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WStBG

Inhaltsübersicht

Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“

§ 1Begriffsbestimmungen
§ 2Anwendungsbereich
§ 3Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften
§ 4Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen
§ 5Ausgestaltung der Aktien
§ 6Hauptversammlung
§ 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
§ 7aBedingtes Kapital
§ 7bSchaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
§ 7cEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
§ 7dAusschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
§ 7eKapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme
§ 7fZusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
§ 8Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen
§ 9Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften
§ 9aVorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen
§ 9bGmbH & Co. KG und KG
§ 10Stille Gesellschaft
§ 11Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
§ 12Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
§ 13Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung
§ 14Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
§ 15Keine Börsenzulassung
§ 16Wettbewerbsrecht
§ 17Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
§ 18Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
§ 19Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen
§ 20Erwerb von Risikopositionen
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2021 I 5247

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR198600008

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 0d5dcb5ae500eeb06960cfc310a2043f3fc7ca8df2c7d49b6b717c43edb90c6c

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