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Art 3
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer der in Artikel 6 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Beschränkungen zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Für das Bußgeldverfahren gelten die §§ 446, 447 und 449 der Reichsabgabenordnung entsprechend.
Fußnoten und Hinweise der Quelle
Art. 3 Abs. 3 Kursivdruck: Vgl. jetzt §§ 409, 410 u. 412 AO 1977 610-1-3
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR209370969
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 89fb10870ca3ac25d8171f0eb592e5720969e2ba8948a87ce3243b337d12384d