IntErbRVG

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

§ 1	Anwendungsbereich

Abschnitt 2

Bürgerliche Streitigkeiten

§ 2	Örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 3

Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen
Titeln; Anerkennungsfeststellung

Unterabschnitt 1

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

§ 3	Zuständigkeit
§ 4	Antragstellung
§ 5	Verfahren
§ 6	Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 7	Entscheidung
§ 8	Vollstreckungsklausel
§ 9	Bekanntgabe der Entscheidung

Unterabschnitt 2

Beschwerde; Rechtsbeschwerde

§ 10	Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
§ 11	Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 12	Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
§ 13	Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 14	Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3

Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und
unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

§ 15	Prüfung der Beschränkung
§ 16	Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 17	Versteigerung beweglicher Sachen
§ 18	Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 19	Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 20	Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 4

Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung

§ 21	Verfahren
§ 22	Kostenentscheidung

Unterabschnitt 5

Vollstreckungsabwehrklage;
besonderes Verfahren; Schadensersatz

§ 23	Vollstreckungsabwehrklage
§ 24	Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat
§ 25	Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist
§ 26	Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Unterabschnitt 6

Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren

§ 27	Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 28	Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
§ 29	Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 30	Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Abschnitt 4

Entgegennahme von
Erklärungen; Aneignungsrecht

§ 31	Entgegennahme von Erklärungen
§ 32	Aneignungsrecht

Abschnitt 5

Europäisches Nachlasszeugnis

§ 33	Anwendungsbereich
§ 34	Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§ 35	Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 36	Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
§ 37	Beteiligte
§ 38	Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses
§ 39	Art der Entscheidung
§ 40	Bekanntgabe der Entscheidung
§ 41	Wirksamwerden
§ 42	Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses
§ 43	Beschwerde
§ 44	Rechtsbeschwerde