KtgWV

§ 2Bleibende Zollgutverwendung

Kontingentswaren, die in der Warenliste zu dieser Verordnung genannt sind, sind zollfrei, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung

1.: im Saarland verbraucht oder mindestens 1 Jahr gebraucht worden sind oder
2.: im Saarland verarbeitet worden sind oder eine wirtschaftlich sinnvolle Bearbeitung erfahren haben, durch die sich ihre Beschaffenheit wesentlich verändert hat oder
3.: im Saarland vom Kleinhandel an Endverbraucher abgegeben worden sind.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Geändert durch Art. 59 G v. 8.12.2010 I 1864

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR006340963

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 2673d096994a15a551e012993eb6ea0510ab9b24c9ecf3f260ad5472e91d6673