EUGewSchVG

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine
Verfahrensvorschrift

§ 1	Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Abschnitt 2

Anerkennung
und Vollstreckung
nach der Richtlinie 2011/99/EU

§ 2	Begriffsbestimmungen
§ 2a	Gestattung der Anhörung mittels Videokonferenz oder Fernkommunikation
§ 3	Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
§ 4	Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§ 5	Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigungen
§ 6	Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§ 7	Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§ 8	Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§ 9	Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§ 10	Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme
§ 11	Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
§ 12	Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme

Abschnitt 3

Anerkennung
und Vollstreckung
nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013

Unterabschnitt 1

Begriffsbestimmungen

§ 13	Begriffsbestimmungen

Unterabschnitt 2

Bescheinigungen
zu inländischen Entscheidungen

§ 14	Zuständigkeit
§ 15	Verfahren
§ 16	Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen

Unterabschnitt 3

Anerkennung
und Vollstreckung
ausländischer Titel im Inland

§ 17	Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
§ 18	Übersetzung oder Transliteration
§ 19	Örtliche Zuständigkeit
§ 20	Anpassung eines ausländischen Titels
§ 21	Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
§ 22	Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
§ 23	Vollstreckungsabwehrantrag

Abschnitt 4

Strafvorschriften

§ 24	Strafvorschriften

Anlage
(zu § 10 Absatz 3)

Formblatt zur Meldung eines Verstoßes gegen eine aufgrund der Europäischen Schutzanordnung erlassene Maßnahme

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Geändert durch Art. 5 G v. 10.8.2021 I 3424

Hinweis: Änderung durch Art. 6 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR196410014

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 9bbd09dce2ad540ed7c0d4636422f9b1a7361b373735cace024099e22cfd3a4a