Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für den Bereich Umwelt (Gebührenordnung Umwelt - GebOUmwelt)

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eschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs (§ 40 Absatz 1 Satz 2 BImSchG) für PKW, PKW-Kombi, Krafträder sowie Wohnmobile 22 für LKW und Kraftomnibusse bis 7,5 t des zulässigen Gesamtgewichts 30 für LKW und Kraftomnibusse über 7,5 t des zulässigen Gesamtgewichts 42 2.2.11 Festsetzung der Entschädigung (§ 42 Absatz 3 BImSchG) 1 Prozent der festgesetzten Entschädigung, mindestens 70 2.2.12 Maßnahmen zur Überwachung auf Grund von § 52 Absatz 1 bis 1b BImSchG erstmalige Begehung und Revision einer neu errichteten oder geänderten genehmigungsbedürftigen Anlage nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 10 Prozent der nach Tarifstelle 2.1.1 festgesetzten Gebühr, mindestens 250 Überprüfung einer Anzeige (§ 12 Absatz 2b BImSchG) 240 bis 3 200 Überprüfung einer Anzeige (§ 15 Absatz 3 BImSchG) 330 bis 3 200 Prüfung der Messberichte von Messungen (§§ 26, 28 oder 29 BImSchG) unter Einbeziehung des Aufwandes für die Messplanung, Messdurchführung und rechnerische Auswertung der Ergebnisse oder von sicherheitstechnischen Prüfungen oder Unterlagen, soweit nicht nach § 52 Absatz 4 Satz 3 BImSchG kostenfrei 240 bis 1 200 Prüfung einer Emissionserklärung (§ 27 BImSchG in Verbindung mit der Emissionserklärungsverordnung – 11. BImSchV) 240 bis 1 600 Vor-Ort-Inspektionen, Bericht und Festlegung von Folgemaßnahmen gemäß § 16 der 12. BImSchV (gegebenenfalls in Verbindung mit landesrechtlicher Verweisung) 1 300 bis 12 000 zuzüglich Auslagen für Gutachter nach § 9 GebGBbg Begehung und Revision einer genehmigungsbedürftigen Anlage in anderen Fällen als denen nach Buchstabe a 500 bis 5000 Begehung und Revision einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, soweit nicht nach § 52 Absatz 4 Satz 3 BImSchG kostenfrei 400 bis 950 Prüfung von Kalibrierungsberichten und von Funktionsprüfberichten zur erstmaligen, wiederkehrenden oder kontinuierlichen Emissionsermittlung 150 bis 620 Prüfung der Überwachungsberichte gemäß § 21 Absatz 2a Nummer 3c der 9. BImSchV 230 bis 600 sonstige Maßnahmen 160 bis 1 100 Ergänzend gilt: Wird die Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, so sind Gebühren nicht zu erheben, wenn alle Auflagen und Anordnungen erfüllt und Auflagen und Anordnungen nicht geboten sind. 2.3 Amtshandlungen nach den Verordnungen zur Durchführung des BImSchG 2.3.1 Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) 2.3.1.1 Feststellung der Eignung nachgeschalteter Einrichtungen zur Staubminderung (§ 4 Absatz 6 der 1. BImSchV) 50 bis 200 2.3.1.2 Anordnung zur Herstellung einer Messöffnung (§ 12 der 1. BImSchV) 50 bis 200 2.3.1.3 Bekanntgabe einer Stelle nach § 13 Absatz 3, § 18 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 der 1. BImSchV 5610 bis 1 500 2.3.1.4 aufgehoben 2.3.1.5 aufgehoben 2.3.1.6 aufgehoben 2.3.1.7 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige vor Inbetriebnahme der Anlage (§ 20 der 1. BImSchV) 30 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1 2.3.1.8 Anordnung anderer oder weitergehender Anforderungen (§ 21 der 1. BImSchV) 30 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.6, mindestens 100 2.3.1.9 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen (§ 22 der 1. BImSchV) 140 bis 700 2.3.2 Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) 2.3.2.1 Prüfung eines Messberichtes (§ 12 Absatz 8 der 2. BImSchV) nach Tarifstelle 2.2.4 2.3.2.2 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme (§ 19 der 2. BImSchV) von § 2 Absatz 2 Satz 1 der 2. BImSchV 160 bis 400 § 2 Absatz 2 Satz 4 der 2. BImSchV 160 bis 400 §§ 3, 4 oder 5 der 2. BImSchV 160 bis 540 §§ 10, 11, 12, 13, 14 oder 15 der 2. BImSchV 160 bis 620 Werden mehrere Ausnahmen für dieselbe Anlage gleichzeitig erteilt, ist lediglich eine Gebühr nach dem höchsten anzuwendenden Gebührenrahmen festzusetzen. 2.3.3 aufgehoben 2.3.4 aufgehoben 2.3.5 Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) 2.3.5.1 Entscheidung über das Unterbleiben der Bestellung eines Störfallbeauftragten (§ 1 Absatz 2 Satz 2 der 5. BImSchV) 160 bis 550 2.3.5.2 Anordnung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter (§ 2 der 5. BImSchV) 160 bis 550 2.3.5.3 Gestattung der Bestellung eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten (§ 4 der 5. BImSchV), je Person 160 bis 550 2.3.5.4 Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nichtbetriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter (§ 5 der 5. BImSchV), je Person 160 bis 550 2.3.5.5 Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten (§ 6 der 5. BImSchV) 300 2.3.5.6 Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde für Immissionsschutzbeauftragte und Störfallbeauftragte (§ 7 Nummer 2 der 5. BImSchV), je Lehrgang 130 2.3.5.7 Anerkennung einer Ausbildung als den Anforderungen an die Fachkunde gleichwertig (§ 8 der 5. BImSchV) 230 2.3.6 Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) 2.3.6.1 Zulassung von Ausnahmen (§ 6 der 7. BImSchV) 160 bis 390 2.3.7 aufgehoben 2.3.8 Verordnung über Emissionserklärungen (11. BlmSchV) 2.3.8.1 Festlegung von Vereinfachungen der Emissionserklärung (§ 3 Absatz 2 Satz 1 und 2 der 11. BImSchV 160 bis 240 2.3.8.2 Festlegungen von abweichenden Regelungen auf Antrag des Betreibers (§ 3 Absatz 3 Satz 2 der 11. BImSchV) 160 bis 320 2.3.8.3 Fristverlängerung (§ 4 Absatz 2 Satz 2 der 11. BImSchV) 160 bis 240 2.3.8.4 Befreiung (§ 6 der 11. BImSchV) 160 bis 320 2.3.9 Störfall-Verordnung (12. BImSchV), auch in Verbindung mit landesrechtlicher Verweisung 2.3.9.1 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige (§ 7 der 12. BImSchV) 330 bis 630 2.3.9.2 Entgegennahme und Prüfung des Störfallkonzeptes (§ 8 Absatz 1 der 12. BImSchV) 400 bis 1 800 2.3.9.3 Befreiung nach § 8a Absatz 2 der 12. BImSchV sowie nach § 11 Absatz 2 der 12. BImSchV zur Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen gemäß § 8a Absatz 1 der 12. BImSchV 250 bis 410 2.3.9.4 Entgegennahme und Prüfung des Sicherheitsberichts (§ 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 13 Satz 1 der 12. BImSchV) 480 bis 2 800 2.3.9.5 Abstimmung mit den zuständigen Behörden zur Auslegung von Informationen zum Schutz der Öffentlichkeit (§ 11 Absatz 3 Satz 2 und 3 der 12. BImSchV) 330 bis 570 2.3.9.6 Entscheidung über die Zustimmung zur Einschränkung der Veröffentlichung von Informationen (§ 11 Absatz 2 der 12. BImSchV) 330 bis 410 2.3.9.7 Entscheidung über die Zustimmung zur Auslegung eines geänderten Sicherheitsberichtes (§ 11 Absatz 6 der 12. BImSchV) 330 bis 410 2.3.9.8 Inspektion, Untersuchung und Einholung erforderlicher Informationen, Maßnahmen sowie Empfehlungen (§ 19 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 der 12. BImSchV) nach Tarifstelle 2.2.12 g. 2.3.10 Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) 2.3.10.1 Beurteilung der Ableitung der Abgase über einen gemeinsamen Schornstein (§ 4 Absatz 2 der 13. BImSchV) 330 bis 780 2.3.10.2 Festlegung der Emissionsgrenzwerte und zugehörige Bezugssauerstoffgehalte (§ 33 Absatz 14 der 13. BImSchV) 400 bis 1 200 2.3.10.3 Zulassung einer abweichenden Emissionsbegrenzung (§ 51 Satz 2 der 13. BImSchV) 3 000 bis 15 000 2.3.10.4 Bestimmung von Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen (§ 10 Absatz 1 der 13. BImSchV) 550 bis 1 400 2.3.10.5 Bestimmung über die Einrichtung von Messplätzen (§ 15 der 13. BImSchV) 160 bis 770 2.3.10.6 Bestimmung von Messverfahren (§ 16 Absatz 1 der 13. BImSchV) 160 bis 620 2.3.10.7 Entgegennahme und Prüfung der Bescheinigung (§ 16 Absatz 3 der 13. BImSchV) 160 bis 770 2.3.10.8 Entgegennahme und Prüfung der Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung (§ 16 Absatz 6 der 13. BImSchV) 160 bis 770 2.3.10.9 Entgegennahme und Prüfung der Berichte über das Ergebnis der Prüfung der Funktionsfähigkeit (§ 16 Absatz 6 der 13. BImSchV) 160 bis 390 2.3.10.10 Verzicht auf kontinuierliche Messung (§ 17 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 der 13. BImSchV) 330 bis 1 200 2.3.10.11 Bestimmung über den Nachweis über die Einhaltung der Schwefelabscheidegrade (§ 17 Absatz 6 der 13. BImSchV) 160 bis 620 2.3.10.12 Kontinuierliche Messungen (§ 17 Absatz 7, § 18 Absatz 1, 8 und 9 der 13. BImSchV) 2.3.10.12.1 Beschluss über den Verzicht auf kontinuierliche Messungen (§ 18 Absatz 1 der 13. BImSchV) 160 bis 620 2.3.10.12.2 Verzicht auf kontinuierliche Messung für Quecksilber und seine Verbindungen (§ 17 Absatz 7 der 13. BImSchV) 160 bis 620 2.3.10.12.3 Einsatz eines anderen geeigneten, validierten Verfahrens zur kontinuierlichen Messung von Quecksilber (§ 18 Absatz 8 der 13. BImSchV) 160 bis 1 400 2.3.10.12.4 Anerkennung von Verfahren nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 18 Absatz 9 der 13. BImSchV) 550 bis 6 000 2.3.10.13 Entscheidung über den Antrag auf Verzicht auf kontinuierliche Messungen (§ 18 Absatz 7 Satz 1 der 13. BImSchV) 330 bis 1 200 2.3.10.14 Treffen von Sonderregelungen bei Überschreitung der Emissionsbegrenzung (§ 19 Absatz 1 Satz 6 der 13. BImSchV) 330 bis 1 100 2.3.10.15 Prüfung eines Messberichts (§ 19 Absatz 4 der 13. BImSchV) 310 bis 2 000 2.3.10.16 Periodische Messungen (§ 20 Absatz 1 und 2 der 13. BImSchV) 2.3.10.16.1 Zulassung der Messdurchführung durch den Immissionsschutzbeauftragten bei kürzeren Messintervallen (§ 20 Absatz 1 der 13. BImSchV) 240 bis 1 700 2.3.10.16.2 Zulassung von Ausnahmen der vorgegebenen Überwachungshäufigkeiten (§ 20 Absatz 2 der 13. BImSchV) 240 bis 1 700 2.3.10.17 Prüfung eines Messberichts (§ 21 Absatz 1 der 13. BImSchV) 310 bis 1 000 2.3.10.18 Prüfung des jährlichen Berichts (§ 22 der 13. BImSchV) 380 2.3.10.19 Zulassung von Ausnahmen von den einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 23 der 13. BImSchV), soweit es sich a. um unbefristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte 1 400 bis 20 000 b. um Ausnahmen von sonstigen Anforderungen 330 bis 5 300 handelt 2.3.10.20 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen (§§ 28, 29, 30 und 32 der 13. BImSchV) 2.3.10.20.1 Nachweis der Verweilzeit des Rauchgases in der Brennkammer (§ 28 Absatz 4 der 13. BImSchV) 160 bis 620 2.3.10.20.2 Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert (§ 28 Absatz 6, Absatz 8 und Absatz 10 der 13. BImSchV) 160 bis 1 400 2.3.10.20.3 Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert (§ 29 Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5 und Absatz 6 der 13. BImSchV) 160 bis 1 400 2.3.10.20.4 Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert (§ 30 Absatz 4, Absatz 5, Absatz 7 und Absatz 8 der 13. BImSchV) 160 bis 1 400 2.3.10.20.5 Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert (§ 32 Absatz 6 der 13. BImSchV) 160 bis 1 400 2.3.10.21 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (§ 33 der 13. BImSchV) 2.3.10.21.1 Festlegung von Last- und Teillastbereichen sowie den dazugehörigen Emissionsgrenzwerten (§ 33 Absatz 3 der 13. BImSchV) 330 bis 3 000 2.3.10.21.2 Feststellung der Unverhältnismäßigkeit nach § 33 Absatz 5 der 13. BImSchV 240 bis 1 700 2.3.10.21.3 Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für den Jahresmittelwert (§ 33 Absatz 12 der 13. BImSchV) 160 bis 1 400 2.3.10.22 Übergangsregelungen (§ 39 der 13. BImSchV) 2.3.10.22.1 Vorlage der Aufstellung über den Anteil erzeugter Nutzwärme (§ 39 Absatz 2 der 13. BImSchV) 90 bis 620 2.3.10.22.2 Vorlage der Aufstellung der geleisteten Betriebsstunden (§ 39 Absatz 4 der 13. BImSchV) 90 bis 620 2.3.10.23 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinen in Raffinerien, die Raffinerieheizgase einsetzen (§ 52 der 13. BImSchV) 2.3.10.23.1 Festlegung von Teillastbereichen sowie den dazugehörigen Emissionsgrenzwerten (§ 52 Absatz 2 der 13. BImSchV) 330 bis 3 000 2.3.10.23.2 Festlegung der Emissionsgrenzwerte und zugehörige Bezugssauerstoffgehalte (§ 52 Absatz 6 der 13. BImSchV) 160 bis 1 400 2.3.10.24 Kompensationsmöglichkeit in Raffinerien (§ 53 der 13. BImSchV) 2.3.10.24.1 Zulassung eines berechneten Emissionsgrenzwertes für Stickstoffoxide (§ 53 Absatz 1 der 13. BImSchV) 5 000 bis 15 000 2.3.10.24.2 Zulassung eines berechneten Emissionsgrenzwertes für Schwefeldioxide (§ 53 Absatz 2 der 13. BImSchV) 5 000 bis 15 000 2.3.11 Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) 2.3.11.1 Bestimmung von Maßnahmen (§ 4 Absatz 6 Satz 2 der 17. BImSchV) 160 bis 770 2.3.11.2 Genehmigung der Messung an anderer repräsentativer Stelle (§ 6 Absatz 4 Satz 2 der 17. BImSchV) 160 bis 770 2.3.11.3 Zustimmung zur Überprüfung und Anpassung der repräsentativen Stelle (§ 6 Absatz 4 Satz 3 und § 7 Absatz 4 Satz 2 der 17. BImSchV) 160 bis 390 2.3.11.4 Bestimmung über die Einrichtung von Messplätzen (§ 14 Satz 3 der 17. BImSchV) 160 bis 390 2.3.11.5 Bestimmung über die Messverfahren und Messeinrichtungen (§ 15 Absatz 1 Satz 2 der 17. BImSchV) 160 bis 390 2.3.11.6 Prüfung des Nachweises zum ordnungsgemäßen Einbau (§ 15 Absatz 3 der 17. BImSchV) 160 bis 660 2.3.11.7 Entgegennahme und Prüfung der Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung (§ 15 Absatz 6 der 17. BImSchV) 160 bis 770 2.3.11.8 Entgegennahme und Prüfung der Berichte über das Ergebnis der Prüfung der Funktionsfähigkeit (§ 15 Absatz 6 der 17. BImSchV) 160 bis 390 2.3.11.9 Verzicht auf die Messung von Stickstoffdioxyd und auf die von Quecksilber (§ 16 Absatz 3 und Absatz 8 der 17. BImSchV) 700 bis 1 400 2.3.11.10 Anordnung kontinuierlicher Messungen (§ 16 Absatz 5 der 17. BImSchV) 160 bis 770 2.3.11.11 Zulassung von Einzelmessungen (§ 16 Absatz 6 der 17. BImSchV) 160 bis 770 2.3.11.12 Bestimmung über die Nachweisführung über die Einhaltung des Tagesmittelwerts (§ 16 Absatz 7 der 17. BImSchV) 160 bis 390 2.3.11.13 Entgegennahme und Prüfung eines Messberichts (kontinuierliche Messung − § 17 Absatz 2 der 17. BImSchV) 310 bis 2 000 2.3.11.14 Entgegennahme und Prüfung eines Messberichts (Einzelmessung − § 19 Absatz 1 der 17. BImSchV) 310 bis 1 100 2.3.11.15 Entgegennahme und Prüfung des jährlichen Berichts (§ 22 der 17. BImSchV) 600 2.3.11.16 Zulassung von Ausnahmen weiterer Anforderungen der Verordnung, soweit es sich a. um Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte 1 400 bis 20 000 b. um Ausnahmen von sonstigeng Anforderungen 330 bis 5 300 handelt 2.3.11.17 Festlegung des Zeitraums für Abweichungen der Emissionsgrenzwerte (§ 21 Absatz 3 der 17. BImSchV) 330 bis 1 200 2.3.11.18 Untersagung des Betriebs wegen Nichteignung (§ 25 Absatz 4 der 17. BImSchV) 400 bis 3 100 2.3.12 Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) 2.3.12.1 Zulassung von Ausnahmen (§ 6 der 18. BImSchV) 160 bis 1 900 2.3.13 aufgehoben 2.3.14 aufgehoben 2.3.15 aufgehoben 2.3.16 aufgehoben 2.3.17 Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) 2.3.17.1 Entgegennahme einer Anzeige zur Inbetriebnahme einer Anlage (§ 6 der 27. BImSchV) 160 bis 620 2.3.17.2 Entgegennahme und Prüfung einer Bescheinigung und von Berichten (§ 7 Absatz 3 Satz 3 der 27. BImSchV) 160 bis 620 2.3.17.3 Entgegennahme und Prüfung eines Messberichts (§ 8 Absatz 2 der 27. BImSchV) 160 bis 620 2.3.17.4 Entgegennahme und Prüfung eines Messberichts (§ 10 Absatz 1 der 27. BImSchV) 160 bis 770 2.3.17.5 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme (§ 12 der 27. BImSchV) 160 bis 920 2.3.18 Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) 2.3.18.1 Bestimmung über Messverfahren und Messeinrichtungen (§ 8 Absatz 1 der 30. BImSchV) 160 bis 1 100 2.3.18.2 Prüfung einer Bescheinigung (§ 8 Absatz 3 der 30. BImSchV) 160 bis 620 2.3.18.3 Entgegennahme und Prüfung der Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung (§ 8 Absatz 4 der 30. BImSchV) 160 bis 770 2.3.18.4 Entgegennahme und Prüfung der Berichte über das Ergebnis der Prüfung der Funktionsfähigkeit (§ 8 Absatz 4 der 30. BImSchV) 160 bis 390 2.3.18.5 Entgegennahme und Prüfung eines Messberichts a. nach § 10 Absatz 3 der 30. BImSchV 160 bis 2 000 b. nach § 12 Absatz 1 der 30. BImSchV 160 bis 1 200 2.3.18.6 Festlegung des Zeitraums für das Abweichen der Emissionsgrenzwerte (§ 13 Absatz 2 der 30. BImSchV) 160 bis 1 100 2.3.18.7 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme (§ 16 der 30. BImSchV) 400 bis 2 100 2.3.19 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) 2.3.19.1 Zustimmung zum Reduzierungsplan (§ 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang IV Buchstabe A Nummer 4 zu § 4 der 31. BImSchV) 160 bis 620 2.3.19.2 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige (§ 5 Absatz 2 der 31. BImSchV) 160 bis 620 2.3.19.3 Prüfung von Berichten (§ 5 Absatz 4 und Anhang VI Nummer 2.1 zu den §§ 5 und 6 der 31. BImSchV) 160 bis 620 2.3.19.4 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen (§ 11 der 31. BImSchV) 400 bis 5 300 2.3.20 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) 2.3.20.1 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von den Einschränkungen des § 7 Absatz 1 gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 der 32. BImSchV 60 bis 1 200 2.3.21 Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) 2.3.21.1 Kennzeichnung und Ausgabe von Plaketten (§§ 3 und 4 der 35. BImSchV), je Plakette 5 2.3.22 Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) 2.3.22.1 Entgegennahme und Prüfung der Registrierung (§ 13 Absatz 1 und 2 der 42. BImSchV) 160 bis 470 2.3.22.2 Entgegennahme und Prüfung der Änderung (§ 13 Absatz 3 und 4 der 42. BImSchV) 160 bis 470 2.3.22.3 Entgegennahme und Prüfung des Sachverständigen-/Inspektionsberichtes (§ 14 Absatz 2 der 42. BImSchV) 400 bis 2 500 2.3.22.4 Fristverlängerung für Sachverständigenprüfung (§ 14 der 42. BImSchV) 160 bis 470 2.3.22.5 Entscheidung über Abweichungen oder über Ausnahmen von den Anforderungen (§ 15 der 42. BImSchV) 400 bis 2 500 2.3.22.6 Anordnung anderer oder weitergehender Anforderungen (§ 16 Absatz 1 der 42. BImSchV) 400 bis 2 500 2.3.23 Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV) 2.3.23.1 Entgegennahme und Prüfung der Registrierung (§ 6 Absatz 1 der 44. BImSchV) 160 bis 470 2.3.23.2 Entgegennahme und Prüfung der Änderung (§ 6 Absatz 5 der 44. BImSchV) 160 bis 470 2.3.23.3 Entgegennahme und Prüfung der Gründe, aus denen die Aggregationsregel in Satz 1 nicht zur Anwendung kommen kann (§ 4 Absatz 2 Satz 2 der 44. BImSchV) 400 bis 810 2.3.23.4 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 6 Absatz 1 und 2 auf Vollständigkeit (§ 6 Absatz 4 Satz 2 der 44. BImSchV) 400 bis 780 2.3.23.5 Festlegung für Teillastbetrieb und Emissionsbegrenzungen (§ 15 Absatz 3 und 4 der 44. BImSchV) 400 bis 1 400 2.3.23.6 Bestätigung über den ordnungsgemäßen Einbau von Mess- und Auswerteeinrichtungen (§ 28 Absatz 2 der 44. BImSchV) 400 bis 780 2.3.23.7 Entgegennahme und Prüfung der Bescheinigung (§ 28 Absatz 2 der 44. BImSchV) 400 bis 630 2.3.23.8 Entgegennahme und Prüfung der Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit (§ 28 Absatz 5 der 44. BImSchV) 400 bis 780 2.3.23.9 Entscheidung über den Verzicht der kontinuierlichen Messung des Feuchtegehaltes (§ 29 Absatz 4 Satz 2 der 44. BImSchV) 300 2.3.23.10 Entscheidung über den Verzicht auf kontinuierliche Messeinrichtung (§ 29 Absatz 7 der 44. BImSchV) 400 bis 930 2.3.23.11 Entscheidung über den Verzicht der kontinuierlichen Messung von Stickstoff und Zulassung der Bestimmung durch Berechnung (§ 29 Absatz 5 der 44. BImSchV) 400 bis 930 2.3.23.12 Entscheidung über den Verzicht einer kontinuierlichen Messeinrichtung (§ 29 Absatz 7 der 44. BImSchV) 600 2.3.23.13 Entgegennahme und Prüfung von Messberichten über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen (§ 29 Absatz 2 der 44. BImSchV) 240 bis 1 200 2.3.23.14 Anordnung zur Verpflichtung zur Einleitung von Maßnahmen (§ 30 Absatz 1 der 44. BImSchV) 240 bis 1 400 2.3.23.15 Zulassung von Sonderregelungen für An- und Abfahrprozesse, bei denen eine Überschreitung des Zweifachen der festgelegten Emissionsbegrenzungen nicht verhindert werden kann (§ 30 Absatz 1 der 44. BImSchV) 240 bis 1 400 2.3.23.16 Entgegennahme und Prüfung von Messberichten zur kontinuierlichen Emissionsmessung (§ 30 Absatz 2 der 44. BImSchV) 240 bis 1 200 2.3.23.17 Entgegennahme und Prüfung von Messberichten über die Ergebnisse von Einzelmessungen (§ 31 Absatz 6 der 44. BImSchV) 240 bis 1 200 2.3.23.18 Entgegennahme und Prüfung von Bescheinigungen eines Schornsteinfegers oder einer Schornsteinfegerin (§ 31 Absatz 9 der 44. BImSchV) 160 bis 620 2.3.23.19 Zulassung von Ausnahmen (§ 32 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der 44. BImSchV) 280 bis 1 800 2.4 Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) 2.4.1 Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Motorsportveranstaltungen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen (§ 3 Absatz 6 Satz 1 und 2 LImSchG) 70 bis 620 2.4.2 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens im Freien (§ 7 Absatz 2 LImSchG) 70 bis 320 2.4.3 Entscheidung über Ausnahmen vom Verbot von Betätigungen, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind (§ 10 Absatz 2 Einzelverfügung und Absatz 3 LImSchG) 160 bis 1 900 2.4.4 Entscheidung über Ausnahmen vom Verbot der Benutzung von Tongeräten (§ 11 Absatz 4 LImSchG) 70 bis 620 2.4.5 Entscheidung über Erlaubnisse im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern, sowie Ausnahmen bezüglich der Dauer eines Feuerwerks (§ 12 LImSchG) 100 bis 620 2.4.6 Anordnung im Einzelfall (§ 15 LImSchG) 350 bis 1 600 2.5 Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) 2.5.1 Prüfung des Berichtes zum ordnungsgemäßen Einbau nach Nummer 5.3.3.4 oder 5.3.3.6 der TA Luft 160 bis 770 2.5.2 Prüfung der Funktionsprüfberichte nach Nummer 5.3.3.6 der TA Luft 160 bis 620 2.5.3 Prüfung der Kalibrierberichte nach Nummer 5.3.3.6 der TA Luft 160 bis 770 2.6 aufgehoben 2.7 aufgehoben 2.8 aufgehoben 2.9 aufgehoben 2.10 EMAS-Privilegierungs-Verordnung (EMASPrivilegV) 2.10.1 Gestattung von Messungen gemäß § 4 Satz 2 und § 5 Absatz 1 EMASPrivilegV mit eigenem Personal 160 bis 770 2.10.2 Gestattung von Funktionsprüfungen nach § 5 Absatz 2 und sicherheitstechnischen Prüfungen nach § 6 EMASPrivilegV mit eigenem Personal 400 bis 3 000 2.11 aufgehoben 2.12 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) 2.12.1 Erteilung oder Änderung einer Emissionsgenehmigung (§ 4 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 2 oder § 4 Absatz 5 TEHG) 160 bis 1 400 2.13 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2.13.1