Hamburg

Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt – Ausgabe Nr. 43 vom 16.12.2025, Seiten 723 – 786, Größe: 4,8 MB

Gesetzblatt-Ausgabe

Datum laut Quelle: 2025-12-16

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4,34 Tarifnummer 07.3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,34 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 03.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,72 Tarifnummer 08.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,82 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 03.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,96 Tarifnummer 08.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,82 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 03.3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,72 Tarifnummer 08.3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,82 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 04.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,48 Tarifnummer 08.4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,82 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 04.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,72 Tarifnummer 08.5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,82 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 04.3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,72 Tarifnummer 08.6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,82 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 04.4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,72 Tarifnummer 09.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,98 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 05.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,73 Tarifnummer 09.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,98 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 05.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,73 Tarifnummer 09.3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,98 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 06 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,48 Tarifnummer 09.4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,98 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 07.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,34 Tarifnummer 09.5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,98 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 07.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,34 Tarifnummer 10.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,58 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer 736 Dienstag, den 16. Dezember 2025 HmbGVBl. Nr. 43 Tarifnummer 10.1.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,58 Tarifnummer 12.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,20 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 10.1.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,58 Tarifnummer 12.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,20 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,16 Tarifnummer 10.1.3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,45 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer Tarifnummer 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,07 Tarifnummer 10.2.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,58 ein- ein- schließlich schließlich Umsatz- Umsatz- steuer steuer §5 Tarifnummer 10.2.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,45 Änderung der Gebührenordnung ein- für den Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen schließlich Umsatz- Die Anlage der Gebührenordnung für den Großmarkt steuer Obst, Gemüse und Blumen vom 11. Dezember 2001 Tarifnummer 10.2.3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . (HmbGVBl. S. 576), zuletzt geändert am 3. Dezember 2024 6,45 (HmbGVBl. S. 668), wird wie folgt geändert: ein- schließlich 1. Abschnitt A wird wie folgt geändert: Umsatz- steuer 1.1 Die Tarifnummer 1010.1 erhält folgende Fassung: Tarifnummer 10.3.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,58 „1010.1 Zustimmung zu Anträgen zur ein- Durchführung von baulichen schließlich Maßnahmen oder technischen Umsatz- Veränderungen auf Flächen und steuer in Räumen gemäß Abschnitt XV. Tarifnummer 10.3.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nummer 2 sowie von Reklame 6,45 gemäß Abschnitt XX. der Be­­ ein- triebs- und Benutzungsordnung schließlich für den Großmarkt Obst, Gemüse Umsatz- und Blumen vom 2. Juli 2024 steuer (Amtl. Anz. S. 1043) in der jeweils Tarifnummer 10.3.3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,44 geltenden Fassung sowie für die ein- Erteilung sonstiger Genehmi- schließlich gungen (zum Beispiel Sonder- Umsatz- nutzungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33,— steuer bis 2 700,— “. Tarifnummer 11.1.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,58 1.2 Tarifnummer 1010.3 wird gestrichen. ein- schließlich 2. Abschnitt B wird wie folgt geändert: Umsatz- 2.1 In den nachstehend genannten Tarifnummern treten an steuer die Stelle der bisherigen Gebührensätze die folgenden Tarifnummer 11.1.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,58 neuen Gebührensätze: ein- Tarifnummer 1101.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,80 schließlich Tarifnummer 1101.5 . . . . . . . . . . . . . . . . . 14,35 Umsatz- Tarifnummer 1102.1 erster Gebührensatz 5,— steuer zweiter Gebührensatz 6,— Tarifnummer 11.2.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,58 Tarifnummer 1103.1 erster Gebührensatz 3,95 ein- zweiter Gebührensatz 5,30 schließlich Tarifnummer 1103.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,15 Umsatz- Tarifnummer 1104.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,35 steuer Tarifnummer 1104.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,75 Tarifnummer 11.2.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,58 Tarifnummer 1105.1 erster Gebührensatz 14,30 ein- zweiter Gebührensatz 41,20 schließlich Tarifnummer 1106.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,— Umsatz- Tarifnummer 1108.1 erster Gebührensatz 11,60 steuer zweiter Gebührensatz 25,50 HmbGVBl. Nr. 43 Dienstag, den 16. Dezember 2025 737 Tarifnummer 1109.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 6,35 Nummer 2.2.5 . . . . . . . . . . . . . . . . . 32,— Tarifnummer 1110.4 . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,85 Nummer 2.3.1.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 102,— Tarifnummer 1110.5 . . . . . . . . . . . . . . . . . 55,10 Nummer 2.3.1.2 erster Gebührensatz 59,— Tarifnummer 1120.2 erster Gebührensatz 10,35 zweiter Gebührensatz 844,— zweiter Gebührensatz 24,60 Nummer 2.3.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 32,— Tarifnummer 1138.1 erster Gebührensatz 0,60 Nummer 2.3.3 . . . . . . . . . . . . . . . . . 32,— zweiter Gebührensatz 12,10 Nummer 2.4.1 erster Gebührensatz 73,— Tarifnummer 1152.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,— zweiter Gebührensatz 720,— Tarifnummer 1153.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 75,— Nummer 2.4.1.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 76,— Tarifnummer 1153.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,— Nummer 2.4.2.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 137,— Tarifnummer 1155.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,40 Nummer 2.4.2.2 erster Gebührensatz 362,— Tarifnummer 1156.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,— zweiter Gebührensatz 452,— Tarifnummer 1162.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 64,— Tarifnummer 1162.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 102,— dritter Gebührensatz 633,— Tarifnummer 1162.3 . . . . . . . . . . . . . . . . . 204,— Nummer 2.4.3 erster Gebührensatz 74,— Tarifnummer 1162.6 . . . . . . . . . . . . . . . . . 32,— zweiter Gebührensatz 180,— Tarifnummer 1175.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 14,— Nummer 2.4.5 erster Gebührensatz 50,— Tarifnummer 1180.5 . . . . . . . . . . . . . . . . . 204,— zweiter Gebührensatz 349,— Tarifnummer 1180.6 . . . . . . . . . . . . . . . . . 177,— Nummer 2.4.5.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,— Tarifnummer 1187.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,25 Nummer 2.4.6 erster Gebührensatz 91,— 2.2 In Tarifnummer 1186.1 erhalten die Buchstaben a, b zweiter Gebührensatz 909,— und f folgende Fassung: Nummer 2.5.1 erster Gebührensatz 96,— zweiter Gebührensatz 142,— „a) Flächen der Firmen im Unterge- Nummer 2.5.2 erster Gebührensatz 91,— schoss der Großmarkthalle sowie zweiter Gebührensatz 909,— Transportunternehmen = 100 v. H. Nummer 2.5.2.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 88,— b) Flächen der Firmen im Erd- und Zwischengeschoss der Großmarkt- Nummer 2.5.3 erster Gebührensatz 169,— halle sowie Transportunternehmen = 100 v. H.“ zweiter Gebührensatz 1 827,— „f) Flächen der Marktgemeinschaft Blu- Nummer 2.5.4 erster Gebührensatz 65,— mengroßmarkt e.G. = 6,3 v. H.“ zweiter Gebührensatz 720,— Nummer 2.5.5 erster Gebührensatz 135,— Artikel 2 zweiter Gebührensatz 1 843,— Auf Grund von § 14 Absatz 2 des Gesetzes über die Ham- Nummer 2.5.6 erster Gebührensatz 61,— burg Port Authority vom 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 256), zweiter Gebührensatz 615,— zuletzt geändert am 5. März 2025 (HmbGVBl. S. 268), wird Nummer 2.5.7 . . . . . . . . . . . . . . . . . 123,— verordnet: Nummer 2.6.1.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 102,— Nummer 2.6.1.2 erster Gebührensatz 59,— Einziger Paragraph zweiter Gebührensatz 844,— Änderung der Hafengebührenordnung Nummer 2.6.1.3 erster Gebührensatz 102,— Die Hafengebührenordnung vom 3. Januar 2006 zweiter Gebührensatz 844,— (HmbGVBl. S. 4), zuletzt geändert am 3. Dezember 2024 Nummer 2.6.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 32,— (HmbGVBl. S. 668, 673), wird wie folgt geändert: Nummer 2.6.3.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 32,— Nummer 2.6.3.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 143,— 1. In Anlage 1 treten in den nachstehend genannten Num- Nummer 2.7 erster Gebührensatz 88,— mern an die Stelle der bisherigen Gebührensätze die zweiter Gebührensatz 882,— folgenden neuen Gebührensätze: Nummer 2.8.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,— Nummer 2.1.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 98,— Nummer 2.8.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 43,— Nummer 2.1.2.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 180,— Nummer 2.9 . . . . . . . . . . . . . . . . . 77,— Nummer 2.1.2.2 erster Gebührensatz 47,— Nummer 2.10.1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 77,— zweiter Gebührensatz

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.