Delegierte Verordnung (EU) 2023/1676 der Kommission vom 7. Juli 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Definition von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission

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676 1 858 4 336 5 494 1 764 1 629 3 245 4 080 3 999 902 1 589 Jährlicher Satz – EUR (*6) 55 260 51 059 9 695 20 117 22 298 52 029 65 925 21 167 19 551 38 941 48 959 47 989 10 826 19 066 IE IT LV LT LU MT NL PL PT RO SI SK SE Stundensatz – EUR 27,94 24,66 8,25 8,25 36,52 14,39 31,39 8,50 11,70 8,67 15,91 10,69 27,94 Tagessatz – EUR (*4) 224 197 66 66 292 115 251 68 94 69 127 86 224 Monatlicher Satz – EUR (*5) 4 470 3 945 1 320 1 320 5 844 2 303 5 022 1 360 1 872 1 387 2 545 1 710 4 470 Jährlicher Satz – EUR (*6) 53 645 47 343 15 835 15 835 70 126 27 630 60 269 16 320 22 460 16 643 30 539 20 521 53 645 7. NICHT MIT KOSTEN VERKNÜPFTE FINANZIERUNGEN FÜR VORHABEN ZUR ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN FÜR OPFER HÄUSLICHER GEWALT (UND DEREN KINDER) UND FÜR OBDACHLOSE PERSONEN 7.1. Arten von Vorhaben Die Vorhaben, die von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen in diesem Dienstleistungsbereich abgedeckt werden, umfassen Dienstleistungen für Opfer häuslicher Gewalt und Personen, die kurzfristig oder dauerhaft obdachlos sind, und werden als Dienstleistungspaket mit folgenden Elementen erbracht: — stationäre Dienstleistungen, z. B. Notunterkünfte für den Teilnehmer, und — ambulante Dienstleistungen, z. B. Beratung und Intervention durch Sozialarbeit mit dem Teilnehmer. 7.2. Beschreibung der zu erfüllenden Bedingungen oder der zu erzielenden Ergebnisse mit einem Zeitplan Die Freigabe der Mittel ist an die Erfüllung der folgenden Bedingungen geknüpft: 1. überprüfte Erbringung von stationären und/oder ambulanten Dienstleistungen für eine vorab festgelegte Teilnehmerkohorte in fester Größe, die von jedem Mitgliedstaat in der Aufforderung zur Einreichung von Vorhaben klar festzulegen ist. Die freigegebenen Mittel umfassen auch Zahlungen für das Erreichen folgender Ergebnisse: 2. Umzug von obdachlosen Menschen und Opfern häuslicher Gewalt sowie deren Kindern aus Not- oder Übergangsunterkünften in herkömmliche Unterkünfte, die eine angemessene Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit aufweisen, der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige (9) Mietvertragszeiten bieten. 7.3. Definition der Indikatoren a) löst die Zahlung der Kosten je Einheit für die Erbringung von Dienstleistungen aus Indikatorbezeichnung: Erbringung einer Stunde/eines Tages/eines Monats förderfähiger Dienstleistungen für eine Teilnehmerkohorte in fester Größe, die von der Verwaltungsbehörde im Voraus festgelegt wird. Maßeinheit für den Indikator: Anzahl der von der Verwaltungsbehörde vorab festgelegten Dienststunden/-tage/-monate zur Erbringung förderfähiger Dienstleistungen für eine Teilnehmerkohorte in fester Größe. b) löst die Erstattung bei erfolgreicher Umsetzung aus Indikatorbezeichnung: 1. Positive Änderung des Wohnstatus bei einem Teilnehmer, der förderfähige Dienstleistungen erhält (10). 2. Nachhaltiges Ergebnis in Bezug auf Wohnverhältnisse bei einem Teilnehmer, der förderfähige Dienstleistungen erhält. Maßeinheit für den Indikator: 1. Anzahl der obdachlosen Personen und Opfer von häuslicher Gewalt, die in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit umziehen, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten. 2. Anzahl der obdachlosen Personen und Opfer häuslicher Gewalt, die nach dem erfolgreichen Umzug in herkömmliche Unterkünfte mit einer angemessenen Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, diese Ergebnis über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten. 1. Zwischenleistungen, die die Erstattung für nachhaltige Ergebnisse im Bereich Wohnverhältnisse auslösen (b) (11) 1. Anzahl der erreichten Zugänge zu dauerhaftem Wohnraum. 2. Anzahl der dauerhaften Umzüge in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, für drei Monate nach dem Zugang. 3. Anzahl der dauerhaften Umzüge in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, für sechs Monate nach dem Zugang. 4. Anzahl der dauerhaften Umzüge in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, für zwölf Monate nach dem Zugang. 5. Anzahl der dauerhaften Umzüge in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, für 18 Monate nach dem Zugang. Die in den Tabellen 8 und 9 festgelegten Werte decken alle förderfähigen Kosten des Vorhabens ab. Die erforderlichen Unterlagen für den Nachweis, dass die betreffenden Tätigkeiten durchgeführt wurden und dass alle geforderten Ergebnisse realisiert wurden, entsprechen den gemäß den üblichen Praktiken und Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlichen Unterlagen. Die Verwaltungsbehörden müssen den Prüfpfad klar festlegen. Beispiele für erforderliche Nachweisunterlagen: Bei Dienstleistungen für Opfer häuslicher Gewalt und deren Kinder: — Schreiben eines mit häuslicher Gewalt befassten Anwalts, des Sozialdienstes, des Anbieters der Notunterkunft oder eines Erbringers medizinischer Hilfe mit Briefkopf oder andere Nachweisdokumente wie Polizeiberichte, einstweilige Verfügungen oder ähnliche Unterlagen, ärztliche Berichte über Verletzungen, um die Förderfähigkeit der Teilnehmer zu begründen. — Persönliche Teilnehmerakte mit Datum des Beginns der Maßnahme, Name des Sozialarbeiters/des Beratenden (oder ähnlicher Mitarbeiter) in der Notunterkunft, Angaben zu den erbrachten Dienstleistungen, vom Teilnehmer unterzeichnet und vom zuständigen Mitarbeiter gegengezeichnet. Bei Dienstleistungen für Obdachlose: — Schreiben oder sonstige Unterlagen (z. B. gerichtliche Räumungsverfügung, Schreiben der örtlichen Feuerwehr oder Polizeidienststelle, der Versicherungsgesellschaft, des ehemaligen Vermieters), unterzeichnet von einem Streetworker oder Mitarbeiter einer Dienstleistungseinrichtung, der überprüfen kann, ob die betreffende Person tatsächlich obdachlos ist, oder schriftliche Erklärung des Teilnehmers über den früheren Aufenthaltsort des Teilnehmers (falls dieser nicht von einem Streetworker oder Mitarbeiter der Dienstleistungseinrichtung überprüft werden kann). — Persönliche Teilnehmerakte mit Datum des Beginns der Maßnahme, Name des Sozialarbeiters/des Beratenden (oder ähnlicher Mitarbeiter) in der Notunterkunft, Angaben zu den erbrachten Dienstleistungen, vom Teilnehmer unterzeichnet und vom zuständigen Mitarbeiter gegengezeichnet. Bei ergebnisbasierten Zahlungen für Opfer häuslicher Gewalt und/oder obdachlose Personen: — Kopie der Mietverträge für die dauerhafte Unterkunft mit genauer Angabe des Anfangs- und Enddatums des entsprechenden Mietvertrags (vom Teilnehmer zu unterzeichnen und von der Wohnungsgesellschaft oder einer gleichwertigen Einrichtung gegenzuzeichnen). Wendet die für die Durchführung eines Programms zuständige Verwaltungsbehörde oder zwischengeschaltete Stelle diese Kosten je Einheit an, um den Unionsbeitrag zu dem Programm für ein unter diese Verordnung fallendes Vorhaben festzulegen, so stellen diese Beträge den Betrag dar, den die Kommission für alle Vorhaben im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen für Opfer häuslicher Gewalt (und deren Kinder) und obdachlose Personen im Rahmen desselben Programms für dieselbe Art von Begünstigten erstattet. Andere Programme, die von anderen zwischengeschalteten Stellen oder Verwaltungsbehörden verwaltet werden, sind von dieser Einschränkung nicht betroffen. 7.4. Anpassungsmethode Die für die Erbringung von Dienstleistungen (Tabelle 8) berechneten Beträge können jährlich auf der Grundlage der Arbeitskosten von Eurostat und der Inflation nach dem HVPI für Dienstleistungen und Beherbergungskosten angepasst werden. Die angepassten Werte mit dem Index des Jahres N gelten ab dem 1. Januar des Jahres N+ 1 für alle betroffenen Vorhaben. Die Formel für die Anpassung: Einheitswert für Mitgliedstaat X * kombiniertem AKI und HVPI für Mitgliedstaat X Die berechneten Beträge für ergebnisbasierte Zahlungen (Tabelle 9) können jährlich auf der Grundlage der Inflation nach dem HVPI für Dienstleistungen und Beherbergungskosten angepasst werden. Die angepassten Werte mit dem Index des Jahres N gelten ab dem 1. Januar des Jahres N+ 1 für alle betroffenen Vorhaben. Die Formel für die Anpassung: Einheitswert für Mitgliedstaat X * HVPI für Mitgliedstaat X Tabelle 8 Einheitswerte für die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb des Moduls „Krisen und Notfälle“ (12) – Preisniveau 2021 AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HU HR Stundensatz – EUR 57,90 55,81 24,96 43,47 38,59 56,73 62,22 37,45 37,75 44,62 56,31 52,80 31,66 31,17 Tagessatz – EUR (*7) 463 447 200 348 309 454 498 300 302 357 450 422 253 249 Monatlicher Satz – EUR (*8) 9 264 8 930 3 994 6 955 6 175 9 077 9 955 5 991 6 040 7 139 9 010 8 447 5 065 4 988 IE IT LV LT LU MT NL PL PT RO SI SK SE Stundensatz – EUR 64,66 48,27 33,65 37,07 85,48 41,87 57,77 32,83 39,99 29,52 40,27 35,84 58,60 Tagessatz – EUR (*7) 517 386 269 297 684 335 462 263 320 236 322 287 469 Monatlicher Satz – EUR (*8) 10 346 7 722 5 384 5 931 13 676 6 699 9 244 5 253 6 398 4 723 6 443 5 735 9 376 Tabelle 9 Ergebnisfinanzierung durch Festbeträge für das Dienstleistungsmodul „Krisen und Notfälle“ (13) – Preisniveau 2021 AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HU HR Zugang zu Unterkunft – EUR (a) 611 589 263 458 407 598 656 395 398 470 594 557 334 329 Dauerhafte Unterbringung für 3, 6, 12, 18 Monate – EUR (b) 1 832 1 766 790 1 375 1 221 1 795 1 968 1 185 1 194 1 411 1 781 1 670 1 001 986 IE IT LV LT LU MT NL PL PT RO SI SK SE Zugang zu Unterkunft – EUR (a) 682 509 355 391 901 441 609 346 422 311 425 378 618 Dauerhafte Unterbringung für 3, 6, 12, 18 Monate – EUR (b) 2 045 1 527 1 065 1 173 2 704 1 324 1 828 1 039 1 265 934 1 274 1 134 1 854 (1) Zur Bestimmung des Status von Drittstaatsangehörigen und Flüchtlingen gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen. EUR-Lex – 32011L0095 – DE – EUR-Lex (europa.eu). „Flüchtling“ bezeichnet einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet; „Herkunftsland“ bezeichnet das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder – bei Staatenlosen – des früheren gewöhnlichen Aufenthalts. EUR-Lex – 32021R1147 – DE – EUR-Lex (europa.eu). „Drittstaatsangehöriger“ bezeichnet jede Person, einschließlich Staatenloser und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit, die nicht Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist. (2) AKI – Arbeitskostenindex aufgeschlüsselt nach NACE-Rev-2-Wirtschaftszweig – nominaler Wert, jährliche Daten [lc_lci_r2_a] NACE Rev. 2 (Wirtschaftszweig = Abschnitt P, Erziehung und Unterricht). (3) Zur Bestimmung des Status von Drittstaatsangehörigen und Flüchtlingen gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen. EUR-Lex – 32011L0095 – DE – EUR-Lex (europa.eu). „Flüchtling“ bezeichnet einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet; „Herkunftsland“ bezeichnet das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder – bei Staatenlosen – des früheren gewöhnlichen Aufenthalts. EUR-Lex – 32021R1147 – DE – EUR-Lex (europa.eu). „Drittstaatsangehöriger“ bezeichnet jede Person, einschließlich Staatenloser und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit, die nicht Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist. (4) AKI – Arbeitskostenindex aufgeschlüsselt nach NACE-Rev-2-Wirtschaftszweig – nominaler Wert, jährliche Daten [lc_lci_r2_a] NACE Rev. 2 (Wirtschaftszweig = Abschnitt P, Erziehung und Unterricht). (5) Zur Bestimmung des Status von Drittstaatsangehörigen und Flüchtlingen gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen im Einklang mit spezifischen nationalen Begriffsbestimmungen. EUR-Lex – 32011L0095 – DE – EUR-Lex (europa.eu). „Flüchtling“ bezeichnet einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet; „Herkunftsland“ bezeichnet das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder – bei Staatenlosen – des früheren gewöhnlichen Aufenthalts. EUR-Lex – 32021R1147 – DE – EUR-Lex (europa.eu). „Drittstaatsangehöriger“ bezeichnet jede Person, einschließlich Staatenloser und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit, die nicht Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist. (6) AKI – Arbeitskostenindex aufgeschlüsselt nach NACE-Rev-2-Wirtschaftszweig – nominaler Wert, jährliche Daten [lc_lci_r2_a] NACE Rev. 2 (Wirtschaftszweig = Abschnitt P, Erziehung und Unterricht). (7) Zur Bestimmung des Status von Drittstaatsangehörigen und Flüchtlingen gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen. EUR-Lex – 32011L0095 – DE – EUR-Lex (europa.eu). „Flüchtling“ bezeichnet einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet; „Herkunftsland“ bezeichnet das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder – bei Staatenlosen – des früheren gewöhnlichen Aufenthalts. EUR-Lex – 32021R1147 – DE – EUR-Lex (europa.eu). „Drittstaatsangehöriger“ bezeichnet jede Person, einschließlich Staatenloser und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit, die nicht Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist. (8) Weitere Einzelheiten finden sich in der Studie „ ‘Simplified cost options’ and ‘Financing not linked to costs’ in the area of social inclusion and youth“ (VereinfachteKostenoptionen und nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen im Bereich soziale Eingliederung und Jugend): Veröffentlichungskatalog – Beschäftigung, Soziales und Integration – Europäische Kommission (europa.eu). (*1) Auf der Grundlage von 8 Kontaktstunden (*2) Auf der Grundlage von 160 Kontaktstunden (*3) Auf der Grundlage von 1720 Kontaktstunden (*4) Auf der Grundlage von 8 Kontaktstunden (*5) Auf der Grundlage von 160 Kontaktstunden (*6) Auf der Grundlage von 1720 Kontaktstunden (9) Als langfristig gilt mindestens ein Jahr (laut ETHOS – Europäische Typologie für Wohnungslosigkeit). (10) Als positive Änderung des Wohnstatus wird der Umzug von Not-/Übergangsunterkünften in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit betrachtet, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten. (11) Bei diesen Leistungen handelt es sich um kumulative Meilensteine, und die entsprechenden Kosten je Einheit können für jeden Meilenstein (d. h. 3, 6, 12, 18 Monate) geltend gemacht werden, sobald sie erreicht wurden. (*7) Auf der Grundlage von 8 Dienstleistungsstunden (*8) Auf der Grundlage von 160 Dienstleistungsstunden (12) Dabei handelt es sich um Festbeträge für die gesamte Erbringung der Dienstleistung an eine Teilnehmerkohorte fester Größe. Es handelt sich nicht um Beträge pro einzelnem Teilnehmer. (13) Die Beträge werden je einzelnem Teilnehmer ausgezahlt, der das Ergebnis erreicht hat.