KraftStDV

§ 5Mitwirkung der Zulassungsbehörden

Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

(1) Die Zulassungsbehörden und die von ihnen mit der Vorbereitung und Durchführung der Zulassung beauftragten Stellen sind verpflichtet, bei der Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 mitzuwirken.

(2) Die Mitwirkung der Zulassungsbehörden gegenüber den Hauptzollämtern umfasst insbesondere

1.

die Prüfung der Angaben in der Steuererklärung und die Bescheinigung, dass die Eintragungen mit den Angaben in den vorgelegten Urkunden übereinstimmen, sowie die Übersendung der Steuererklärung;

2.

die Mitteilung der in § 63 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung bezeichneten Daten sowie

3.

die Mitteilung folgender Daten:

a)

wenn eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes erteilt wird, den für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto erforderlichen Datensatz,

b)

wenn das Kennzeichen geändert wird, das neue und das bisherige Kennzeichen sowie die übrigen für die Besteuerung notwendigen Angaben,

c)

wenn der Standort des Fahrzeugs verlegt wird, die neue Anschrift des Halters,

d)

wenn einem Kraftfahrzeuganhänger in den Fällen des § 10 Absatz 1 des Gesetzes

aa): erstmals ein grünes Kennzeichen zugeteilt wird: das Kennzeichen und den Tag der Zuteilung,
bb): anstelle eines grünen Kennzeichens ein Kennzeichen mit schwarzer Beschriftung auf weißem Grund zugeteilt wird: das Kennzeichen und den Tag der Zuteilung,

e)

wenn für einen zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

aa): die nachträgliche Anerkennung als schadstoffarm vermerkt wird, den Tag der Anerkennung als schadstoffarm,
bb): der Vermerk „schadstoffarm“ gelöscht wird, den Tag der Löschung,
cc): die Anerkennung als besonders partikelreduziert gelöscht wird, den Tag der Löschung,

f)

wenn ein zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet wird oder diese geändert oder ausgebaut wird,

aa): die Art der Anlage,
bb): die Änderung oder den Ausbau der Anlage,
cc): die durch die Ausstattung, Änderung oder den Ausbau der Anlage erreichte Emissionsklasse und
dd): den Tag der nach dem Gesetz maßgeblichen Feststellung durch die Zulassungsbehörde und

g)

wenn ein Personenkraftwagen oder ein leichtes Nutzfahrzeug zum Verkehr zugelassen wird, die Kohlendioxidemissionen in Gramm je Kilometer nach Maßgabe des Gesetzes.

(3) Die Steuererklärung nach Absatz 2 Nummer 1 und die sonstigen für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Mitteilungen können mit Hilfe elektronischer Datenträger oder durch Datenfernübertragung gemäß den §§ 87a bis 87d und 93c der Abgabenordnung dem zuständigen Hauptzollamt oder der dafür bestimmten Datenverarbeitungsstelle übermittelt werden. Voraussetzung ist, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenübermittlung sichergestellt ist.

Fußnoten und Hinweise der Quelle

(+++ § 5: zur Anwendung vgl. §§ 8 u. 9 +++)

Fassungsangaben der Quelle

Sonst: Ersetzt V 611-17-2 v. 2.7.1979 I 901 (KraftStDV 1979)

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 20.7.2023 I Nr. 199

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR237400017

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 7cda29e401241c4e465ed487c26b7ff624202917013d71139866a6b6f1fbd0f7

XML-Quelle beim Herausgeber

Normen im Zusammenhang

Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.

Im Text genannte Vorschriften (1)

§ 63 FZVMitteilungen an die Finanzbehörden
„… legten Urkunden übereinstimmen, sowie die Übersendung der Steuererklärung; 2. die Mitteilung der in § 63 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung bezeichneten Daten sowie 3. die Mitteilung folgender Daten: a) wenn eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraft …“

Hierauf verweisen andere Vorschriften (1)

§ 63 FZVMitteilungen an die Finanzbehörden
„… er 31 Buchstabe a und b, Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 9 bezeichneten Daten sowie die in § 5 Absatz 2 Nummer 3 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung bezeichneten Daten; 2. bei der Zuteilung eines roten Kennzeichens die nach § 57 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und § 59 Absatz …“