Delegierte Verordnung (EU) 2023/1676 der Kommission vom 7. Juli 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Definition von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission

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IE IT LV LT LU MT NL* PL PT RO SI SK SE Stundensatz – Schulung von Beschäftigten (in EUR) 39,85 30,70 11,66 11,96 34,44 25,36 38,20 * 15,97 11,38 0,49 26,70 16,95 74,77 Stundenlohn, der einem Beschäftigten während einer Schulung gezahlt wird (in EUR) 36,04 27,83 11,13 5,87 29,57 9,72 26,30 * 7,42 13,62 4,94 10,73 20,34 40,12 4. VORHABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERBRINGUNG BESCHÄFTIGUNGSBEZOGENER BERATUNGSDIENSTLEISTUNGEN 4.1. Arten von Vorhaben Alle Vorhaben im Zusammenhang mit der Erbringung beschäftigungsbezogener Beratungsdienstleistungen für registrierte Arbeitslose, Arbeitsuchende oder Nichterwerbspersonen. Beschäftigungsbezogene Beratungsdienstleistungen können für Einzelpersonen oder Gruppen angeboten werden. Sie umfassen alle Dienste und Aktivitäten, die von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Diensten von anderen öffentlichen Stellen oder allen anderen, öffentlich finanzierten Körperschaften angeboten werden und die die Eingliederung Arbeitsloser oder anderer Arbeitssuchender in den Arbeitsmarkt erleichtern oder Arbeitgeber bei der Einstellung und Personalauswahl unterstützen. 4.2. Definition des Indikators, durch den die Zahlung der Kosten je Einheit ausgelöst wird Indikatorbezeichnung: 1. Stundensatz für die Erbringung von Beratungsleistungen. 2. Monatlicher Satz für die Erbringung von Beratungsleistungen. 3. Jährlicher Satz für die Erbringung von Beratungsleistungen. Maßeinheit für den Indikator: — Anzahl der Stunden der erbrachten Beratungsdienstleistungen für registrierte Arbeitslose, Arbeitsuchende oder Nichterwerbspersonen. — Anzahl der Monate der erbrachten Beratungsdienstleistungen für registrierte Arbeitslose, Arbeitsuchende oder Nichterwerbspersonen. — Anzahl der Jahre der erbrachten Beratungsdienstleistungen für registrierte Arbeitslose, Arbeitsuchende oder Nichterwerbspersonen. Die Anzahl der Stunden muss anhand eines überprüfbaren Zeiterfassungssystems nachgewiesen werden. Die Anzahl der Monate und/oder Jahre muss im Einklang mit der üblichen nationalen Verwaltungspraxis für diese Art der Zeiterfassung oder Begründung nachgewiesen werden. Die Kosten je Einheit decken die Erbringung von Beratungsdienstleistungen während einer Stunde/eines Monats/eines Jahres ab, unabhängig von der Zahl der Personen, die die Dienstleistung in Anspruch nehmen. Wird bei einer Erbringung in Teilzeit der monatliche oder jährliche Satz herangezogen, so wird der Betrag entsprechend anteilmäßig festgelegt. Es sollten spezifische Förderkriterien und ein Prüfpfad im Einklang mit spezifischen nationalen Definitionen, Bestimmungen und Praktiken festgelegt werden. 4.3. Beträge (in EUR) Die in den Tabellen 4a und 4b festgelegten Beträge decken alle förderfähigen Kosten des Vorhabens ab (d. h. direkte Personalkosten + Pauschalsatz von 40 % zur Deckung aller anderen förderfähigen Kosten), mit Ausnahme der an die Teilnehmer ausgezahlten Unterstützungsgelder, die somit zusätzliche förderfähige Kosten gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060, den fondsspezifischen Verordnungen und den nationalen Förderfähigkeitsregeln darstellen können. Wendet die für die Durchführung eines Programms zuständige Verwaltungsbehörde oder zwischengeschaltete Stelle diese Kosten je Einheit an, um den Unionsbeitrag zu dem Programm für ein unter diese Verordnung fallendes Vorhaben festzulegen, so stellen diese Beträge den Betrag dar, den die Kommission für alle Vorhaben im Bereich der Erbringung von beschäftigungsbezogenen Beratungsdienstleistungen im Rahmen desselben Programms, das von derselben Stelle verwaltet wird, für dieselbe Art von Begünstigten erstattet. Andere Programme, die von anderen zwischengeschalteten Stellen oder Verwaltungsbehörden verwaltet werden, sind von dieser Einschränkung nicht betroffen. Um den zusätzlich erforderlichen Anstrengungen für die besonderen Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen oder Flüchtlingen (7), einschließlich der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen sind, Rechnung zu tragen, sind in Tabelle 4b spezifische Werte für Vorhaben aufgeführt, die sich an diese Zielgruppe richten. Diese Werte können anstelle der entsprechenden Werte in Tabelle 4a verwendet werden. Es handelt sich nicht um kumulative Werte, und sie können nicht in Kombination mit Tabelle 4a verwendet werden. Die gleichen Bedingungen für die Erstattung gelten für die in den Tabellen 4a und 4b aufgeführten Werte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Zielgruppe, spezifische Förderkriterien und Prüfpfad für die Teilnehmer im Einklang mit spezifischen nationalen Definitionen und Praktiken festgelegt werden sollten. Für die in Tabelle 5 genannten Mitgliedstaaten: — werden die in den Tabellen 4a und 4b genannten Beträge mit dem Index des betreffenden regionalen Programms multipliziert; — erfolgt die Erstattung in Abstimmung mit der Region, in der das Vorhaben oder das Projekt durchgeführt wird, wenn die Programme mehr als eine Region betreffen. 4.4. Anpassungsmethode Diese Kosten je Einheit können automatisch jährlich durch Anwendung des Arbeitskostenindex für die öffentliche Verwaltung angepasst werden. Der zugrunde liegende Index zum Zwecke der Festlegung der Werte in Tabelle 4a und Tabelle 4b ist der AKIÖffentliche Verwaltung 2021 (Arbeitskostenindex für 2021). Die angepassten Werte mit dem Index des Jahres N gelten ab dem 1. Januar des Jahres N+ 1 für alle betroffenen Vorhaben. — Stundensatz: Angepasste SCO = Zugrunde liegende SCO x AKIÖffentliche Verwaltung Jahr N AKI – Arbeitskostenindex aufgeschlüsselt nach NACE-Rev-2-Wirtschaftszweig - nominaler Wert, jährliche Daten [lc_lci_r2_a] NACE Rev. 2 (Wirtschaftszweig = Abschnitt O, Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung) — Monatlicher Satz: Angepasste SCO = Angepasste SCOStundensatz x Ti x 4,348121417 Ti – durchschnittlich pro Woche Vollzeitbeschäftigung gearbeitete Stunden im betreffenden Land; 4,348121417 – Anzahl der Arbeitswochen pro Monat; — Jährlicher Satz: Angepasste SCO = Angepasste SCOMonatlicher Satz x 52,177457 52,177457 – Anzahl der Wochen pro Jahr; Die in Tabelle 4b festgelegten Kosten je Einheit können automatisch angepasst werden, indem die angepassten Einheitskosten in Tabelle 4a mit dem Faktor 1,10 multipliziert werden. Tabelle 4a Einheitskostensätze für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen (in EUR) – Preisniveaus 2021 AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR* HU HR Stundensatz (EUR) 48,30 46,74 7,36 34,64 17,51 54,69 62,57 24,43 23,60 23,59 51,47 53,77 22,24 13,18 Monatlicher Satz (EUR) 8 904 8 352 1 306 6 266 3 158 9 750 10 446 4 303 4 504 4 164 8 997 9 469 3 916 2 338 Jährlicher Satz (EUR) 106 844 100 228 15 666 75 189 37 892 116 998 125 347 51 639 54 044 49 973 107 957 113 632 46 992 28 064 IE IT LV LT LU MT NL* PL PT RO SI SK SE Stundensatz (EUR) 38,54 35,37 15,62 20,03 41,63 16,84 42,49 11,66 31,71 21,12 38,32 14,72 60,79 Monatlicher Satz (EUR) 6 838 6 260 2 739 3 484 7 349 3 082 7 519 2 116 5 751 3 701 6 896 2 637 10 757 Jährlicher Satz (EUR) 82 053 75 120 32 861 41 791 88 195 36 984 90 235 25 387 69 011 44 403 82 757 31 634 129 094 Tabelle 4b Einheitskostensätze für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen oder Flüchtlingen, einschließlich Personen, die vor der russischen Aggression gegen die Ukraine geflohen sind (in EUR) – Preisniveau 2021 AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HU HR Stundensatz (EUR) 53,13 51,42 8,10 38,10 19,26 60,16 68,82 26,88 25,95 25,95 56,62 59,15 24,46 14,50 Monatlicher Satz (EUR) 9 794 9 188 1 437 6 892 3 474 10 725 11 491 4 733 4 954 4 581 9 896 10 416 4 308 2 572 Jährlicher Satz (EUR) 117 528 110 250 17 232 82 708 41 681 128 697 137 882 56 803 59 448 54 970 118 753 124 995 51 691 30 870 IE IT LV LT LU MT NL PL PT RO SI SK SE Stundensatz (EUR) 42,40 38,91 17,18 22,03 45,80 18,52 46,74 12,83 34,88 23,23 42,15 16,19 66,87 Monatlicher Satz (EUR) 7 522 6 886 3 013 3 832 8 084 3 390 8 271 2 328 6 326 4 071 7 585 2 901 11 833 Jährlicher Satz (EUR) 90 258 82 632 36 148 45 970 97 014 40 682 99 259 27 925 75 912 48 844 91 033 34 798 142 004 5. ANZUWENDENDER INDEX FÜR DIE VERSCHIEDENEN REGIONEN JE MITGLIEDSTAAT Tabelle 5 Index, der auf die Beträge für die folgenden Regionen anzuwenden ist Belgien 1,00 Brüssel-Hauptstadt 1,26 Flandern 0,97 Wallonien 0,91 Frankreich 1,00 Île-de-France 1,32 Aquitaine 0,87 Champagne-Ardenne 0,88 Midi-Pyrénées 0,91 Picardie 0,91 Limousin 0,84 Haute-Normandie 0,96 Rhône-Alpes 0,97 Centre 0,89 Auvergne 0,86 Basse-Normandie 0,86 Languedoc-Roussillon 0,84 Bourgogne 0,87 Provence-Alpes-Côte d'Azur 0,93 Nord-Pas-de-Calais 0,95 Corse 0,93 Lorraine 0,90 Guadeloupe 1,01 Alsace 0,97 Martinique 0,90 Franche-Comté 0,89 Französisch-Guyana 0,99 Pays de la Loire 0,90 La Réunion 0,83 Bretagne 0,86 Mayotte 0,64 Poitou-Charentes 0,83 Deutschland 1,00 Baden-Württemberg 1,08 Niedersachsen 0,93 Bayern 1,05 Nordrhein-Westfalen 1,02 Berlin 0,98 Rheinland-Pfalz 0,96 Mecklenburg-Vorpommern 0,82 Saarland 0,98 Land Bremen 1,06 Sachsen 0,81 Land Hamburg 1,21 Sachsen-Anhalt 0,82 Hessen 1,12 Schleswig-Holstein 0,87 Brandenburg 0,79 Thüringen 0,82 Griechenland 1,00 Anatoliki Makedonia, Thraki 0,81 Sterea Elláda 0,90 Zentralmakedonien 0,88 Peloponnes 0,79 Westmakedonien 1,12 Attika 1,23 Epirus 0,79 Nordägäis 0,90 Thessalien 0,83 Südägäis 0,97 Ionische Inseln 0,82 Kreta 0,83 Westgriechenland 0,81 Italien 1,00 Piemonte 1,04 Marken 0,90 Aostatal 1,00 Latium 1,07 Ligurien 1,01 Abruzzen 0,89 Lombardei 1,16 Molise 0,82 Autonome Provinz Bozen 1,15 Kampanien 0,84 Autonome Provinz Trient 1,04 Apulien 0,82 Veneto 1,03 Basilikata 0,86 Friaul-Julisch-Venetien 1,08 Kalabrien 0,75 Emilia-Romagna 1,06 Sizilien 0,86 Toskana 0,95 Sardinien 0,84 Umbrien 0,87 Polen 1,00 Woiwodschaft Lodz 0,75 Woiwodschaft Großpolen 1,16 Woiwodschaft Masowien 1,26 Woiwodschaft Westpommern 1,06 Woiwodschaft Kleinpolen 1,05 Woiwodschaft Lebuser Land 0,88 Woiwodschaft Schlesien 1,19 Woiwodschaft Niederschlesien 1,22 Woiwodschaft Lublin 0,60 Woiwodschaft Kujawien-Pommern 0,91 Woiwodschaft Karpatenvorland 0,81 Woiwodschaft Ermland-Masuren 0,83 Woiwodschaft Heiligkreuz 0,63 Woiwodschaft Pommern 0,78 Woiwodschaft Podlachien 0,73 Portugal 1,00 Nordportugal 0,86 Algarve 0,87 Zentralportugal 0,84 Stadtgebiet Lissabon 1,33 Alentejo 0,91 Autonome Region Azoren 0,91 Autonome Region Madeira 0,95 Spanien 1,00 Galicien 0,88 Extremadura 0,84 Fürstentum Asturien 0,98 Katalonien 1,09 Kantabrien 0,96 Valencia 0,91 Baskenland 1,17 Balearische Inseln 0,96 Navarra 1,07 Andalusien 0,87 La Rioja 0,92 Region Murcia 0,84 Aragonien 0,98 Stadt Ceuta 1,07 Autonome Gemeinschaft Madrid 1,18 Stadt Melilla 1,04 Kastilien und León 0,91 Kanarische Inseln 0,91 Kastilien-La Mancha 0,88 6. HÄUSLICHE PFLEGEDIENSTLEISTUNGEN UND GEMEINDENAHE TAGESPFLEGEDIENSTLEISTUNGEN 6.1. Arten von Vorhaben Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung von häuslichen Pflegedienstleistungen und gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen für ältere Menschen, Erwachsene mit körperlichen und geistigen Behinderungen und Kinder mit körperlichen Behinderungen. 1. Häusliche Pflegedienstleistungen sind Dienstleistungen, die in der Wohnung des Pflegeempfängers erbracht werden, um Personen zu unterstützen, die aufgrund objektiver Umstände Aktivitäten des täglichen Lebens wie Körperhygiene, An- und Auskleiden und Essen oder instrumentelle Aktivitäten des täglichen Lebens wie die Zubereitung von Mahlzeiten, die Verwaltung von Geld, den Einkauf von Lebensmitteln oder persönlichen Gegenständen nicht allein bewältigen können. Zu den häuslichen Pflegedienstleistungen zählen auch mobile Pflegeleistungen und häusliche therapeutische Dienstleistungen. Folgende Arten von Tätigkeiten sind erstattungsfähig: a) persönliche Betreuung zu Hause; b) Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der persönlichen Hygiene; c) Entlastungspflege zu Hause; d) häusliche Therapie- und Rehabilitationsleistungen (nur bei körperlichen Behinderungen); e) Unterstützung der häuslichen Pflege für ein unabhängiges Leben (mit Ausnahme der Anschaffung von Ausrüstung); f) Dienstleistungen für die soziale Eingliederung. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zumindest die unter den Buchstaben a, b und c genannten Tätigkeiten insgesamt zu erbringen, d. h. um die entsprechenden Ausgaben auf der Grundlage der Kosten je Einheit geltend machen zu können. 2. Gemeindenahe Tagespflegedienstleistungen werden am häufigsten in Tagespflegezentren erbracht, d. h. in Einrichtungen, die am Tag Sozialfürsorge und Dienstleistungen für die soziale Eingliederung anbieten. Tagespflegezentren sind offene Strukturen für die Betreuung und Pflege von Menschen, die sich nicht in vollem Umfang selbst versorgen können und in der Regel chronische Erkrankungen haben. Sie ermöglichen es den Teilnehmern, Kontakte zu pflegen und an geplanten Aktivitäten in einem Gruppenumfeld teilzunehmen sowie tagsüber in einem strukturierten Umfeld betreut zu werden. Folgende Arten von Tätigkeiten sind erstattungsfähig: — Pflege; — Entlastungspflege; — Dienstleistungen zur Entwicklung funktionaler und sozialer Kompetenzen; — Gruppenaktivitäten, die Gruppenübungen zur psychischen Stimulation und Programme für das persönliche Wohlbefinden umfassen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, im Rahmen von Vorhaben im Bereich der gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen die Gesamtheit der oben genannten Arten von Tätigkeiten zu erbringen, damit diese erstattungsfähig sind. 6.2. Definition des Indikators, durch den die Zahlung der Kosten je Einheit ausgelöst wird Indikatorbezeichnung: 1. Erbringung von häuslichen Pflegedienstleistungen 2. Erbringung von gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen Maßeinheit für den Indikator: 1. Anzahl der teilgenommenen Stunden/Tage/Monate/Jahre aller Teilnehmer, die häusliche Pflegedienstleistungen beziehen 2. Anzahl der teilgenommenen Stunden/Tage/Monate/Jahre aller Teilnehmer, die gemeindenahe Tagespflegedienstleistungen erhalten 6.3. Beträge (in EUR) Die in den Tabellen 6 und 7 aufgeführten Beträge decken alle förderfähigen Kosten des Vorhabens ab (8). Bei der Ausarbeitung eines einzigen Vorhabens für die Erbringung von häuslichen Pflegedienstleistungen und gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen, die aus dem ESF+ unterstützt werden, dürfen die Mitgliedstaaten nicht aus der Liste der förderfähigen Tätigkeiten in den Abschnitten 6.1.1 und 6.1.2 auswählen. Die Mitgliedstaaten müssen alle in Abschnitt 6.1.2 festgelegten Standardtätigkeiten erbringen, damit die Kostenerstattung für Vorhaben im Bereich der gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen erfolgen kann, oder im Falle der häuslichen Pflege mindestens alle im Abschnitt 6.1.1 Buchstaben a, b und c genannten Tätigkeiten. Die erforderlichen Unterlagen für den Nachweis, dass die betreffenden Tätigkeiten durchgeführt wurden und dass alle geforderten Ergebnisse erzielt wurden, entsprechen den gemäß den üblichen Praktiken und Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlichen Unterlagen. Die Verwaltungsbehörden müssen den Prüfpfad klar festlegen. Beispiele für Nachweisunterlagen Für häusliche Pflegedienstleistungen: — Pflegevertrag, Unterlagen mit der Selbstauskunft der Pflegenden; Beurteilung der Pflegenden durch den Allgemeinmediziner einer Person, die häusliche Pflegedienstleistungen bezieht, oder durch örtliche Sozialdienste und/oder gleichwertige Unterlagen — Arbeitszeitnachweise der Pflegenden (für die Verwendung des Stundensatzes) oder andere überprüfbare Zeiterfassungsunterlagen Für gemeindenahe Tagespflegedienstleistungen: — Aufzeichnungen über die Anmeldung und Anwesenheit der Teilnehmer — Arbeitszeitnachweise der Pflegenden in der Tagespflege (für die Verwendung des Stundensatzes) oder andere überprüfbare Zeiterfassungsunterlagen Wendet die für die Durchführung eines Programms zuständige Verwaltungsbehörde oder zwischengeschaltete Stelle diese Kosten je Einheit an, um den Unionsbeitrag zu dem Programm für ein unter diese Verordnung fallendes Vorhaben festzulegen, so stellen diese Beträge den Betrag dar, den die Kommission für alle Vorhaben im Bereich der Erbringung von häuslichen Pflegedienstleistungen und gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen im Rahmen desselben Programms für dieselbe Art von Begünstigten erstattet. Andere Programme, die von anderen zwischengeschalteten Stellen oder Verwaltungsbehörden verwaltet werden, sind von dieser Einschränkung nicht betroffen. 6.4. Anpassungsmethode Die Einheitskostenwerte für beide Arten von Pflegedienstleistungen können jährlich auf der Grundlage des Arbeitskostenindex (AKI) von Eurostat für den Wirtschaftszweig „Gesundheits- und Sozialwesen“ angepasst werden. Die angepassten Werte mit dem Index des Jahres N gelten ab dem 1. Januar des Jahres N+ 1 für alle betroffenen Vorhaben. Die Formel für die Anpassung: Einheitskostenwert eines Mitgliedstaats X * AKI-Index des Mitgliedstaats X Tabelle 6 Einheitskosten für häusliche Pflegedienstleistungen – Preisniveaus 2021 AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HU HR Stundensatz – EUR 37,19 34,36 6,52 13,54 15,01 35,01 44,36 14,24 13,16 26,20 32,95 32,29 7,29 12,83 Tagessatz – EUR (*1) 297 275 52 108 120 280 355 114 105 210 264 258 58 103 Monatlicher Satz – EUR (*2) 5 950 5 498 1 044 2 166 2 401 5 602 7 098 2 279 2 105 4 193 5 271 5 167 1 166 2 053 Jährlicher Satz – EUR (*3) 71 399 65 971 12 526 25 992 28 810 67 224 85 178 27 349 25 261 50 314 63 257 62 005 13 988 24 635 IE IT LV LT LU MT NL PL PT RO SI SK SE Stundensatz – EUR 36,10 31,86 10,66 10,66 47,19 18,59 40,56 10,98 15,11 11,20 20,55 13,81 36,10 Tagessatz – EUR (*1) 289 255 85 85 378 149 324 88 121 90 164 110 289 Monatlicher Satz – EUR (*2) 5 776 5 097 1 705 1 705 7 551 2 975 6 489 1 757 2 418 1 792 3 288 2 209 5 776 Jährlicher Satz – EUR (*3) 69 312 61 170 20 459 20 459 90 606 35 700 77 871 21 086 29 019 21 503 39 458 26 514 69 312 Tabelle 7 Einheitskosten für gemeindenahe Tagespflegedienstleistungen – Preisniveaus 2021 AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HU HR Stundensatz – EUR 28,78 26,59 5,05 10,48 11,61 27,10 34,34 11,02 10,18 20,28 25,50 24,99 5,64 9,93 Tagessatz – EUR (*4) 230 213 40 84 93 217 275 88 81 162 204 200 45 79 Monatlicher Satz – EUR (*5) 4 605 4 255 808 1