GPatG
Art 13Anhängige gerichtliche Verfahren
Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
(1) § 110 Abs. 4 Satz 1 des Patentgesetzes ist in der Fassung dieses Gesetzes nicht auf gerichtliche Verfahren anzuwenden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bundespatentgericht anhängig sind; insoweit verbleibt es bei der bisher geltenden Vorschrift.
(2) § 121 des Patentgesetzes ist in der Fassung dieses Gesetzes nicht auf gerichtliche Verfahren anzuwenden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bundesgerichtshof anhängig sind; insoweit verbleibt es bei der bisher geltenden Vorschrift.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.12.1991 II 1354
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR012690979
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f117c8340f041ac1a1d3ba3450fb085457da7d38a50e00adad2d5d46bf96785f