JVKostG

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Kostenfreiheit
§ 3	Kostenfreie Amtshandlungen
§ 4	Höhe der Kosten
§ 5	Verjährung, Verzinsung
§ 5a	Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2

Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten

§ 6	Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
§ 7	Fälligkeit bestimmter Auslagen
§ 8	Vorschuss
§ 9	Zurückbehaltungsrecht

Abschnitt 3

Kostenerhebung

§ 10	Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
§ 11	Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
§ 12	Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
§ 13	Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung

Abschnitt 4

Kostenhaftung

§ 14	Amtshandlungen auf Antrag
§ 15	Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
§ 15a	Schutzschriftenregister
§ 16	Unternehmensregister
§ 16a	Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
§ 17	Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz
§ 18	Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 19	Mehrere Kostenschuldner

Abschnitt 5

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 20	Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
§ 21	Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben

Abschnitt 6

Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren

§ 22	Einwendungen und gerichtliches Verfahren

Abschnitt 7

Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 23	Bekanntmachung von Neufassungen
§ 24	Übergangsvorschrift
§ 25	Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage (zu § 4 Absatz 1)

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 18.6.2026 I Nr. 184

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR265500013

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): cb879ff2e52692f4941d0afdd00ee69f28c88b2c25e56d59f41fadb9c7f4e5b2