Europäische Union

1999/60/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3117) (Nur der dänische, deutsche, englische, finnische und italienische Text sind verbindlich)

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begann ABB mit der systematischen Abwerbung von Powerpipe-Mitarbeitern in Schlüsselstellungen, einschließlich des damaligen Geschäftsführers, indem es ihnen Gehälter und Bedingungen bot, die anscheinend für die Branche außergewöhnlich waren. Laut Powerpipe verfolgte diese Taktik hauptsächlich den Zweck, Powerpipe im Markt zu behindern, indem auf diese Weise a) interne Informationen zu Fertigung, Strategien und Märkten beschafft und b) die Beziehungen zu Kunden schwer beeinträchtigt wurden, bis personeller Ersatz gefunden werden konnte. ABB und Løgstør hatten sich bereits bei ihrem Treffen am 13. November 1992 darauf geeinigt, den damaligen Geschäftsführer von Powerpipe einzustellen und sich die Kosten für seine Beschäftigung als "Berater" im ABB-Lobby-Büro in Brüssel zu teilen (ABB hatte ursprünglich beabsichtigt, ihn zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden von ABB Motors in Spanien zu machen, Anhang 27). Es ist klar, daß diese Vereinbarung direkt gegen Powerpipe gerichtet war: "Wir einigten uns auf eine gemeinsame Maßnahme gegen Powerpipe in Schweden durch Einstellung von [X]" (10)(Anhang 48). ABB gibt zu (Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 26), mit Løgstør auf ihrer Zusammenkunft vom November 1992 Pläne zur gemeinsamen Übernahme von Powerpipe geschmiedet zu haben. Die Einstellung des Geschäftsführers wurde als "Zwischenschritt" zum unausweichlichen Konkurs von Powerpipe angesehen. Powerpipes Geschäft sollte gemäß den vereinbarten Anteilen auf dem schwedischen Markt zwischen ABB und Løgstør aufgeteilt werden. (93) Die Einstellung des Powerpipe-Geschäftsführers wurde von ABB als Teil der Mitte 1993 anvisierten gesamteuropäischen Lösung angesehen: "Die Situation in den genannten drei Ländern [Dänemark, Deutschland, Polen] wird wahrscheinlich durch eine Verringerung des Marktanteils von ABB in Dänemark um 1,5 % und die Hinnahme einer langfristigen Erhöhung des Marktanteils von Løgstør in Polen sowie durch die Tatsache, daß wir [X] eingestellt haben, gelöst." Løgstør sollte 40 % und ABB 60 % der Kosten für die Beschäftigung des Geschäftsführers zahlen (Anhang 120). Der besagte Geschäftsführer wechselte Ende 1993 zu ABB. Danach gehörte es zumindest zum Teil zu seiner Aufgabe, ABB über die Tätigkeiten von Powerpipe aufzuklären. Løgstør versucht seine Rolle bei dieser Abwerbung herunterzuspielen, gibt aber jetzt zu, daß die "gemeinsame" Beschäftigung dieses Powerpipe-Mitarbeiters eine "unkluge Entscheidung" gewesen sei: "Wir haben nicht viel durch die Tätigkeit von [X] gewonnen. . . Uns war klar, daß die Ernennung von [X] als gegen Powerpipe gerichtete negative Maßnahmen angesehen werden konnte" (Antwort auf das Auskunftsverlangen, Stellungnahme I. S. 76). Der Plan, Powerpipe durch die Abwerbung seines Geschäftsführers zu schädigen, war den Leitungsgremien von ABB auf höchster Ebene bekannt und wurde von ihnen gebilligt. Zwei weitere wichtige Powerpipe-Mitarbeiter wurden innerhalb desselben Jahres von ABB zu Beschäftigungsbedingungen eingestellt, die laut Powerpipe wesentlich über den in der Branche Üblichen lag. Sogar noch Anfang 1995 wurde die Idee diskutiert, Powerpipe unter anderem durch Abwerbung von Mitarbeitern in Schlüsselstellungen zu schaden. Siehe z. B. die bei Pan-Isovit gefundenen Unterlagen: "Powerpipe - How to counteract - hire D Salesman!" (Anhang 122). iii) An Powerpipe gerichtete Warnung vor dem Eindringen in den deutschen Markt (94) Powerpipe setzte seine Anstrengungen zum Eintritt in den deutschen Markt fort und gründete im April 1994 eine deutsche Vertriebstochter. Im Oktober 1994 war Powerpipe Fernwärmetechnik GmbH zum ersten Mal an der Ausschreibung eines größeren Auftrags beteiligt (Neubrandenburg). Die Ausschreibung dieses Auftrags erfolgte genau zu der Zeit, als die Powerpipe-Konkurrenten ihre neuen Vereinbarungen zur Organisation des deutschen Markts am 7. Oktober abschlossen. Die Abfolge der Ereignisse wird von Powerpipe in einer Aktennotiz vom 13. Dezember 1994 festgehalten (Anhang 124). Der Auftrag Neubrandenburg (der in vier Losen auszuführen war: BA 6 Los 1 - Los 4) soll angeblich von Kartell mit insgesamt rund 980 000 DEM bewertet worden sein. (95) Nachdem bekannt wurde, das Powerpipe sich an der Ausschreibung beteiligte, wurde der Geschäftsführer von Powerpipes deutscher Tochtergesellschaft am 10. Oktober vom Geschäftsführer Henss/Rosenheim angerufen und aufgefordert, Powerpipe solle ein Angebot in einer solchen Höhe abgeben, daß der Auftrag an Isoplus gehen würde. Das Angebot von Isoplus für das Projekt war auf den 11. Oktober, d.h. den nächsten Tag, datiert (Anhang 125). Laut Powerpipe wurde eine ganze Reihe von Drohungen geäußert, und es wurden verschiedene Anreize angeboten, um Powerpipe davon zu "überzeugen", den Auftrag nicht zu übernehmen. Als Powerpipe die Angebotsabgabe weiterverfolgte (das Angebot lag erheblich unter dem vom Kartell vereinbarten Preis), wurde die Angelegenheit auf höchster Ebene aufgegriffen, und ranghohe Vertreter von Isoplus und Løgstør (u. a.) riefen den Geschäftsführer von Powerpipe und den damaligen Eigentümer mehrfach an. Powerpipe hat den Inhalt dieser Telefongespräche aufgezeichnet (Anhänge 126-133). Powerpipe wurde demnach vor die Alternative gestellt, den Auftrag Neubrandenburg zugunsten der Isoplus abzugeben (im Gegenzug würde die Isoplus für die Aufnahme von Powerpipe in das Kartell sorgen), oder einen Preiskrieg mit den anderen Herstellern heraufzubeschwören. Aus Powerpipe das Ultimatum, sich bis zum 25. Oktober, 16 Uhr, vom Projekt Neubrandenburg zurückzuziehen, nicht erfuellte, wurde Powerpipe Vertrauensmißbrauch vorgeworfen und eine vorgeschlagene Krisensitzung mit Løgstør und Henss abgesagt. Powerpipe, das einen der Verantwortlichen von Neubrandenburg von den Tätigkeiten des Kartells unterrichtet hatte, wurde überdies aufgefordert, diesen erneut zu kontaktieren und die Kartellunternehmen von diesen Beschuldigungen zu entlasten. (96) In den verschiedenen Telefongesprächen mit Powerpipe und seinem damaligen Eigentümer bestätigen die übrigen Hersteller, daß ein Kartell zur Kontrolle des Markts, nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit, organisiert worden war. Bei diesen Gesprächen wurde ABB als Anführer des Kartells bezeichnet, und führende Mitarbeiter dieses Unternehmens wurden als treibende Kraft des Kartells benannt. Eines dieser Telefongespräche wurde vom Rechtsberater von Powerpipe als Zeugen mitverfolgt. Zwar wurden bei den Unternehmen keine direkten Beweise dafür gefunden, daß Druck auf Powerpipe ausgeübt wurde, sich vom Projekt Neubrandenburg zurückzuziehen, doch besteht kein Grund, den Wahrheitsgehalt der detaillierten Schilderung dieser Gespräche durch Powerpipe anzuzweifeln. Erstens stimmt die Beschreibung der wichtigsten Merkmale des Kartells, das Powerpipe seinen Wettbewerbern zuschreibt, in beinahe jeder sachlichen Einzelheit mit den später von der Kommission im Rahmen der Nachprüfung nach Artikel 14 Absatz 3 gefundenen Beweise überein. Zweitens spiegelt sich der Nachdruck, den Powerpipe den Henss/Isoplus-Vertretern bei deren Versuchen nachsagt, Powerpipe zum Rückzug vom Projekt Neubrandenburg zu bewegen, in den dokumentierten Fällen wider, in denen Isoplus von Kartellmitgliedern wie Tarco, die Aufträge entgegen der Designierung von Isoplus als "Favoriten" erhalten hatten, die Rücknahme ihrer Angebote verlange (Anhänge 88, 91; siehe auch die erste Antwort von Tarco auf das Auskunftsverlangen, S. 4-5). Løgstør behauptet zwar, selbst Powerpipe nicht bedroht zu haben, gibt aber zu, daß sein Verkaufsleiter nach starkem Drängen von Henss, das den Rückzug Powerpipes von diesem Geschäft wollte, den Beschwerdeführer angerufen habe (Antwort auf die Beschwerdepunkte, S. 58). (97) Kurz nach den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Projekt Neubrandenburg brachte der damalige Eigentümer von Powerpipe die Angelegenheit einem Mitglied des ABB Board of Directors - das mit dem Kartell in keinem Zusammenhang stand und vermutlich von diesem keine Ahnung hatte - persönlich zur Kenntnis und bat um dessen Intervention, um die Kampagne gegen Powerpipe zu beenden (Anhang 8). Es folgte eine interne Untersuchung durch den Syndikus von ABB sowie ein Treffen zwischen diesem und den Anwälten von Powerpipe. Anschließend schrieb ABB auf Betreiben führender ABB-Mitarbeiter, die das Kartell selbst organisiert hatten, am 16. Dezember 1994 an Powerpipe und stritt jegliches Fehlverhalten oder unzulässige Verhalten vehement ab und drohte mit einer Gegenklage auf Schadenersatz, falls Powerpipe weiterhin Anschuldigungen gegen ABB vorbringe (Anhänge 9 bis 16). Powerpipe reichte daraufhin seine Beschwerde bei der Kommission ein. iv) Der Leipzig-Lippendorf-Auftrag: Boykott von Powerpipe (98) Nachdem Powerpipe Beschwerde eingelegt hatte, aber bevor die Kommission am 29. Juni 1995 Nachprüfungen vornahm, intensivierte das Kartell seine Anstrengungen, Powerpipe auszuschalten: Anlaß für die Reaktion der anderen Hersteller war die Vergabe des größten Fernwärme-Einzelprojekts in Deutschland der letzten zehn Jahre, der Fernwärmeleitung Leipzig-Lippendorf, an Powerpipe. Diese Projekt hatte einen Wert von rund 30 Mio. DEM. Kunde war die Vereinigte Energiewerke Aktiengesellschaft (VEAG), die ein Kraftwerk in Lippendorf baute und auch für das zugehörige Fernwärmenetz zum Anschluß des Wärmekraftwerks an die Stadt Leipzig zuständig war. Die Ausschreibung wurde von der VEAG im Sommer 1994 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Ein Konsortium aus IKR (Industrie- und Kraftwerksrohrleitungsbau Bitterfeld GmbH, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Babcock) und Mannesmann-Seiffert erhielt den Zuschlag für die Verlegung des Fernwärmesystems, und der Unterauftrag für die Lieferung der Rohre wurde Ende 1994 ausgeschrieben. In der Vorqualifizierungsphase wurden sechs potentielle Anbieter - alle Mitglied in der deutschen Kontaktgruppe - zur Angebotsabgabe zugelassen: ABB, Løgstør, Tarco, Starpipe, Isoplus und Pan-Isovit. (99) Løgstør hat zugegeben (Stellungnahme 1, S. 77), daß für die Angebote folgendes galt: "um eine vernünftige Situation zu schaffen und das Vertrauen der Anbieter untereinander wiederherzustellen, wurde vereinbart, daß die drei deutschen Hersteller den Auftrage erhalten sollten und wir anderen drei ihre Preise respektieren würden". Siehe auch eine bei Starpipe gefunden Notiz über das Treffen der deutschen Kontaktgruppe vom 10. Januar 1995 (Anhang 70): "Die drei deutschen Unternehmen ABB Isolrohr, Pan-Isovit und Henz [sic] sollen das Projekt bekommen. Wert rund 120 000 000 DKR." ABB Isolrohr, Pan-Isovit und Henss Berlin gaben ihr Angebot über 32 Mio. DEM als Konsortium ab, das vom Geschäftsführer von ABB Isolrohr koordiniert wurde. (Die von ABB geführte Projektüberwachungsliste mit dem Stand vom 22. März 1995 zeigt die drei deutschen Hersteller noch als "Favoriten" für das Projekt Leipzig-Lippendorf.) Starpipe und Tarco gaben innerhalb der Ausschlußfrist keine Angebote ab, reichten dann aber nach Aufforderung der VEAG "Schutzangebote" über 33 bzw. 34 Mio. DEM ein. Løgstør gab jedoch außer einem Angebot für die herkömmlich gefertigten Rohre auch ein Alternativangebot für kontinuierlich gefertigte Rohre ab, das mit dem Angebot des Konsortiums fast identisch war. Løgstør zog das Angebot später mit der Begründung zurück, daß es die für das Projekt erforderlichen 20-Meter-Rohre nicht produzieren können (Anhang 141). Ein vorgeschlagenes neues Angebot über 18-Meter-, kontinuierlich gefertigte Rohre wurde nie vorgelegt. Es ist anzunehmen, daß Løgstør sein Angebot zumindest zum Teil aufgrund des Drucks der anderen Hersteller zurückgezogen hat. In der abschließenden Bietrunde forderte VEAG, die es klar als Nachteil empfand, daß die sechs Hersteller nicht gegeneinander bieten wollten, Powerpipe zur Abgabe eines Angebots auf. Nach Erhalt des Powerpipe-Angebots über rund 26 Mio DEM entschied die VEAG am 21. März, Powerpipe den Zuschlag zu erteilen. (100) Die anderen Hersteller reagierten umgehend. Zwei Tage später, am 24. März, kam die deutsche Kontaktgruppe in Düsseldorf zusammen. Teilnehmer waren ABB, Brugg, Henss/Isoplus, Løgstør, Pan-Isovit, Starpipe und Tarco (Antwort von Brugg auf das Auskunftsverlangen, Anhang 2). Es wurde ein kollektiver Boykott der Powerpipe-Kunden und -Zulieferer erwogen. Die von Tarco gemachten Aufzeichnungen über dieses Treffen lassen in ihrer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Powerpipe hat den Zuschlag für das Projekt Leipzig-Lippendorf erhalten. - Keine Belieferung von L-L, IKR, Mannesmann-Seiffert, VEAG durch irgendeinen Hersteller; - . . . - Keiner unserer Zulieferer darf für Powerpipe arbeiten; wenn sie dies tun, wird die künftige Zusammenarbeit eingestellt; - Wir werden versuchen zu verhindern, daß Powerpipe Lieferungen von (z. B.) Kunststoff erhält; - EuHP soll prüfen, ob wir uns darüber beschweren können, daß eine nicht qualifizierte Firma den Zuschlag erhielt" (Anhang 143). Løgstør (das einmal mehr seine eigene Rolle herunterspielt) gibt an, daß vor allem Henss/Isoplus beim Treffen der Kontaktgruppe auf kollektive Maßnahmen drängte (Entgegnung auf die Beschwerdepunkte, S. 60). Auf einem späteren Treffen vom 5. Mai 1995 hätten ABB und Isoplus auf abgestimmte Maßnahmen gegen Powerpipe gedrängt. ABB beschloß, die Anbieter von Schaumstoffen und Kunststoffrohren unter Druck zu setzen, um Powerpipe von seinen Lieferungen abzuschneiden. v) Durchführung des Boykotts (101) Kurz nach dem Treffen schrieb ABBs deutsche Hauptgesellschaft, die Asea Brown Boveri AG, auf hoher Ebene an VEAG und protestierte gegen die Vergabe an Powerpipe (Løgstør gibt zu, dazu die Anregung gegeben zu haben). Bei Henss/Isoplus gefundene Unterlagen belegen ebenfalls die entschlossenen Anstrengungen, VEAG zu überreden, Powerpipe den Zuschlag zu entziehen (Anhänge 147-150). Eine Bestätigung dafür, daß die anderen Hersteller tatsächlich einen Boykott des Projekts beschlossen, nachdem Powerpipe den Zuschlag beim Projekt Leipzig-Lippendorf erhalten hatte, kommt von KWH (Stellungnahme von KWH, S. 13-14). Die Schlußfolgerungen des Treffens in Düsseldorf vom 24. März wurden von den Geschäftsführern bei einem Treffen vom 13. Juni 1995 in Stockholm ausdrücklich aufrechterhalten und von ABB in einem späteren Telefongespräch mit KWH wiederholt. Zu diesem Boykott gehörte die Maßnahme, die am Auftrag beteiligten Unternehmen nicht mit Teilen zu beliefern, die sie von Powerpipe nicht erhalten konnten. DSD (Dillinger Stahlbau GmbH) wurde vom Konsortium ARGE Leipzig-Lippendorf als Zulieferer für Ummantelungen mit großem Durchmesser, die Powerpipe nicht lieferte, unter Vertrag genommen. (Ohne diese Ummantelungen konnte die Rohre nicht verlegt werden.) Die Versuche von DSD, diese Rohre von einer Reihe von Herstellern - u. a. ABB, Isolrohr, Henss, Pan-Isovit, Tarco und Løgstør - zu beziehen, schlugen anfänglich fehl. Bei Pan-Isovit gefundene Unterlagen (Zusatzdokument 8) zeigen, daß dessen Geschäftsführer in dieser Sache in Kontakt mit Henss und ABB Isolrohr stand und daß das Thema im Geschäftsführer-Club auf der Tagesordnung stand ("Zur Diskussion 4.5.95"; tatsächlich fand das Treffen am 5. Mai statt). Laut Løgstør drängten ABB und Isoplus auf abgestimmte Maßnahmen gegen Powerpipe, um den Kontrahenten den Bezug vom Material zu erschweren (Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 61). KWH wurde nach eigenen Angaben (Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 13, und Entgegnung auf die Beschwerdepunkte, S. 24) ausdrücklich von ABB davor gewarnt, Teile für dieses Projekt zu liefern, ignorierte diese Warnung aber und belieferte schließlich DSD mit den o.a. Rohren und Powerpipe mit bestimmten Schweißgeräten. (102) Auf dem Treffen vom 24. März in Düsseldorf wurde außerdem der Versuch beschlossen, Powerpipe am Bezug von Kunststoffen zu hindern. Nach den Angaben von Løgstør (Randnummer 100) hatten die Geschäftsführer am 5. Mai erneut über abgestimmte Maßnahmen gegen Powerpipe beraten, und ABB hatte beschlossen, die Anbieter von Schaumstoffen und Kunststoffrohren unter Druck zu setzen, um Powerpipe von seinen Lieferungen abzuschneiden. Einer der Kunststofflieferanten von Powerpipe war Lymatex, ein dänischer Hersteller von Kunststoffteilen, der tatsächlich den größten Teil seiner Herstellung an Løgstør verkaufte. Mit Schreiben vom 10. Mai 1995, also nur wenige Tage nach dem von Løgstør beschriebenen Treffen des Geschäftsführer-Clubs vom 5. Mai, informiert Lymatex Powerpipe darüber, daß Lymatex mindestens bis September 1995 keine weiteren Bestellungen entgegennehmen könne (Anhang 153). Powerpipe war der Meinung, daß diese Weigerung auf ABB und Løgstør zurückzuführen sei. Es gab an, daß ihm gesagt worden sei, der Verkaufsleiter von Løgstør (dem größten Abnehmer von Lymatex) hätte den Lymatex-Geschäftsführer angewiesen, Powerpipe nicht zu beliefern (Anhänge 151 und 152). Løgstør behauptet demgegenüber, mißverstanden worden zu sein. Es sei der bei weitem größte Kunde von Lymatex und haben einen jährlichen Liefervertrag mit dem Unternehmen. Løgstør behauptet, daß es Lymatex lediglich gedrängt habe, Løgstør fristgerecht zu beliefern, und nicht daran interessiert sei, wie Lymatex mit Lieferungen an andere Kunden zurechtkomme (Antwort auf die Beschwerdepunkte, S. 62). Diese Erklärung ist unaufrichtig. Løgstør hatte weniger die eigene fristgerechte Belieferung ins Visir genommen als vielmehr die Geschäftsbeziehungen von Lymatex mit Powerpipe. Bei der Nachprüfung entdeckten die Kommissionsbeamten den (nicht unterschriebenen) Entwurf eines Schreibens von Lymatex an Powerpipe, das Løgstør einige Stunden früher zugefaxt worden war, als der Brief selbst an Powerpipe gesendet wurde. Es ist klar, das Lymatex Løgstør einen Entwurf zur Zustimmung oder Information schickte, bevor das Schreiben an Powerpipe gefaxt wurde. (103) Die Schlußfolgerung, daß Løgstør Lymatex zu der Lieferverweigerung angestiftet hat, wird auch durch die Umstände erhärtet, die im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag stehen, bei dem Powerpipe (in Dänemark) etwa zur gleichen Zeit wie bei dem Leipzig-Lippendorf-Auftrag dem Kartell zuvorgekommen war. Die Aufträge der Århus Kommunale Værker (Stadtwerke Århus, AKV) waren vom dänischen Kartell traditionell ABB und Løgstør vorbehalten worden. Im Februar 1995 konnte Powerpipe jedoch eine Bestellung über einen kleinen Teil des jährlichen AKV-Bedarfs an Ersatzrohren erlangen. Bei der Zuteilung des Auftrags erfuhr Powerpipe, daß die dänischen Hersteller über diese Auftragsvergabe erbost waren. Die in Århus verwendete Schweißtechnik erforderte bestimmte von dem schwedischen Unternehmen Nitto vertriebene Materialien (an denen Løgstør Gebrauchsmusterrechte geltend machte) sowie andere, von Lymatex vertriebene Teile. Nitto weigerte sich, an Powerpipe zu liefern. (104) Um diesen Lieferboykott zu umgehen, nutzte Powerpipe seine Geschäftsbeziehungen zu einem anderen, nicht in der Fernwärmebranche tätigen schwedischen Unternehmen, Permatek, um die erforderlichen Teile von ETF, einer schwedischen Tochtergesellschaft Løgstørs, die durchaus zu Lieferungen an Permatek bereit war, zu beziehen. Løgstør war über diese List sichtlich verärgert (Antwort von Powerpipe auf das Auskunftsverlangen vom 16. September 1997, S. 1; Løgstør-Stellungnahme vom 25. April 1996; Løgstør-Memorandum vom 21. November 1997). Løgstør fand am 8. Mai 1995 heraus, daß Powerpipe Teile für Århus von seiner eigenen schwedischen Tochterfirma und auch von Lymatex erhalten hatte, und es dürfte kaum ein Zufall sein, daß Lymatex nur zwei Tage später Lieferungen an Powerpipe verweigerte und Løgstør vorab einen Entwurf dieses Schreibens zufaxte. Die unmittelbaren Gründe für die Maßnahmen Løgstørs zur Unterbindung der Lieferungen an Powerpipe mögen zwar in seinem Ärger darüber liegen, beim Århus-Auftrag ausgetrickst worden zu sein, aber sein Einschreiten gegenüber Lymatex war integraler Bestandteil des gemeinsamen Plans zur Schädigung oder Ausschaltung von Powerpipe und wirkte sich auch im weiteren Verlauf nachteilig auf die Fähigkeiten aus, bei anderen Projekten (z. B. Bremen) zu liefern. (105) Obwohl Løgstør gegenüber Lymatex die Initiative ergriffen hatte, war sie die treibende Kraft hinter den Maßnahmen gegen Powerpipe ABB. Ein Protokoll einer ABB-Vertriebsbereichssitzung am 7. April 1995 hält fest, daß Powerpipe den Zuschlag für Leipzig-Lippendorf bekam, und führt weiter aus: "Es besteht nur eine Möglichkeit, daß der Auftrag an Isolrohr/ABB geht, wenn Powerpipe sich als unfähig erweist, termingerecht zu liefern" (Anhang 158). Im Rahmen der Nachprüfung bei ABB IC Møller gefunden Unterlagen belegen, daß ABB Powerpipe genau beobachtete (Anhänge 159, 160). ABB scheint hervorragende Informationen über Powerpipe Bezugsquellen für das Projekt Leipzig-Lippendorf erhalten zu haben. In einem ABB-Bericht vom 12. April 1995 (Anhang 160) wird das finnische Unternehmen Rautaruukki als wahrscheinlicher Lieferant der erforderlichen Stahlrohre identifiziert. Weiter heißt es dort: "Bis heute mittag hat Rautaruukki keinen Auftrag erhalten." Ende Juni informierte Powerpipe die Kommission (Anhang 161), daß das Kartell seinen Stahlrohrlieferanten (Rautaruukki) kontaktiert und zu einer Verzögerung oder Zurückhaltung von Lieferungen aufgefordert hatte. Powerpipe wurde nach eigener Aussage von Rautaruukki bei einem Treffen am 27. Juni 1995 informiert, daß eine für Powerpipe bestimmte Rohrlieferung statt dessen an ABB verkauft worden war und sich die Lieferung um drei Monate verzögern würde (Anhänge 162-163). (106) Das Informationsnetz von ABB hatte auch KWH als Quelle für einen Teil des Powerpipe-Bedarfs für den Auftrag ausgemacht (Extrusionsschweißmaschinen und Rohre mit großem Durchmesser). In dem Bericht wird die Frage gestellt: "Kann das kontrolliert werden?" (KWH bestätigte, von ABB gewarnt worden zu sein, den Boykott einzuhalten). Während die Kommission ihre Untersuchungen vornahm, versuchte das Kartell auch, Powerpipe durch Übernahme als Konkurrenten zu eliminieren. Pan-Isovit deutete an, Powerpipe übernehmen zu wollen, wenn die anderen sich beteiligten (Antwort von KWH auf die Beschwerdepunkte, S. 24). Laut KWH regte Henss/Isoplus an, bis zu 23-25 Mio. DEM zu bieten und den finanziellen Aufwand untereinander zu teilen. Mindestens ABB, Tarco und Henss waren am 21. April 1995 bereits schriftlich übereingekommen, zur Übernahme beizusteuern; der Beitrag richtete sich augenscheinlich nach der Höhe der zugeteilten Marktquoten (Zusatzunterlagen 16-18). (107) Die Einstellung der Hersteller gegenüber Powerpipe, nachdem dieses den Zuschlag für das Projekt Leipzig-Lippendorf erhalten hatte, wird in einer Notiz von Starpipe (Anhang 164) vom Juni 1995 auf den Punkt gebracht: "Powerpipe >ANFANG EINES SCHAUBILD> Totaler Krieg>ENDE EINES SCHAUBILD> ". In einem internen Vermerk von Powerpipe vom 12. Juni 1995 werden Beispiele für das systematische Vorgehen des Kartells gegen Powerpipe aufgeführt; das Unternehmen kommt zu der Schlußfolgerung: "Je mehr das Kartell der Wirksamkeit seiner Maßnahmen gegen uns gewahr wird, umso mehr erhöht es den Druck und operiert inzwischen fast offen gegen uns". Powerpipe legt dar, daß es in den Fällen, in denen es Aufträge in Deutschland gewinnen konnte, wegen seiner Schwierigkeiten und Verzögerungen beim Erhalt von Lieferungen erhebliche Vertragsstrafen hinnehmen mußte. Powerpipe wurde nach eigenem Bekunden durch die gezielten Maßnahmen des Kartells effektiv vom deutschen Markt ausgeschlossen und mußte erhebliche Verluste und geschäftliche Schäden erleiden (Antwort von Powerpipe auf das Auskunftsverlangen vom 23. September 1997 und Anhang 18 dieser Antwort). f) Fortsetzung des Kartells nach den Nachprüfungen (108) Trotz der von der Kommission nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 am 29. Juni 1995 durchgeführten Nachprüfungen - zufällig nur einen Tag nach dem Treffen des "Geschäftsführer-Clubs" in Billund - dauerten die Kartellabsprachen praktisch wie zuvo

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.