G 115
§ 3Bereinigung um finanzielle Transaktionen
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
Aus den Ausgaben nach § 2 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz sind die Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, für Tilgungen an den öffentlichen Bereich und für die Darlehensvergabe herauszurechnen, aus den Einnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz diejenigen aus der Veräußerung von Beteiligungen, aus der Kreditaufnahme beim öffentlichen Bereich sowie aus Darlehensrückflüssen.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2025 I Nr. 231
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR270400009
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): c1acc252fbda629cc2c8c77dc4af92a50310382aaf42c77c2a6b25be037d8514