Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt – Ausgabe Nr. 39 vom 21.11.2025, Seiten 603 – 652, Größe: 1,1 MB

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Datum anwaltschaft Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter den Registerzeichen AR oder Ba geführt werden. Sämtliche Verfahren, die unter dem Register- 1. September zeichen AR geführt werden; einschließlich der 2025 von anderen Gerichten ab diesem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. 5. Hamburgisches Oberver- Sämtliche Verfahren des 1. Senats auf dem 24. Januar waltungsgericht Gebiet des Asylrechts, die am 1. November 2022 2021 bei diesem Senat anhängig waren oder ab diesem Zeitpunkt eingehen; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkör- pern abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. Alle weiteren Verfahren des 1. Senats, die am 2. Mai 2022 2. Mai 2022 bei diesem Senat anhängig sind oder ab diesem Zeitpunkt eingehen; ein- schließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern abgegebenen oder verwiese- nen Verfahren. Sämtliche Verfahren des 4. Senats, die am 2. Mai 2022 2. Mai 2022 bei diesem Senat anhängig sind oder ab diesem Zeitpunkt eingehen; ein- schließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern abgegebenen oder verwiese- nen Verfahren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter dem Registerzeichen Bs geführt werden, sowie sonstige Beschwerdeverfahren, die sich gegen erstinstanzliche Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes richten und unter dem Registerzeichen So ge- führt werden. Sämtliche Verfahren des 6. Senats, die am 12. September 12. September 2022 bei diesem Senat anhän- 2022 gig sind oder ab diesem Zeitpunkt eingehen; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern abgegebenen oder verwiese- nen Verfahren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter dem Registerzeichen Bs geführt werden, sowie sonstige Beschwerdeverfahren, die sich gegen erstinstanzliche Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes richten und unter dem Registerzeichen So ge- führt werden. 618 Freitag, den 21. November 2025 HmbGVBl. Nr. 39 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft Sämtliche Verfahren des 2. Senats, die am 28. September 28. September 2022 bei diesem Senat anhän- 2022 gig sind oder ab diesem Zeitpunkt eingehen; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern abgegebenen oder verwiese- nen Verfahren. Sämtliche Verfahren des 3. und 5. Senats, die 5. Dezember am 5. Dezember 2022 bei diesen Senaten an- 2022 hängig sind oder ab diesem Zeitpunkt einge- hen; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern abgegebenen oder ver- wiesenen Verfahren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter den Registerzeichen Bs oder Nc geführt werden, sowie sonstige Beschwerdeverfahren, die sich gegen erstinstanzliche Entscheidun- gen im Verfahren des einstweiligen Rechts- schutzes richten und unter dem Registerzei- chen So geführt werden. Alle weiteren Verfahren des 4. und 6. Senats, 25. Januar die am 25. Januar 2023 bei diesen Senaten 2023 anhängig sind oder ab diesem Zeitpunkt einge- hen; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern abgegebenen oder ver- wiesenen Verfahren. Alle weiteren Verfahren des 3. und 5. Senats, 1. Juni 2023 die am 1. Juni 2023 bei diesen Senaten an- hängig sind oder ab diesem Zeitpunkt einge- hen; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern abgegebenen oder ver- wiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren aller übrigen Senate, die 1. Juni 2023 am 1. Juni 2023 bei diesen anhängig sind oder ab diesem Zeitpunkt eingehen; einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkör- pern abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. 6. Finanzgericht Hamburg Sämtliche Verfahren des 6. Senats; einschließ- 1. Dezember lich der von anderen Gerichten oder Spruch- 2021 körpern ab diesem Zeitpunkt eingehenden ab- gegebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren des 3. und des 5. Senats; 13. Juni 2022 einschließlich der von anderen Gerichten oder Spruchkörpern ab diesem Zeitpunkt eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. Sämtliche Verfahren aller übrigen Senate; ein- 1. Dezember schließlich der von anderen Gerichten oder 2022 HmbGVBl. Nr. 39 Freitag, den 21. November 2025 619 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft Spruchkörpern ab diesem Zeitpunkt eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. 7. Sozialgericht Hamburg Sämtliche Verfahren der Kammern 4, 10, 23, 24. Januar 28, 31, 32, 33, 51; einschließlich der von ande- 2022 ren Gerichten ab diesem Zeitpunkt eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter den Registerzeichen/Zusatzzeichen SF GR geführt werden. Sämtliche Verfahren der Kammern 2, 7, 18, 13. Juni 2022 30, 45, 46, 48 und 50; einschließlich der von anderen Gerichten ab diesem Zeitpunkt einge- henden abgegebenen oder verwiesenen Ver- fahren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter den Registerzeichen/Zusatzzeichen SF GR oder SF AB geführt werden. Sämtliche Verfahren der Kammern 5, 8, 11, 7. November 15, 17, 22, 24, 26, 35, 49, 52, 53 und 63; ein- 2022 schließlich der von anderen Gerichten ab die- sem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren der Kammer 64, die ab 20. Januar dem 1. Januar 2023 bei dieser Kammer einge- 2023 hen; einschließlich der von anderen Gerichten abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren der Kammern 6, 9, 20, 6. Februar 25, 29, 38, 39, 47, 54, 57, 58 und 59; ein- 2023 schließlich der von anderen Gerichten ab die- sem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren der Kammern 21, 34, 37, 27. März 2023 41, 42, 55, 56, 60, 61; einschließlich der von anderen Gerichten ab diesem Zeitpunkt einge- henden abgegebenen oder verwiesenen Ver- fahren. Sämtliche Verfahren der Kammer 65; ein- 1. April 2023 schließlich der von anderen Gerichten ab die- sem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren, die unter den Register- 24. Mai 2023 zeichen/Zusatzzeichen SF GR oder SF AB ge- führt werden. Sämtliche Verfahren aller übrigen Kammern; 24. Mai 2023 einschließlich der von anderen Gerichten ab 620 Freitag, den 21. November 2025 HmbGVBl. Nr. 39 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft diesem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. 8. Landessozialgericht Ham- Sämtliche Verfahren des 4. Senats; einschließ- 24. Januar burg lich der von anderen Gerichten ab diesem Zeit- 2022 punkt eingehenden abgegebenen oder verwie- senen Verfahren. Sämtliche Verfahren des 1. Senats; einschließ- 24. Mai 2022 lich der von anderen Gerichten ab diesem Zeit- punkt eingehenden abgegebenen oder verwie- senen Verfahren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren, die un- ter den Registerzeichen/Zusatzzeichen AR, SF GR oder SF ERI geführt werden, sowie Ver- fahren betreffend Wahlanfechtungen nach § 6 des Sozialgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 21b Absatz 6 des Gerichtsverfassungsgeset- zes. Sämtliche Verfahren des 2., 3. und 5. Senats; 7. November einschließlich der von anderen Gerichten ab 2022 diesem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. Verfahren des 1. Senats, die unter den Regis- terzeichen/Zusatzzeichen AR, SF GR oder SF ERI geführt werden sowie Verfahren betref- fend Wahlanfechtungen nach § 6 des Sozial- gerichtsgesetzes in Verbindung mit § 21b Ab- satz 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes; ein- schließlich der von anderen Gerichten ab die- sem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. 9. Verwaltungsgericht Ham- Sämtliche Verfahren der Kammern 1 und 10; 21. Februar burg einschließlich der von anderen Gerichten ab 2022 diesem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren sowie der von an- deren Spruchkörpern ab diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 2023 eingehenden abge- gebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren der Kammern 3, 4 und 22. August 16; einschließlich der von anderen Gerichten 2022 ab diesem Zeitpunkt eingehenden abgegebe- nen oder verwiesenen Verfahren sowie der von anderen Spruchkörpern ab diesem Zeit- punkt bis zum 31. Dezember 2023 eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren nach §§ 4, 10 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert am HmbGVBl. Nr. 39 Freitag, den 21. November 2025 621 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600, 2604), und § 32 Absatz 5 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert am 27. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 70 S. 1), sowie die vor dem 1. Ja- nuar 2023 beim Verwaltungsgericht Hamburg eingegangenen Verfahren betreffend Angele- genheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rah- men staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilde- rung der Folgen der COVID-19-Pandemie („Corona-Soforthilfen“). Sämtliche Verfahren der Kammern 5, 8, 9 und 15. Dezember 21; einschließlich der von anderen Gerichten 2022 ab diesem Zeitpunkt eingehenden abgegebe- nen oder verwiesenen Verfahren sowie der von anderen Spruchkörpern ab diesem Zeit- punkt bis zum 31. Dezember 2023 eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren der Kammer 21, die unter dem Registerzeichen B oder BE geführt werden. Sämtliche Verfahren der Kammern 14, 15 und 29. März 2023 17; einschließlich der von anderen Gerichten ab diesem Zeitpunkt eingehenden abgegebe- nen oder verwiesenen Verfahren sowie der von anderen Spruchkörpern ab diesem Zeit- punkt bis zum 31. Dezember 2023 eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren der Kammer 14, die unter dem Registerzeichen B oder BE geführt werden. Sämtliche Verfahren der Fachkammer 23, die 29. März 2023 am 29. März 2023 bei dieser Fachkammer an- hängig sind oder ab diesem Zeitpunkt einge- hen; einschließlich der von anderen Gerichten abgegebenen oder verwiesenen Verfahren so- wie der von anderen Spruchkörpern bis zum 31. Dezember 2023 eingehenden abgegebe- nen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren der Kammern 2, 6, 11 17. Mai 2023 und 20; einschließlich der von anderen Gerich- ten ab diesem Zeitpunkt eingehenden abgege- benen oder verwiesenen Verfahren sowie der von anderen Spruchkörpern ab diesem Zeit- punkt bis zum 31. Dezember 2023 eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. 622 Freitag, den 21. November 2025 HmbGVBl. Nr. 39 Nummer Gericht oder Staats- Verfahren Datum anwaltschaft Hiervon ausgenommen sind Verfahren der Kammer 11, die unter dem Registerzeichen Z oder ZE geführt werden sowie die Verfahren der Kammer 20, die unter dem Registerzei- chen Z, ZE, B oder BE geführt werden. Sämtliche Verfahren der Kammern 7, 13 und 18. Oktober 19; einschließlich der von anderen Gerichten 2023 ab diesem Zeitpunkt eingehenden abgegebe- nen oder verwiesenen Verfahren sowie der von anderen Spruchkörpern ab diesem Zeit- punkt bis zum 31. Dezember 2023 eingehen- den abgegebenen oder verwiesenen Verfah- ren. Hiervon ausgenommen sind Verfahren der Kammer 19, die unter dem Registerzeichen Z oder ZE geführt werden. Sämtliche Verfahren aller übrigen Kammern; 1. Januar 2024 einschließlich der von anderen Gerichten ab diesem Zeitpunkt eingehenden abgegebenen oder verwiesenen Verfahren. Sämtliche Verfahren, die unter dem Register- 15. November zeichen B oder BE geführt werden; einschließ- 2024 lich der von anderen Gerichten ab diesem Zeit- punkt eingehenden abgegebenen oder verwie- senen Verfahren. Sämtliche Verfahren, die unter dem Register- 1. September zeichen Z oder ZE geführt werden und die die 2025 Zulassung ab dem Wintersemester 2025/2026 betreffen; einschließlich der von anderen Ge- richten ab diesem Zeitpunkt eingehenden ab- gegebenen oder verwiesenen Verfahren. 10. Amtsgericht Hamburg-Al- Sämtliche Verfahren des Familiengerichts; ein- 2. März 2022 tona schließlich der von anderen Gerichten oder Spruchk