Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt – Ausgabe Nr. 39 vom 21.11.2025, Seiten 603 – 652, Größe: 1,1 MB

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Staats- Verfahren Datum anwaltschaft Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungs- widrigkeiten. Sämtliche Verfahren der Abteilungen 613 bis 26. November 617, die unter den Registerzeichen M, J oder 2025 AR geführt werden; einschließlich der von an- deren Gerichten oder Spruchkörpern ab die- sem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren vor dem Güterichter nach 3. Dezember § 278 Absatz 5 ZPO und § 36 Absatz 5 2025 FamFG. 17. Amtsgericht Hamburg- Sämtliche Verfahren der Abteilungen für Zivil- 14. Juni 2023 Barmbek sachen einschließlich der Abteilungen für Wohnungseigentumssachen sowie sämtliche Verfahren des Familiengerichts; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkör- pern ab diesem Zeitpunkt eingehenden abge- gebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren in Betreuungssachen 8. Mai 2024 nach Maßgabe des § 271 FamFG, Unterbrin- gungssachen nach Maßgabe des § 312 FamFG, betreuungsgerichtlichen Zuweisungs- sachen nach Maßgabe des § 340 FamFG und Freiheitsentziehungssachen nach Maßgabe des § 415 FamFG; einschließlich der von an- deren Gerichten oder Spruchkörpern ab die- sem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren nach Maßgabe der §§ 312, 340, 415 FamFG. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter dem Registerzeichen AR geführt werden. Abweichende Regelungen in der Anlage 2 blei- ben unberührt. Sämtliche Verfahren in Zwangsversteigerungs- 8. Mai 2024 sachen nach dem Ersten Abschnitt Zweiter Ti- tel des Gesetzes über die Zwangsversteige- rung und die Zwangsverwaltung und Zwangs- verwaltungssachen nach dem Ersten Abschnitt Dritter Titel des Gesetzes über die Zwangsver- steigerung und die Zwangsverwaltung; ein- schließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeitpunkt eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter dem Registerzeichen AR geführt werden. HmbGVBl. Nr. 39 Freitag, den 21. November 2025 635 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft Sämtliche Verfahren der Abteilungen 860, 861, 9. Oktober 862, 863, 863a, 863b, 864, 865, 866, 867, 868, 2024 869, die unter dem Registerzeichen AR geführt werden, sowie sämtliche Verfahren der Abtei- lungen 870 und 873; jeweils einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren der Jugendrichterinnen 15. Januar und Jugendrichter sowie des Jugendschöffen- 2025 gerichts einschließlich der dort geführten Er- mittlungs- und Vollstreckungsverfahren, wenn die Akten von der Staatsanwaltschaft Hamburg oder einem Gericht zuvor elektronisch geführt und die Akten gemäß der einschlägigen, für die Übermittlung elektronisch geführter Akten geltenden Rechtsverordnung elektronisch übermittelt wurden. Sämtliche Verfahren der sonstigen Abteilun- 30. Juni 2025 gen für Erwachsenenstrafsachen, wenn die Akten von der Staatsanwaltschaft Hamburg zuvor auf Grund dieser Anlage elektronisch geführt und gemäß der einschlägigen, für die Übermittlung elektronisch geführter Akten gel- tenden Rechtsverordnung elektronisch über- mittelt wurden. Des Weiteren sämtliche Bewährungssachen, wenn das der Verurteilung zugrunde liegende gerichtliche Verfahren jeweils elektronisch ge- führt wird oder wenn es sich um ab diesem Zeitpunkt eingehende abgegebene Verfahren handelt und die Akten zuvor vom abgebenden Gericht elektronisch geführt und gemäß der einschlägigen, für die Übermittlung elektro- nisch geführter Akten geltenden Rechtsverord- nung elektronisch übermittelt wurden. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die durch den zentralisierten amtsgerichtlichen Be- reitschaftsdienst bearbeitet werden sowie Ver- fahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrig- keiten. Sämtliche Verfahren der Abteilungen 804a, 26. November 804b, 804c, 804d und 806, die unter den Re- 2025 gisterzeichen M, J, oder AR geführt werden; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeitpunkt eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. 636 Freitag, den 21. November 2025 HmbGVBl. Nr. 39 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft 18. Hamburgischer Berufsge- Sämtliche Verfahren, die zum 1. Juni 2023 bei 1. Juni 2023 richtshof für die Heilberufe dem Hamburgischen Berufsgerichtshof für die Heilberufe anhängig sind oder ab diesem Zeit- punkt eingehen; einschließlich der von ande- ren Gerichten abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. 19. Staatsanwaltschaft Ham- Sämtliche Verfahren der Abteilungen 10 und 1. September burg 11 einschließlich der von anderen Staatsan- 2023 waltschaften ab dem genannten Zeitpunkt in diese Abteilungen übernommenen Verfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs oder AR geführt werden und bei denen aufgrund des Tatortes oder eines der Tatorte (§ 9 des Straf- gesetzbuches - StGB) die örtliche Zuständig- keit des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg ge- geben wäre; einschließlich der aus den ge- nannten Verfahren resultierenden Vollstre- ckungsverfahren und Verfahren zur Durchfüh- rung eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Hiervon ausgenommen sind Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. Sämtliche Verfahren der Abteilungen 12, 13, 1. März 2024 21, 22 und 23 einschließlich der von anderen Staatsanwaltschaften ab dem genannten Zeit- punkt in diese Abteilungen übernommenen Verfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs oder AR geführt werden und bei denen aufgrund des Tatortes oder eines der Tatorte (§ 9 StGB) die örtliche Zuständigkeit des Amts- gerichts Hamburg-St. Georg gegeben wäre; einschließlich der aus den genannten Verfah- ren resultierenden Vollstreckungsverfahren und Verfahren zur Durchführung eines Täter- Opfer-Ausgleichs. Hiervon ausgenommen sind Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. Sämtliche Verfahren der Abteilung 20 ein- 1. Mai 2024 schließlich der von anderen Staatsanwalt- schaften ab dem genannten Zeitpunkt in diese Abteilung übernommenen Verfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs oder AR geführt werden und bei denen aufgrund des Tatortes oder eines der Tatorte (§ 9 StGB) die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg gegeben wäre; einschließlich der aus den genannten Verfahren resultierenden Voll- streckungsverfahren und Verfahren zur Durch- führung eines Täter-Opfer-Ausgleichs. HmbGVBl. Nr. 39 Freitag, den 21. November 2025 637 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft Hiervon ausgenommen sind Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. Sämtliche Verfahren der Abteilung 66, die 1. Juli 2024 unter den Registerzeichen Js, UJs oder AR wegen 1. Straftaten gemäß §§ 211, 212, 213, 216, § 221 Absatz 3, § 222 oder § 227 StGB, 2. Straftaten, die mit den in Nummer 1 ge- nannten Straftaten im Zusammenhang stehen, oder 3. sonstiger Straftaten, deren Verfolgung aus den in den Nummern 1 und 2 ge- nannten Verfahren resultiert, geführt werden, sofern die jeweilige Straftat nach dem 30. Juni 2024 begangen wird; ein- schließlich der von anderen Staatsanwalt- schaften ab dem genannten Zeitpunkt in diese Abteilung übernommenen Verfahren; ein- schließlich der aus den genannten Verfahren resultierenden Vollstreckungsverfahren und Verfahren zur Durchführung eines Täter-Opfer- Ausgleichs. Hiervon ausgenommen sind Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. Sämtliche Verfahren gegen zur Tatzeit er- 1. August wachsene Täter der Abteilung 67 einschließ- 2024 lich der von anderen Staatsanwaltschaften ab dem genannten Zeitpunkt in diese Abteilung übernommenen Verfahren, die unter den Re- gisterzeichen Js, UJs oder AR geführt werden und bei denen aufgrund des Tatortes oder ei- nes der Tatorte (§ 9 StGB) die örtliche Zustän- digkeit des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg gegeben wäre; einschließlich der aus den ge- nannten Verfahren resultierenden Vollstre- ckungsverfahren und Verfahren zur Durchfüh- rung eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Hiervon ausgenommen sind Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. Sämtliche Verfahren gegen zur Tatzeit er- 1. August wachsene Täter der Abteilung 65 einschließ- 2024 lich der von anderen Staatsanwaltschaften ab dem genannten Zeitpunkt in diese Abteilung übernommenen Verfahren, die unter den Re- gisterzeichen Js, UJs oder AR geführt werden; einschließlich der aus den genannten Verfah- ren resultierenden Vollstreckungsverfahren 638 Freitag, den 21. November 2025 HmbGVBl. Nr. 39 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft und Verfahren zur Durchführung eines Täter- Opfer-Ausgleichs. Hiervon ausgenommen sind Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. Sämtliche Verfahren gegen zur Tatzeit er- 1. September wachsene Täter der Abteilungen 60 und 61 2024 einschließlich der von anderen Staatsanwalt- schaften ab dem genannten Zeitpunkt in diese Abteilungen übernommenen Verfahren, die un- ter den Registerzeichen Js, UJs oder AR ge- führt werden und bei denen aufgrund des Tat- ortes oder eines der Tatorte (§ 9 StGB) die ört- liche Zuständigkeit des Amtsgerichts Ham- burg-St. Georg gegeben wäre; einschließlich der aus den genannten Verfahren resultieren- den Vollstreckungsverfahren und Verfahren zur Durchführung eines Täter-Opfer-Aus- gleichs. Hiervon ausgenommen sind Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. Sämtliche Verfahren gegen zur Tatzeit er- 1. September wachsene Täter der Abteilung 62 einschließ- 2024 lich der von anderen Staatsanwaltschaften ab dem genannten Zeitpunkt in diese Abteilung übernommenen Verfahren, die unter den Re- gisterzeichen Js, UJs oder AR geführt werden; einschließlich der aus den genannten Verfah- ren resultierenden Vollstreckungsverfahren und Verfahren zur Durchführung eines Täter- Opfer-Ausgleichs. Hiervon ausgenommen sind Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. Sämtliche Verfahren der Hauptabteilung IV 15. Januar einschließlich der von anderen Staatsanwalt- 2025 schaften ab dem genannten Zeitpunkt in diese Hauptabteilung übernommenen Verfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs oder AR geführt werden; einschließlich der aus den ge- nannten Verfahren resultierenden Vollstre- ckungsverfahren und Verfahren zur Durchfüh- rung eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die ausschließlich gegen Erwachsene geführt wer- den, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfah- ren. Sämtliche Verfahren der Abteilungen 30, 32, 1. April 2025 33 und 34 einschließlich der von anderen Staatsanwaltschaften ab dem genannten HmbGVBl. Nr. 39 Freitag, den 21. November 2025 639 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft Zeitpunkt in diese Abteilungen übernommenen Verfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs oder AR geführt werden und bei denen aufgrund des Tatortes oder eines der Tatorte (§ 9 StGB) die örtliche Zuständigkeit des Amts- gerichts Hamburg-St. Georg gegeben wäre; einschließlich der aus den genannten Verfah- ren resultierenden Vollstreckungsverfahren und Verfahren zur Durchführung eines Täter- Opfer-Ausgleichs. Hiervon ausgenommen sind Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. Sämtliche Verfahren der Abteilungen 35 und 1. April 2025 53 einschließlich der von anderen Staatsan- waltschaften ab dem genannten Zeitpunkt in diese Abteilung übernommenen Verfahren, die unter den Registerzeichen Js, UJs oder AR geführt werden, einschließlich der aus den ge- nannten Verfahren resultierenden Vollstre- ckungsverfahren und Verfahren zur Durchfüh- rung eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Hiervon ausgenommen sind Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren. Sämtliche Verfahren der Abteilungen 60, 61 30. Juni 2025 und 67, die unter den Registerzeichen Js, UJs oder AR geführt werden und bei denen kein die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg begründender Tatort (§ 9 StGB) gegeben wäre, wenn entweder die Akte von einer Strafverfolgungsbehörde elektro- nisch übersandt wird oder die Aktenanlage auf der Übersendung eines Ermittlungsvorganges