absatz 1 in Bezug auf die Bündelgrößen sinngemäß anzuwenden.“ „(3) Der Geltungszeitraum der Akkreditierung kann für einen Zeitraum von insgesamt bis zu zwei Jahren14. § 18 wird wie folgt geändert: verlängert werden, wenn 14.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung: 1. die Hochschule im Fall einer Programmakkreditie- „Maßnahmen zur Umsetzung des Qualitätsmanage- rung einen Antrag auf eine Bündel- oder System mentkonzepts von systemakkreditierten Hochschu- akkreditierung vorbereitet, in die der jeweilige Stu- len“. diengang einbezogen ist, oder466 Freitag, den 11. Juli 2025 HmbGVBl. Nr. 24 2. die Hochschule in begründeten Ausnahmefällen, 23.2.2.5 Nummer 7 erhält folgende Fassung: die ganz oder teilweise außerhalb des Einflussbe- „7. die Agentur hat mindestens eine Zusammenfas- reiches der Hochschule liegen, eine Fristverlänge- sung des Gutachtens einschließlich der Bewer- rung beantragt; die außerordentliche Fristver tung und Begründung auf ihrer Homepage in eng- längerung im Einzelfall wird auf den nächsten lischer Sprache veröffentlicht.“ Akkreditierungszeitraum angerechnet. Ist ein Antrag auf eine Systemakkreditierung gestellt, 23.2.3 Hinter Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: kann die Akkreditierung von Studiengängen, deren Akkreditierung während des Verfahrens endet, für die „Wird die Akkreditierungsentscheidung nicht im Dauer des Verfahrens zuzüglich eines Jahres verlän- Sinne von Satz 1 in Abweichung von § 22 getroffen, gert werden. Wird ein akkreditierter Studiengang finden die Regelungen der §§ 10 und 16 für Joint nicht fortgeführt, kann die Akkreditierung für bei Programmes im Sinne von § 10 Absatz 1 trotzdem Ablauf des Geltungszeitraums der Akkreditierung sinngemäß Anwendung.“ noch eingeschriebene Studierende verlängert wer- 23.2.4 Im neuen Satz 5 wird die Textstelle „Satz 2“ durch die den.“ Textstelle „Satz 4“ ersetzt. 20. In § 29 wird Satz 3 gestrichen. 23.2.5 Im neuen Satz 6 wird die Textstelle „Joint-Degree- 21. § 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung: Programme“ durch die Wörter „Joint Programmes“ „(2) Bündel mit mehr als vier Studiengängen sind ersetzt. durch den Akkreditierungsrat vor Einreichung des Antrags zu genehmigen. Dies gilt für Kombinations- 23.3 In Absatz 2 wird die Textstelle „Joint-Degree-Pro- studiengänge unabhängig von der Größe des Bün- gramm“ durch die Wörter „Joint Programme“ ersetzt. dels.“ 24. In § 34 Absatz 5 Satz 2 wird die Textstelle „Satz 3“ 22. In § 32 Absatz 2 Satz 2 wird hinter dem Wort „Studier- durch die Textstelle „Satz 2“ ersetzt. barkeit“ die Textstelle „nach § 12 Absatz 5“ eingefügt. 25. § 36 erhält folgende Fassung:23. § 33 wird wie folgt geändert: 23.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung: „§ 36 „Joint Programmes“. Evaluation 23.2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Die Verordnung wird regelmäßig und in angemesse- 23.2.1 In Satz 1 wird die Textstelle „Joint-Degree-Pro- ner Frist überprüft.“ gramme“ durch die Wörter „Joint Programmes“ ersetzt.