Europäische Union

1999/60/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3117) (Nur der dänische, deutsche, englische, finnische und italienische Text sind verbindlich)

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Quellenkennung: 31999D0060. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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4; Antwort von Brugg auf das Auskunftsverlangen, S. 6). (71) Die Aufgabe der Gruppe nach ihrer erfolgten Wiedereinrichtung war es, einzelne Projekte unter Beachtung des Kundenbestandsschutzes und der Jahresquoten zuzuteilen und das Bietverfahren für jedes Projekt zu koordinieren und zu überwachen, um die Einhaltung der Vereinbarung sicherzustellen. Alle Projekte mit einem Wert von über 50 000 DEM waren dem Zuteilungs- und Angebotsabspracheverfahren unterworfen. Neuer "Koordinator" für den deutschen Markt war der Geschäftsführer von ABB Isolrohr (der im Ruhestand befindliche ehem. dänische Geschäftsführer, der diese Aufgabe zuvor wahrgenommen hatte, spielte zu dieser Zeit keine aktive Rolle im Kartell mehr). Die verschiedenen Anbieter mußten ihm ursprünglich monatlich Angaben zu ihrem Umsatz, dem Wert der Lieferaufträge und ihren Angeboten für einzelne Projekte, einschließlich der noch nicht abgeschlossenen Bietverfahren, machen. Die Firmen waren auch verpflichtet, alle ihnen bekannten Projekte bei den Treffen der Kontaktgruppe zu melden. Die Informationen wurden in einer Datenbank auf einem tragbaren Computer gespeichert, und für jedes Treffen wurden von ABB Isolrohr eine aktualisierte Projektliste erstellt. Ab Januar 1995 fanden die Treffen beinahe wöchentlich statt. Die Teilnehmer hatten ABB Isolrohr jeweils mittwochs von den Projekten, für die sie Angebote abgegeben hatten, in Kenntnis zu setzen und die quotierten Preise mitzuteilen. Die von ABB geführte Liste gab den Projektwert, den "Favoriten" (d.h. den vom Kartell designierten Anbieter) und das Unternehmen, das schließlich den Zuschlag erhalten hatte, an. (72) Dieser komplexe Mechanismus ermöglichte es der deutschen Kontaktgruppe, rund 1400-1500 Projekte jährlich mit einem Auftragswert über der Schwelle von 50 000 DEM zu überwachen. Exemplare solcher Projektlisten wurden bei den Nachprüfungen nach Artikel 14 Absatz 3 sowohl bei Henss in Berlin als auch bei Tarco gefunden, und weitere Beispiele wurden der Kommission später zur Verfügung gestellt (Anhänge 68, 71, 72, 73). Andere Listen (mit der Überschrift "Favorit + Angebotsumme" und "Auftrag + Angebotsumme"), die zu Kontrollzwecken verwendet wurden, wurden sowohl für den deutschen Markt insgesamt als auch für jedes Bundesland geführt (Anhänge 74, 75, 76). Ähnliche Tabellen und Listen über die Zuteilung von Projekten in Deutschland wurden der Kommission am 10. Oktober 1996 von Henss zur Verfügung gestellt (Anhänge 77, 78, 79). (73) Als Grundlage für ihre Preisberechnungen verwendeten die Mitglieder der deutschen Kontaktgruppe eine sogenannte "Europa-Preisliste" (auch als "EU-Liste" oder "Euro-Preisliste" bezeichnet), die als gemeinsame Preisliste für alle Lieferungen gedacht war. Laut den Herstellern war diese Liste trotz ihres Namens ausschließlich für den deutschen Markt vorgesehen. Bei der Euro-Preisliste handelt es sich im wesentlichen um eine vermutlich ergänzte und aktualisierte Fassung der Liste, auf die in der Einladung zum Kopenhagener Treffen (Anhang 56) als "Liste vom 9. Mai 1994" Bezug genommen wird. Nach Schilderung der meisten Beteiligten wurde sie von ABB und Henss erstellt. In ihrer ursprünglichen Fassung lagen die Preise dieser Liste um rund 30 % über den Marktpreisen. Sie sollte einen anzustrebenden Preis oder Bezugspunkt vermitteln und einen schrittweisen Abbau der Rabatte bewirken. Die Unterlagen, die bei der Nachprüfung bei einer Reihe von Unternehmen gefunden wurden, erhielten zahlreiche Bezüge auf diese Liste. Aber erst im April 1996 konnte die Kommission von Tarco ein Exemplar erhalten (Anhänge 80-81). Während ABB, Tarco, Starpipe und Brugg in ihren Antworten auf das Auskunftsverlangen Anfang 1996 mit einiger Ausführlichkeit den Umgang mit der Liste beschreiben, leugneten die Henss/Isoplus-Unternehmen ursprünglich jede Kenntnis von dieser oder gar der Kontaktgruppe für Deutschland (Antwort von Henss, S. 14f.). Isoplus hat die Existenz der Euro-Preisliste schließlich zugegeben (Stellungnahme vom 10. Oktober 1996, S. 26) und eine Kopie übermittelt. (74) Kurz nach Wiedereinrichtung der deutschen Kontaktgruppe wurde bei dem Treffen am 4. November 1994 vereinbart, daß vor dem 15. Oktober hereingenommene Aufträge zum Euro-Listenpreis -30 % und nach dem 15. Oktober hereingenommene Aufträge zum Listenpreis -15 % berechnet werden könnten, während nach dem 1. Januar 1995 keine Abschläge mehr gewährt werden sollten (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 67-68; siehe auch Anhang 82, bei Pan-Isovit gefunden). Brugg gibt an, daß es die Euro-Preisliste Ende 1994 erhalten hat und daß Hersteller, denen ein bestimmter Auftrag nicht zugeteilt wurde, Angebote bis zum Listenpreis -5 % machen konnten, während der "Favorit" bis zum Listenpreis -10 % heruntergehen konnte. Bei dem Treffen am 10. Januar 1995 (siehe oben) wurde laut ABB vereinbart, daß alle Aufträge zu Preisen unterhalb der Euro-Preisliste auf den Listenpreis hochgerechnet würden (siehe auch die Aufzeichnungen von Starpipe zu dem Treffen, Anhang 70). Es gab dennoch weiterhin Beschwerden über mangelnde Disziplin und niedrige Preise. Am 20. März 1995 entschieden daher die Geschäftsführer, daß ab 10.00 Uhr des nächsten Tages die Euro-Preisliste ausnahmslos im deutschen Markt anzuwenden war (Antwort von Starpipe auf das Auskunftsverlangen, Punkte J, K, L; Anhänge 83, 84). (75) Bei den regelmäßigen Treffen der Kontaktgruppe wurden einzelne Projekte überwacht und der Fortgang des Bietverfahrens sowie die Angebote der einzelnen Hersteller geprüft, um eine Einhaltung der Vereinbarung sicherzustellen. Handschriftliche Aufzeichnungen, die sich auf diesen Mechanismus beziehen, wurden bei Henss in Rosenheim, Deutschland, gefunden. Für eine Reihe noch offener Projekte wird der "Listenpreis" (vermutlich abzüglich des anwendbaren Abschlags) mit den Angeboten verglichen, die die verschiedenen Hersteller gemäß dem in Randnummer 71 beschriebenen Meldeverfahren angegeben hatten. Die Hersteller mußten eindeutige Erklärungen liefern, falls Abweichungen von der Vereinbarung vermutet wurden (Anhang 85). Zahlreiche Unterlagen beweisen, daß in den Fällen, in denen ein Rivale entgegen den Kartellregeln ein günstigeres Angebot als der "Favorit" abgab, Druck auf ihn ausgeübt wurde, sein Angebot zurückzuziehen. Vor allem Henss bemühte sich um die Durchsetzung der Vereinbarungen. Bei zwei Projekten (Stassfurt, Zeitz) mußte Starpipe Henss schriftlich versprechen, kein Angebot unterhalb eines bestimmten Preises abzugeben (Anhänge 86, 87). Im Fall Erfurt-Tiergarten mußte Løgstør auf Betreiben von Henss sein Angebot zurückziehen und sich entschuldigen (Anhänge 92, 93). Nachdem Tarco nach Ansicht von Henss den "Euro-Preis" unterboten und ein von Henss beanspruchtes Projekt (Straubing) versprochen erhalten hatte, reagierte der Geschäftsführer von Henss Rosenheim "in sehr unkontrollierter Weise und verlangte von mir, unser Angebot zurückzuziehen" (Anhänge 88, 89). In anderen Fällen hat sich Tarco auf Druck von Henss tatsächlich von bestimmten Projekten zurückgezogen (erste Antwort von Tarco auf das Auskunftsverlangen, S. 4; Anhang 91). Tarco hat des öfteren gegen die Vereinbarungen verstoßen und behauptet, daß es die wirklichen Preise stets falsch angegeben hat. Trotzdem, so Tarco, sei Henss immer in der Lage gewesen, die tatsächlichen Preise und Aufträge zu ermitteln, und habe Tarco in Telefongesprächen und Treffen des Geschäftsführer-Clubs wiederholt des Regelverstoßes bezichtigt. Henss und ABB führten Sonderlisten von Projekten, bei denen Tarco angeblich falsch gespielt hatte (Anhang 90). (76) Die Treffen der Kontaktgruppe für Deutschland sowie andere Treffen des Kartells wurden noch lange fortgeführt, nachdem die Kommission Ende Juni 1995 ihre Nachprüfungen vorgenommen hatte. Nach den Nachprüfungen der Kommission im Juni 1995 wurde es für opportun gehalten, sich künftig außerhalb der Gemeinschaft zu treffen, so daß die Treffen nach Zürich verlegt wurden. (Nach Løgstørs Angaben hat vor allen ABB auf einer Weiterführung der Treffen bestanden.) Die Treffen in Zürich wurden mit denselben Teilnehmern bis zum 25. März 1996 fortgesetzt, d.h. einige Tage, nachdem die Unternehmen die Auskunftsverlangen nach Artikel 11 von der Kommission erhalten hatten. Laut Løgstør (Antwort auf die Beschwerdepunkte, S. 51) hatte ABB im Januar vorgeschlagen, für das deutsche Kartell in Zürich ein ständiges Sekretariat einzurichten, und selbst im Mai/Juni 1996 trafen deutsche Vertreter von ABB noch in Kontakt mit dem lokalen Tochterunternehmen von Løgstør. ii) Dänemark (77) Die neue dänische Kontaktgruppe war im Oktober 1994 eingerichtet worden. Sie kam etwa einmal monatlich zusammen, in der Regel in Hotels in Jütland. Mitglieder der Gruppe waren: ABB, Løgstør, Tarco, Starpipe, Isoplus, Pan-Isovit und KWH (siehe Stellungnahme von Tarco, S. 7; Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 66, Zusatzantwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 7). Nach Angaben von Tarco trafen sich die vier dänischen Hersteller anfangs untereinander und holten dann KWH, Isoplus und Pan-Isovit hinzu, oder sie bestimmten einen Vertreter, der mit den drei nichtdänischen Herstellern zusammentraf. Später nahmen jedoch alle Unternehmen auf gleicher Basis an der dänischen Kontaktgruppe teil. Pan-Isovit gibt an (Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 63), daß der dänische Markt von den vier lokalen Herstellern dominiert worden sei und die anderen drei selten an den Treffen teilgenommen hätten. Sie trafen einfach mit dem Koordinator (von Løgstør) zusammen, der ihnen mitteilte, welche Projekte ihnen zugeteilt worden waren. (Dieser Bericht scheint durch die Zusatzantwort von ABB bestätigt zu werden.) Es scheint in der Tat, daß die vier dänischen Hersteller im August 1994 zusammengekommen waren und vereinbart hatten, daß Pan-Isovit sich aus Dänemark zurückziehen solle (Anhang 98). Da 75 % der Verkäufe in Dänemark unmittelbar an bestehende Kunden erfolgten, wurde die Vereinbarung zur Marktaufteilung hier hauptsächlich auf der Basis des Schutzes bestehender Kundenbeziehungen umgesetzt. (78) Diese Treuevereinbarung funktionierte gut und wurde laut ABB (Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 66) in 70-80 % aller Fälle eingehalten. Wenn ein Wettbewerber den üblichen Anbieter unterbot und das Geschäft "stahl", wurde dies in der Regel durch die ausgleichende Zuteilung eines anderen Projekts an den geschädigten Favoriten korrigiert. Es gab daher nur wenige Fälle in Dänemark, in denen ein neues Projekt einem Hersteller zuzuteilen war. Es scheint ein Meldeverfahren praktiziert worden zu sein, daß dem (in weitaus größerem Ausmaß) in Deutschland verwendeten ähnelte (siehe Anhänge 99, 100). Das Kartell schätzte den Wert des dänischen Gesamtmarktes für 1995 ursprünglich auf etwa 640 Mio. DKK (fast 90 Mio. ECU); dieser Werte wurde später auf 610 Mio. DKK (83 Mio. ECU) korrigiert. Das letzte vollständige Treffen der dänischen Kontaktgruppe fand am 11. März 1996 statt, doch kam es am 18. April 1996 zu zwei kurzen Zusammenkünften vor führenden Vertretern von ABB und Løgstør; die beiden Unternehmen beschuldigen sich gegenseitig, diese Treffen angeregt zu haben, um die Fortführung der Zusammenarbeit mit anderen Mitteln zu diskutieren (Zusatzantwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 9; Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte, S. 52). Zu jenem Zeitpunkt hatten die Unternehmen bereits die Auskunftsverlangen der Kommission erhalten, und die Rechtsberater von ABB hatten der Kommission bereits zweimal schriftlich die Bereitschaft ihrer Mandanten signalisiert, bei der Untersuchung zu kooperieren. iii) Niederlande (79) Die niederländische Kontaktgruppe sollte sich ursprünglich nur zweimal jährlich treffen (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 70). Das erste Treffen fand am 14. März 1995 in Amsterdam statt. Nach Angabe der übrigen Hersteller ergriff ABB die Initiative bei der Einrichtung der Gruppe und beim Vorsitz der Treffen (Antwort von Starpipe auf das Auskunftsverlangen, Punkt H; Antwort von Pan-Isovit auf das Auskunftsverlangen, S. 59). Die Teilnehmer an diesem Treffen kamen von ABB, Løgstør, Tarco, Starpipe und Pan-Isovit; außerdem nahmen örtliche Vertreter der Unternehmen teil (die von ABB vorgelegte Teilnehmerliste schließt auch einen Vertreter von Isoplus ein; Isoplus hatte sich gegen eine höhere Quote in den Niederlanden aus dem italienischen Markt zurückgezogen.) Im Rahmen der Nachprüfung erlangte die Kommission sowohl die damaligen Starpipe-Aufzeichnungen über das Treffen vom 14. März 1995 (Anhang 101), eine Tabelle mit den Aufträgen und Projekten für 1995 (Anhang 102) und wie diese zuzuteilen waren, als auch von Pan-Isovit eine praktisch identische Tabelle (Anhang 103). (80) Der Gesamtmarkt (mit einem Wert von rund 22,50 Mio. ECU) sollte nach folgenden Quoten aufgeteilt werden (Anhänge 102, 103, siehe auch Anhang 62): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Dies waren die ursprünglich vom Geschäftsführer-Club zugeteilten Quoten. Die für 1995 erwarteten tatsächlichen Marktanteile wichen etwas davon ab: es wurde davon ausgegangen, daß auf ABB etwa 50 % des erwarteten Geschäfts und auf Løgstør 28 % entfallen wurden, während die drei kleineren Hersteller Marktanteile unterhalb ihrer Quoten bleiben würden. Laut Starpipe wurde die Tabelle der Projekte anhand von Zahlen der Teilnehmer erstellt, die ihr Budget für das jeweilige Jahr mitteilten (Antwort von Starpipe auf das Auskunftsverlangen, Punkt H). Wenn es, wie zu erwarten war, am Jahresende zu Abweichungen von den Quoten kam, hätte dies aufgegriffen werden müssen, obwohl nicht genau feststeht, wie dieser Ausgleich hätte erreicht werden sollen. (81) Da sich der erwartete Marktanteil von Pan-Isovit auf nur 2,5 % belief, wurde im ersten Treffen entschieden, daß Pan-Isovit den niederländischen Markt verlassen und seinen Marktanteil auf Isoplus übertragen sollte, im Gegenzug wäre der Pan-Isovit zugeteilte Marktanteil in Italien (und Österreich) um einen entsprechenden Betrag erhöht worden (siehe die Antwort von Pan-Isovit auf das Auskunftsverlangen, S. 58-60; Anhänge 64, 103). Dies würde erklären, warum Pan-Isovit nur an einem Treffen teilnahm und durch Isoplus ersetzt wurde. Regelmäßige Teilnehmer waren danach ABB, Løgstør, Tarco, Starpipe und Isoplus. Nach dem ersten Treffen wurde vereinbart, daß Løgstør ABB als Koordinator der Kontaktgruppe ablösen sollte. Obwohl die niederländische Kontaktgruppe laut ABB nur zweimal jährlich zusammenkommen sollte, fanden 1995 mindestens sechs weitere Treffen statt (siehe ergänzende Antwort von ABB, S. 13-17), und das für den 13. Mai 1996 einberufene Treffen wurde nur wegen des Auskunftsverlangens der Kommission nach Artikel 11 gestrichen. iv) Österreich (82) Die Vereinbarungen für die Marktaufteilung in Österreich scheinen der Einrichtung der Kontaktgruppe und dem Beitritt Österreichs vorausgegangen zu sein, wie zahlreichen Unterlagen zu entnehmen ist. Lokale Kartellvereinbarungen für Österreich vor dem Beitritt des Landes zur Gemeinschaft werden jedoch von diesem Verfahren nicht erfaßt. Nach der Einrichtung des europaweiten Kartells Ende 1994 traf sich die Kontaktgruppe für Österreich alle drei bis vier Wochen. Die Teilnehmer wechselten sich in der Organisation der Treffen ab. Das erste Treffen von österreichischen Verkaufsleitern und höherem Management von ABB und Henss/Isoplus fand im Dezember 1994 statt (ergänzende Antwort von ABB, S. 24). Laut Pan-Isovit (Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 62) wurde das Treffen vom örtlichen Hersteller Ke-Kelit, anscheinend auf Anregung von ABB, organisiert. (Ke-Kelit ist ein unabhängiger österreichischer Anbieter von Fernwärmetechnik, der Løgstør als Zulieferer für vorgedämmte Rohre beauftragt.) (83) Die ursprünglich vom Geschäftsführer-Club für Österreich vorgeschlagenen und von ABB an Ke-Kelit übermittelten Quoten (Anhänge 106, 107) lauteten wie folgt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (Siehe auch Anhang 64, bei Pan-Isovit gefunden, und Anhang 62, von Tarco übermittelt.) Die Verkäufe von Ke-Kelit in Österreich wurden Løgstør als Teil der globalen europäischen Quoten von Løstør zugeschlagen. Der österreichische Markt wurde vom Kartell für 1995 auf insgesamt 18 Mio. ECU geschätzt. (84) Die österreichische Gruppe kam regelmäßig zusammen, um die vereinbarte Marktaufteilung umzusetzen, Preise und Marktanteile zu besprechen und ggf. Anpassungen in bezug auf einzelne Projekte vorzunehmen, damit die Marktanteile den Quoten entsprachen (Anhänge 108, 109). Pan-Isovit gibt an (Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 62), daß an den Treffen ABB, Ke-Kelit, Isoplus, Pan-Isovit und Tarco teilnahmen. (Starpipe wurde durch seine Repräsentanz Gruner & Krobath vertreten.) Laut Pan-Isovit traf sich die Kontaktgruppe das ganze Jahr 1995 hindurch, und zwei Treffen wurden sogar noch Anfang 1996 veranstaltet. Das letzte Treffen fand im April 1996 statt. (Tarco gibt an, sich 1995 aus dem österreichischen Markt zurückgezogen zu haben.) v) Italien (85) Die Kontaktgruppe für Italien bestand ursprünglich aus ABB, Socoløgstør (einem Gemeinschaftsunternehmen von Løgstør) (9), Tarco und Pan-Isovit, zu denen sich bald Sigma gesellte. Sie traf sich erstmals am 21. März 1995 in Mailand. Eine Notiz, die der Geschäftsführer von Pan-Isovit einige Tage später über den italienischen Markt erstellte (Anhang 111), belegt, daß einige große Projekte bereits Løgstør und Pan-Isovit zugeteilt worden waren (siehe auch die Antwort von Pan-Isovit auf das Auskunftsverlangen, S. 26-28). Sigma nahm anscheinend nicht an dem ersten Treffen teil, wurde aber zum nächsten Treffen am 12. April 1995 eingeladen (Anhang 187). Ein Bericht des örtlichen Verkaufsleiters an den Tarco-Geschäftsführer über das Treffen vom 12. Mai 1995, an dem nur örtliche Vertreter teilnahmen (Anhang 112), belegt, daß ein Kompensationsmechanismus zur Stärkung des Quotensystems bereits vereinbart worden war: Wenn ein Unternehmen seine Zuteilung überschritt, sollte es an die anderen Beteiligten eine Strafe zahlen. Am Jahresende sollte ein externer Buchprüfer damit beauftragt werden, die Einhaltung der vereinbarten Quoten zu prüfen. Sigma, der lokale italienische Hersteller, sollte einen Marktanteil von 10 % bei neuen Projekten haben. (86) Die den einzelnen Herstellern in Italien ursprünglich zugeteilten Quoten sind in einer Notiz von Pan-Isovit (Anhang 64) wie folgt angegeben: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Im Rahmen der gesamten Vereinbarung sollte sich Isoplus aus dem italienischen Markt zurückziehen und seinen Marktanteil Pan-Isovit überlassen (siehe auch die Antwort von Pan-Isovit auf das Auskunftsverlangen, S. 30-32). Es scheint, daß Starpipe sich ebenfalls zu einem frühen Zeitpunkt zum Rückzug aus dem Markt bereiterklärt hatte, da Starpipe wie Isoplus nicht an den Treffen der Kontaktgruppe teilnahm. Eine spätere Tabelle (Anhang 188), die der Kommission übergeben wurde, zeigt, daß nach dem Rückzug von Starpipe einige geringfügige Anpassungen gemacht wurden. Der italienische Fernwärmemarkt wurde vom Kartell für das Jahr 1995 ursprünglich auf 25 Mio. ECU geschätzt. Die Einzelprojekte wurden den Teilnehmern entsprechend ihrer Quote zugeteilt, die Entwicklung in regelmäßigen Treffen überwacht. Anscheinend kam es häufiger zu Streitigkeiten und wechselseitigen Beschuldigungen. Die italienische Kontaktgruppe kam 1995 siebenmal zusammen und hatte nach der Nachprüfung der Kommission im Juni letzten Jahres vier weitere Treffen. Das letzte bekannte Treffen fand am 9. Juni 1996 in Zürich statt (ergänzende Antwort von ABB, S. 17). vi) Schweden (87) Die regelmäßigen Mitglieder der Kontaktgruppe für Schweden waren ABB und Løgstør. Diese beiden Unternehmen verfügten über einen Anteil von zusammen 85 % des schwedischen Marktes, der etwa 35 Mio. ECU betrug. Tarco und KWH nahmen weniger häufig teil, und Starpipe hat eventuell einmal teilgenommen. Die Gruppe kam sieben- oder achtmal zusammen, um den Grundsatz des Kundenbestandsschutzes zu diskutieren (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 69; ergänzende Antwort, S, 21-23). Fünf dieser Treffen fanden nach der Nachprüfung durch die Kommission zwischen Juni und Dezember 1995 statt. vii) Finnland (88) In dem betreffenden Zeitraum hat eine Reihe von Gesprächen über den finnischen Markt unter Beteiligung von ABB, Løgstør und KWH stattgefunden. Tarco und Starpipe beliefern diesen Markt nicht. Zu den Themen der Treffen gehörten das erwartete Marktvolumen, Preise und einzelne Projekte (siehe die ergänzende Antwort von ABB, S. 26-27). viii) Vereinigtes Königreich (89) Auch für das Vereinigte Königreich wurde eine Kontaktgruppe eingerichtet. Teilnehmer waren: ABB, Løgstør, Tarco, Starpipe und Pan-Isovit (Antwort von Pan-Isovit auf das Auskunftsverlangen, S. 62). Die Gruppe wurde von ABB organisiert und geführt und traf sich laut Pan-Isovit insgesamt viermal. ABB behauptet jedoch, nur ein Treffen organisiert zu haben. Der Markt des Vereinigten Königreichs hat einen Wert von ungefähr 4 Mio. ECU jährlich. e) Aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur Ausschaltung von Powerpipe i) Der strategische Plan von ABB (90) Die Ausschaltung von Powerpipe als Wettbewerber war seit mindestens 1992 wesentlicher Bestandteil der langfristigen Strategie von ABB zur Kontrolle des Marktes. Powerpipe behauptet (Beschwerde, S. 10), daß die übrigen Anbieter in Schweden ein künstlich niedriges Preisniveau für vorgedämmte Rohre beibehielten, um sein Geschäft zu schädigen. Einen Beleg für die Vermutungen von Powerpipe, daß es eine Kampagne zu seiner Schädigung in Schweden gegeben habe, stellt ein Bericht (Anhang 115) über ein Treffen der schwedischen ABB-Managementgruppe vom 10. Februar 1992 dar: "Alle waren der Meinung, daß es eine Maßnahme gegen Powerpipe war, die getroffen werden sollte (statt einer Kampagne gegen Løgstør im September, da Løgstør finanzkräftig genug ist, um durchzuhalten). Der Board of Directors wird um Zustimmung dafür gebeten, das ABB, Ecopipe und Løgstør versuchen, Powerpipe durch einen Preiskampf aus dem Markt zu drängen. Falls Powerpipe zum Konkurs gezwungen werden kann, wäre ABB das einzige in diesem Markt produzierende Unternehmen, woraus ein zugkräftiges Verkaufsargument abgeleitet werden könnte, und wir könnten uns in Phase 2 Løgstør zuwenden." Der Strategische Plan 1992-1996 von ABB vom Juni 1992 (Anhang 116) ist ebenfalls sehr deutlich: "Powerpipe (Schweden) praktiziert in Schweden extreme Dumpingpreise, jetzt auch in Finnland und in den neuen Bundesländern. ABB und Løgstør werden versuchen, es aus dem Markt zu drängen". (91) Im Juli 1992 wurden die Eigentümer von Powerpipe, nachdem das Unternehmen erstmalig auf dem deutschen Markt in Erscheinung getreten war, von ABB zu einem Treffen in Billund eingeladen. An dem Treffen nahmen auch der Geschäftsführer von Løgstør und der Koordinator des dänischen Kartells teil. Laut Powerpipe (Anhang 119) schlugen die Vertreter von ABB und Løgstør vor, daß Powerpipe sich auf Schweden beschränken und insbesondere vom deutschen Markt fernhalten sollte; wenn Powerpipe diese Bedingungen akzeptiere, würden die Preise in Schweden auf ein Niveau angehoben werden, das für Powerpipe akzeptabel wäre, und dem Unternehmen würde ein festgelegter Marktanteil in Schweden eingeräumt. Als Powerpipe den Vorschlag nicht annahm, bot Løgstør angeblich an, die Geschäftsanteile von Birka an Powerpipe zu kaufen (Diese Aussage wird von Løgstør nicht bestritten, allerdings soll laut Løgstør ABB bei dieser Initiative die Hauptrolle gespielt haben). Dies war eines der vielen Male, daß Løgstør anbot, Powerpipe aufzukaufen. Zu verschiedenen Zeitpunkten haben Tarco, Pan-Isovit, ABB und Isoplus alle einzeln oder zu mehreren versucht, Powerpipe zu übernehmen, jedoch ohne Erfolg. Zahlreiche Passagen in den ABB-Strategiepapieren aus dem von dieser Entscheidung erfaßten Zeitraum enthalten Hinweise auf Pläne, Powerpipe in den Bankrott zu treiben. ii) Abwerbung von wichtigen Mitarbeitern von Powerpipe (92) 1993

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.