FinVermStVtr

Eingangsformel

Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

Die Bundesrepublik Deutschland

als Treuhandverwalterin des Finanzvermögens nach Artikel 22 des Einigungsvertrages,
vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen,
vertreten durch den Bundesminister der Finanzen (im Folgenden Bund),

und die Länder

Berlin,
vertreten durch den Senator für Finanzen,
Brandenburg,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
Mecklenburg-Vorpommern,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
Sachsen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
Sachsen-Anhalt,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
Thüringen,
vertreten durch die Ministerpräsidentin,

schließen nachfolgenden Staatsvertrag:

Fassungsangaben der Quelle

Sonst: Der Staatsvertrag ist gem. Art. 9 Satz 2 iVm Bek. v. 8.7.2013 I 2236 am 4.7.2013 in Kraft getreten

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR185900013

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 30cb5924beb541873a648e9e10d8fe03e65cffd23282b94a43196cef85d3e794

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