HoheSeeÜbkG

Art 1

Dem in New York am 30. Oktober 1958 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten

und dem ebenfalls in New York am 30. Oktober 1958 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten

: Fakultativen Unterzeichnungsprotokoll vom 29. April 1958 über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

wird zugestimmt. Das Übereinkommen und das Unterzeichnungsprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 75 V v. 31.8.2015 I 1474

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR210890972

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 3747ca49d7be38d7984492cd3fbba9bd0e5505bc938b38becf6327ede095d453