KAV
§ 5Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
(1) Abschlagszahlungen auf Konzessionsabgaben sind nur für abgelaufene Zeitabschnitte zulässig. Eine Verzinsung findet außer im Fall des Verzuges nicht statt.
(2) Vorauszahlungen dürfen nicht geleistet werden.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 18.12.2025 I Nr. 347
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR000120992
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 4cb4fd7795086ed2c6dceece5e4b553e864acab2eeec5d8025a95982cb6de58d