Zum Gesetzesinhalt

← Alle Gesetze In diesem Gesetz suchen

GGArt91cÄndVtr 1

Präambel

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

: Das Land Baden-Württemberg,
: der Freistaat Bayern,
: das Land Berlin,
: das Land Brandenburg,
: die Freie Hansestadt Bremen,
: die Freie und Hansestadt Hamburg,
: das Land Hessen,
: das Land Mecklenburg-Vorpommern,
: das Land Niedersachsen,
: das Land Nordrhein-Westfalen,
: das Land Rheinland-Pfalz,
: das Saarland,
: der Freistaat Sachsen,
: das Land Sachsen-Anhalt,
: das Land Schleswig-Holstein und
: der Freistaat Thüringen

sowie die

: Bundesrepublik Deutschland (im Weiteren „der Bund“ genannt)

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR112700019

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 2d275e2892ba1b080e6d055b8531c23a987d81489f4a6b7dac1a7ef2d7e3f436

XML-Quelle beim Herausgeber