KraftStG 2002

§ 7Steuerschuldner

Steuerschuldner ist

1.: bei einem inländischen Fahrzeug die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist,
2.: bei einem ausländischen Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug im Inland benutzt,
3.: bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug widerrechtlich benutzt,
4.: bei einem Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Person, der das Kennzeichen zugeteilt ist.

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 26.9.2002 I 3818;

Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I Nr. 342

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR005090927

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): e34e9faee25a39ebaa28f8a1a7643548333c8d0b9e1d906fc408c43e5c82c922