GGBefG
§ 7aAnhörung
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
(1) Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 3, 6 und 7 sollen Sicherheitsbehörden und -organisationen angehört werden, insbesondere
- 1.
- das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung,
- 2.
- die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,
- 3.
- das Bundesinstitut für Risikobewertung,
- 4.
- die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
- 5.
- das Robert-Koch-Institut,
- 6.
- das Umweltbundesamt,
- 7.
- das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe und
- 8.
- das Eisenbahn-Bundesamt.
(2) Verbände und Sachverständige der beteiligten Wirtschaft einschließlich der Verkehrswirtschaft sollen vor dem Erlass der Rechtsverordnungen nach Absatz 1 gehört werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt den jeweiligen Umfang der Anhörung und die anzuhörenden Verbände und Sachverständigen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.7.2009 I 1774, 3975
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. 2.3.2023 I Nr. 56
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
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Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR021210975
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8b96426c57e5b99f0a7330538692073665cb3465b3f31d0707d09856b9d6ffce