EUBeitrVtrG

Art 2

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Vertrages betreffend den Ausschluß der mehrfachen Wahlteilnahme und der mehrfachen Wahlbewerbung in einem Beitrittsstaat und in der Bundesrepublik Deutschland bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu erlassen.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Geändert durch Art. 29 V v. 19.6.2020 I 1328

Sonst: Vertrag in Kraft gem. Bek. v. 30.8.1996 II 1486 mWv 1.1.1995

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR202220994

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 301debe35371100160b897d28f22c824dc17e503bd1fa94afaf87623b2559b73

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