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§ 13Steuerschuldner

Steuerschuldner sind

1.

regelmäßig:

die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen;

2.

beim Erwerb kraft Gesetzes:

der bisherige Eigentümer und der Erwerber;

3.

beim Erwerb im Enteignungsverfahren:

der Erwerber;

4.

beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren:

der Meistbietende;

5.

a)

bei der Vereinigung von mindestens 90 vom Hundert der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand

aa): des Erwerbers:
der Erwerber und die Gesellschaft, der das Grundstück gehört;
bb): mehrerer Unternehmen oder Personen:
diese Beteiligten und die Gesellschaft, der das Grundstück gehört;

b)

bei der Übertragung vereinigter Anteile von mindestens 90 vom Hundert an einer Gesellschaft:

die an dem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen und die Gesellschaft, der das Grundstück gehört;

6.

bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft:

die Personengesellschaft;

7.

bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Kapitalgesellschaft: die Kapitalgesellschaft;

8.

bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 90 vom Hundert an einer Gesellschaft:

der Rechtsträger, der die wirtschaftliche Beteiligung innehat, und die Gesellschaft, der das Grundstück gehört.

Fußnoten und Hinweise der Quelle

(+++ § 13: Zur Anwendung vgl. § 23 +++)

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 26.2.1997 I 418, 1804;

Stand: zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 29.6.2026 I Nr. 197

Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 10 G v. 29.6.2026 I Nr. 197 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR017770982

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 167d134c7285fcd132c71ac207942caea2bedab1e528beed54b42c7325fd64c9