HSeeZG
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 180 V v. 19.6.2020 I 1328
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR209510015
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b9ba2990b15ccdcaa7c064e5c74cd611dd0de14c33d3c6a13271446a7a8a28e7
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseTeil 1Abschnitt 1 Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Flaggenstaatszustimmung§ 1Ausgehende Ersuchen§ 2Eingehende ErsuchenAbschnitt 2 Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See§ 3Befugnisse des Kapitäns nach dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll)§ 4Rechtshilfeersuchen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen§ 5Rechtshilfeersuchen in StrafsachenTeil 2Abschnitt 1 Gemeinsame Regelungen§ 6Entschädigung§ 7DatenverarbeitungAbschnitt 2 Schlussbestimmungen§ 8Verordnungsermächtigung§ 9Bußgeldvorschriften§ 10Anwendungsklausel§ 11Unberührtheitsklausel