Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt – Ausgabe Nr. 39 vom 21.11.2025, Seiten 603 – 652, Größe: 1,1 MB

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örpern ab diesem Zeitpunkt eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. Sämtliche Verfahren der Abteilungen für Zivil- 16. November sachen; einschließlich der Abteilungen für 2022 Wohnungseigentumssachen; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkör- pern ab diesem Zeitpunkt eingehenden abge- gebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren in Betreuungssachen 8. Mai 2024 nach Maßgabe des § 271 FamFG, Unterbrin- gungssachen nach Maßgabe des § 312 FamFG, betreuungsgerichtlichen Zuweisungs- sachen nach Maßgabe des § 340 FamFG und Freiheitsentziehungssachen nach Maßgabe HmbGVBl. Nr. 39 Freitag, den 21. November 2025 623 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft des § 415 FamFG; einschließlich der von an- deren Gerichten oder Spruchkörpern ab die- sem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren nach Maßgabe der §§ 312, 340, 415 FamFG. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter dem Registerzeichen AR geführt werden. Abweichende Regelungen in der Anlage 2 blei- ben unberührt. Sämtliche Verfahren in Zwangsversteigerungs- 8. Mai 2024 sachen nach dem Ersten Abschnitt Zweiter Ti- tel des Gesetzes über die Zwangsversteige- rung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (BGBl. III 310-14), zuletzt geändert am 24. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 329 S. 1), und Zwangsverwaltungssachen nach dem Ersten Abschnitt Dritter Titel des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal- tung; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeitpunkt ein- gehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter dem Registerzeichen AR geführt werden. Sämtliche Verfahren der Abteilung 306, die un- 9. Oktober ter dem Registerzeichen AR geführt werden, 2024 sowie sämtliche Verfahren der Abteilungen 309 und 313; jeweils einschließlich der von an- deren Gerichten oder Spruchkörpern ab die- sem Zeitpunkt eingehenden abgegebene oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren der Jugendrichterinnen 15. Januar und Jugendrichter sowie des Jugendschöffen- 2025 gerichts einschließlich der dort geführten Er- mittlungs- und Vollstreckungsverfahren, wenn die Akten von der Staatsanwaltschaft Hamburg oder einem Gericht zuvor elektronisch geführt und die Akten gemäß der einschlägigen, für die Übermittlung elektronisch geführter Akten geltenden Rechtsverordnung elektronisch übermittelt wurden. Sämtliche Verfahren der sonstigen Abteilun- 30. Juni 2025 gen für Erwachsenenstrafsachen, wenn die Akten von der Staatsanwaltschaft Hamburg zuvor auf Grund dieser Anlage elektronisch geführt und gemäß der einschlägigen, für die Übermittlung elektronisch geführter Akten 624 Freitag, den 21. November 2025 HmbGVBl. Nr. 39 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft geltenden Rechtsverordnung elektronisch übermittelt wurden. Des Weiteren sämtliche Bewährungssachen, wenn das der Verurteilung zugrunde liegende gerichtliche Verfahren jeweils elektronisch ge- führt wird oder wenn es sich um ab diesem Zeitpunkt eingehende abgegebene Verfahren handelt und die Akten zuvor vom abgebenden Gericht elektronisch geführt und gemäß der einschlägigen, für die Übermittlung elektro- nisch geführter Akten geltenden Rechtsverord- nung elektronisch übermittelt wurden. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die durch den zentralisierten amtsgerichtlichen Be- reitschaftsdienst bearbeitet werden sowie Ver- fahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrig- keiten. Sämtliche Verfahren der Abteilung 320-323, 26. November die unter den Registerzeichen M, J und AR ge- 2025 führt werden; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeit- punkt eingehenden abgegebenen oder verwie- senen Verfahren. Sämtliche Verfahren der Abteilung 377 mit 26. November dem Registerzeichen B, jeweils einschließlich 2025 der von anderen Gerichten oder Spruchkör- pern ab diesem Zeitpunkt eingehenden abge- gebenen oder verwiesenen Verfahren. 11. Amtsgericht Hamburg- Sämtliche Verfahren in Betreuungs-, Unterbrin- 7. Dezember Wandsbek gungs- und Freiheitsentziehungssachen nach 2022 Maßgabe der §§ 271, 312 und 415 FamFG; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeitpunkt eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren nach §§ 312 und 415 FamFG. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter dem Registerzeichen AR geführt werden. Abweichende Regelungen in der Anlage 2 blei- ben unberührt. Sämtliche Verfahren der Abteilungen für Zivil- 14. Juni 2023 sachen einschließlich der Abteilungen für Wohnungseigentumssachen sowie sämtliche Verfahren des Familiengerichts; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkör- pern ab diesem Zeitpunkt eingehenden abge- gebenen oder verwiesenen Verfahren. HmbGVBl. Nr. 39 Freitag, den 21. November 2025 625 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter dem Registerzeichen M geführt werden. Sämtliche Verfahren in betreuungsgerichtli- 3. Juli 2024 chen Zuweisungssachen nach Maßgabe des § 340 FamFG; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeit- punkt eingehenden abgegebenen oder verwie- senen Verfahren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter dem Registerzeichen AR geführt werden. Sämtliche Verfahren in Zwangsversteigerungs- 3. Juli 2024 sachen nach dem Ersten Abschnitt Zweiter Ti- tel des Gesetzes über die Zwangsversteige- rung und die Zwangsverwaltung und Zwangs- verwaltungssachen nach dem Ersten Abschnitt Dritter Titel des Gesetzes über die Zwangsver- steigerung und die Zwangsverwaltung; ein- schließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeitpunkt eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter dem Registerzeichen AR geführt werden. Sämtliche Verfahren der Abteilungen 704, 9. Oktober 704a, 705, 706, 707, 708, die unter dem Re- 2024 gisterzeichen AR geführt werden, sowie sämtli- che Verfahren der Abteilungen 709, 790 und 791; jeweils einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeit- punkt eingehenden abgegebenen oder verwie- senen Verfahren. Sämtliche Verfahren der Jugendrichterinnen 15. Januar und Jugendrichter sowie des Jugendschöffen- 2025 gerichts einschließlich der dort geführten Er- mittlungs- und Vollstreckungsverfahren, wenn die Akten von der Staatsanwaltschaft Hamburg oder einem Gericht zuvor elektronisch geführt und die Akten gemäß der einschlägigen, für die Übermittlung elektronisch geführter Akten geltenden Rechtsverordnung elektronisch übermittelt wurden. Sämtliche Verfahren der sonstigen Abteilun- 30. Juni 2025 gen für Erwachsenenstrafsachen, wenn die Akten von der Staatsanwaltschaft Hamburg zuvor auf Grund dieser Anlage elektronisch geführt und gemäß der einschlägigen, für die Übermittlung elektronisch geführter Akten 626 Freitag, den 21. November 2025 HmbGVBl. Nr. 39 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft geltenden Rechtsverordnung elektronisch übermittelt wurden. Des Weiteren sämtliche Bewährungssachen, wenn das der Verurteilung zugrunde liegende gerichtliche Verfahren jeweils elektronisch ge- führt wird oder wenn es sich um ab diesem Zeitpunkt eingehende abgegebene Verfahren handelt und die Akten zuvor vom abgebenden Gericht elektronisch geführt und gemäß der einschlägigen, für die Übermittlung elektro- nisch geführter Akten geltenden Rechtsverord- nung elektronisch übermittelt wurden. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die durch den zentralisierten amtsgerichtlichen Be- reitschaftsdienst bearbeitet werden sowie Ver- fahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrig- keiten. Sämtliche Verfahren der Abteilungen 760, 761, 26. November 762, 763, 770 und 775, die unter den Register- 2025 zeichen M, J oder AR geführt werden; ein- schließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeitpunkt eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. 12. Amtsgericht Hamburg-St. Sämtliche Verfahren der Abteilungen für Zivil- 8. Februar Georg sachen einschließlich der Abteilungen für 2023 Wohnungseigentumssachen sowie sämtliche Verfahren des Familiengerichts; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkör- pern ab diesem Zeitpunkt eingehenden abge- gebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren der Abteilungen für Er- 8. November wachsenenstrafsachen, wenn die Akten von 2023 der Staatsanwaltschaft Hamburg zuvor auf- grund dieser Anlage elektronisch geführt und gemäß der einschlägigen, für die Übermittlung elektronisch geführter Akten geltenden Rechts- verordnung elektronisch übermittelt wurden. Des Weiteren sämtliche Verfahren zum Regis- terzeichen BwR, soweit das der Verurteilung zugrunde liegende gerichtliche Verfahren elektronisch geführt wird. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die durch den zentralisierten amtsgerichtlichen Be- reitschaftsdienst bearbeitet werden, Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz in der Fas- sung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3428), zuletzt geändert am 25. Juni 2021 HmbGVBl. Nr. 39 Freitag, den 21. November 2025 627 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft (BGBl. I S. 2099, 2112), sowie Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Sämtliche Verfahren in Betreuungssachen 3. Juli 2024 nach Maßgabe des § 271 FamFG, Unterbrin- gungssachen nach Maßgabe des § 312 FamFG, betreuungsgerichtlichen Zuweisungs- sachen nach Maßgabe des § 340 FamFG und Freiheitsentziehungssachen nach Maßgabe des § 415 FamFG; einschließlich der von an- deren Gerichten oder Spruchkörpern ab die- sem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren nach Maßgabe der §§ 312, 340, 415 FamFG. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter dem Registerzeichen AR geführt werden. Abweichende Regelungen in der Anlage 2 blei- ben unberührt. Sämtliche Verfahren in Zwangsversteigerungs- 3. Juli 2024 sachen nach dem Ersten Abschnitt Zweiter Ti- tel des Gesetzes über die Zwangsversteige- rung und die Zwangsverwaltung und Zwangs- verwaltungssachen nach dem Ersten Abschnitt Dritter Titel des Gesetzes über die Zwangsver- steigerung und die Zwangsverwaltung; ein- schließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeitpunkt eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter dem Registerzeichen AR geführt werden. Sämtliche Verfahren der Abteilungen 994, 995, 23. Oktober 995a, 996, 996a, 997, 997a, 998, 998a, 999, 2024 999a, die unter dem Registerzeichen AR ge- führt werden, sowie sämtliche Verfahren der Abteilungen 929 und 970; jeweils einschließ- lich der von anderen Gerichten oder Spruch- körpern ab diesem Zeitpunkt eingehenden ab- gegebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren der Jugendrichterinnen 15. Januar und Jugendrichter sowie des Jugendschöffen- 2025 gerichts einschließlich der dort geführten Er- mittlungs- und Vollstreckungsverfahren, wenn die Akten von der Staatsanwaltschaft Hamburg oder einem Gericht zuvor elektronisch geführt und die Akten gemäß der einschlägigen, für die Übermittlung elektronisch geführter Akten geltenden Rechtsverordnung elektronisch übermittelt wurden. 628 Freitag, den 21. November 2025 HmbGVBl. Nr. 39 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft Sämtliche Bewährungssachen, wenn es sich 30. Juni 2025 um ab diesem Zeitpunkt eingehende abgege- bene Verfahren handelt und die Akten zuvor vom abgebenden Gericht elektronisch geführt und gemäß der einschlägigen, für die Über- mittlung elektronisch geführter Akten gelten- den Rechtsverordnung elektronisch übermittelt wurden. Sämtliche Verfahren der Abteilung 26. November 903/904/905, die unter den Registerzeichen M, 2025 J, oder AR geführt werden; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. 13. Landesarbeitsgericht Sämtliche Verfahren der Kammern 1 und 3; 16. Januar Hamburg einschließlich der von anderen Gerichten ab 2023 diesem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen