IHKG

§ 12

(1) Durch Landesrecht können ergänzende Vorschriften erlassen werden über

1.: die Errichtung und Auflösung von Industrie- und Handelskammern sowie von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen,
2.: die Änderung der Bezirke bestehender Industrie- und Handelskammern,
3.: die für die Ausübung der Befugnisse des § 11 Abs. 1 und 2 zuständigen Behörden,
4.: die Aufsichtsmittel, welche erforderlich sind, um die Ausübung der Befugnisse gemäß § 11 Abs. 1 und 2 zu ermöglichen,
5.: die Verpflichtung der Steuerveranlagungsbehörden zur Mitteilung der für die Festsetzung der Beiträge erforderlichen Unterlagen an die Industrie- und Handelskammern,
6.: die Verpflichtung der Behörden zur Amtshilfe bei Einziehung und Beitreibung von Abgaben (§ 3 Abs. 8),
7.: die Prüfung des Jahresabschlusses der Industrie- und Handelskammern,
8.: die Befugnis der Industrie- und Handelskammern zur Führung eines Dienstsiegels.