1999/60/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3117) (Nur der dänische, deutsche, englische, finnische und italienische Text sind verbindlich)

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"Ordnung" auf dem Markt zustande zu bringen. Am 21. Dezember 1993 bereits verabredete der Vorsitzende von Løgstør eine Zusammenkunft mit ABB und dem Koordinator des Kartells für den 28. Januar 1994 (Anhang X1); die in Beantwortung des Auskunftsverlangens vorgelegte Liste der Kontakte von Løgstør mit Wettbewerbern weist aus, daß dieses Treffen stattfand. Weitere bilaterale Treffen fanden statt von ABB und Løgstør (23. Februar und 11. März 1994), Løgstør und Tarco (8. Januar und 19. März 1994) sowie Tarco und Pan-Isovit (22. Februar 1994). ABB hat sich nach einigen Angaben auch mehrmals mit Vertretern von Pan-Isovit, Tarco und Henss getroffen (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 44). Abgesehen von der Behauptung Løgstørs, Tarco habe (erfolglos) von Løgstør eine Kompensation in Höhe von 16 Mio. DKK (seinem Defizit für 1993) als Voraussetzung für "Friedensverhandlungen" (Antwort auf die Beschwerdepunkte, S. 25) gefordert, sind aber keine Einzelheiten erhältlich. 4. Das europaweite Kartell ab 1994 a) Erste Kontakte (53) Die Treffen aller sechs Hersteller wurden mit der Teilnahme der Geschäftsführer und Verkaufsleiter am 7. März, 15. April und 3. Mai 1994 wieder aufgenommen. ABB erklärt die Ereignisse damit, daß der "Preiskrieg" von Ende 1993 - Anfang 1994 zu solch hohen Verlusten für fast alle Hersteller von Fernwärmerohren geführt hätte, daß die kleineren Hersteller gezwungen gewesen seien, sich um Konzertationen zur Wiederherstellung des vorherigen Preisniveaus zu bemühen (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 62). Nach Løgstørs Schilderung hatten die Hersteller "das ganze Jahr 1993 über versucht, in eine Position zu gelangen, in der sie eine neue Lage wie die zuvor in Dänemark herrschende angehen konnten. . . . Verschiedene Vereinbarungen wurden getroffen, aber nie umgesetzt, weil das Hauptprinzip war, daß diejenigen, die sich nicht äußerten, abweichender Meinung waren". Im Laufe des Jahres 1994 wechselten die Geschäftsführer bei vielen Herstellern, und es herrschte ein neues Klima. "ABB hat große Anstrengungen in dieses Projekt gesteckt, und alle dänischen Hersteller unterstützen den Versuch" (Antwort von Løgstør auf das Auskunftsverlangen, Stellungnahme I, S. 74; siehe auch Anhang 55). (54) In den Zusammenkünften vom März und April wurde über Preiserhöhungen diskutiert, anscheinend jedoch ohne Ergebnis. (Ein Schreiben von Løgstør an Ke-Kelit vom 17. März 1994 enthält einen Verweis auf Treffen mit Kollegen, um die Preissituation zu erörtern, wenn auch eine Lösung innerhalb der nächsten Monate nicht optimistisch beurteilt wurde.) Nach dem Treffen auf der Hannover-Messe vom 3. Mai 1994 jedoch, an dem ABB, Henss, Pan-Isovit und Løgstør teilnahmen, wurde eine Preisliste erarbeitet, die als Grundlage für alle Verkäufe auf dem deutschen Markt dienen sollte (siehe Anhang 56 und die Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 42-43). Es scheint, daß die gemeinsame Preisliste sofort zur Koordinierung von Angeboten für einzelne Projekte genutzt wurde, auch wenn ihre Verwendung problematisch war. In der Einladung vom 10. Juni 1994 zu einem Treffen der Geschäftsführer am 18. August 1994 wird auf die "Liste vom 9. Mai" Bezug genommen und gesagt, daß es bei Angebotsvergleichen zu "erheblichen Konfrontationen und Interpretationsunterschieden" gekommen ist, weshalb der Kartellkoordinator der Einladung eine überarbeitete und erweiterte Liste beifügte (Anhang 56). (55) Obwohl Henss und Isoplus in ihren Antworten auf das Auskunftsverlangen der Kommission ursprünglich jede Kenntnis von dieser Preisliste leugneten, hat Henss später angegeben, sie sei von anderen Herstellern verteilt worden und Teil eines Plans gewesen, Isoplus aus Dänemark herauszudrängen. Allerdings wurde nicht erklärt, wie das erreicht werden sollte. Tarco gibt an, daß in Wirklichkeit Henss diese Liste erstellt habe, vermutlich in Zusammenarbeit mit dem Berater von ABB, der als Koordinator des Kartells fungiert hatte (Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 8f.). Løgstør sieht ebenfalls Henss und den Kartell-Koordinator als Urheber der Liste an (Antwort auf die Beschwerdepunkte, S. 41f.). Ihre Angaben über die Herkunft der Preisliste wurden durch andere Unterlagen bestätigt, vor allem durch das Fax des Executive Vice-President von ABB, der dem Bereich Verkehr in Zürich vorstand (Randnummern 10, 24, 52), an den neu ernannten Geschäftsführer von ABB IC Møller vom 28. Juni 1994, in dem diese Anweisungen an den Kartellkoordinator unterstützt wurden. Er (der Executive Vice-President aus Zürich) habe den Koordinator und Henss telefonisch angehalten, diese Anweisungen zu befolgen. [Der Koordinator] habe entgegnet, er hätte die Botschaft nun eindeutig verstanden und werde für August eine Zusammenkunft in Deutschland anberaumen (Anhang X9). (56) Der neue Geschäftsführer von ABB IC Müller (der dem erwähnten stellvertretenden Vorsitzenden berichtete) sah es als seine erste Priorität an, den Fernwärmemarkt in Westeuropa zu ordnen (KWH-Stellungnahme vom 29. November 1996, S. 6). Das Treffen betreffend den deutschen Markt fand schließlich am 18. August 1994 in Kopenhagen statt (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 43f.). Teil nahmen höhere Vertreter der sechs maßgebenden Unternehmen sowie (erstmalig) ein Vertreter von Brugg. Brugg war nicht offiziell eingeladen gewesen, nahm aber auf Anregung von Henss teil. (Nach Angaben von Brugg wurde dem Unternehmen zu verstehen gegeben, daß es im Falle einer Verweigerung der Mitwirkung im Kartell mit gezielten Vorstößen bei seinen wichtigsten Abnehmern zu rechnen habe.) In dem Treffen wurden Vorschläge zur Erhöhung des Preisniveaus in Deutschland erörtert. Wahrscheinlich wurden die Ausarbeitung einer neuen gemeinsamen Preisliste und eine Einschränkung der Rabatte auf ein gemeinsam festgelegtes Maß (15 % oder 30 %) vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt war KWH EuHP-Mitglied, aber noch nicht in das Kartell aufgenommen worden. Auf jeden Fall war das Unternehmen in Deutschland so gut wie überhaupt nicht präsent. Bei einer EuHP-Fachsitzung einige Tage später (am 23. August) wurde sich der KWH-Vertreter bewußt, daß es zwischen den anderen Teilnehmern eine Abmachung gab, und schrieb in sein Notizbuch: "die Jungs haben sich getroffen, es scheint, der Markt ist aufgeteilt?" (Original finnisch, siehe Stellungnahme von KWH, S. 7, KWH-Anlage B.2.b, Anhang 185). Løgstør spielt seine eigene Rolle herunter: Nach eigenen Angaben verhielt sich das Unternehmen in den Treffen, in denen es um Deutschland ging, sehr zurückhaltend, da es am deutschen Markt kein größeres Interesse hatte. Man habe sich lediglich Ende Juni wegen der nachteiligen Auswirkungen des Preiskriegs zur Kontaktaufnahme mit dem Kartellkoordinator gezwungen gesehen, um eine Beendigung der Feindseligkeiten zu erreichen. In seiner Antwort auf die Beschwerdepunkte (S. 42) gab Løgstør sogar an, an dem Treffen vom 18. August gar nicht teilgenommen zu haben, widerspricht damit aber den in seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen gemachten Angaben, wonach sein Verkaufsleiter an dem Treffen teilgenommen hat. (Tatsächlich war Løgstør schon an den ersten Kontakten im März/April aktiv beteiligt und nahm nach eigenen Angaben am Treffen vom 3. Mai in Hannover teil; außerdem erhielt Løgstør die Preisliste, die in dessen Anschluß ausgearbeitet und von Henss und dem Kartell-Koordinator verteilt wurde.) b) Aufteilung des europäischen Markts: Vereinbarung von Quoten (57) Nach ihren Initiativen auf dem besonders wichtigen deutschen Markt dauerte es nicht lange, bis die Geschäftsführer von ABB, Løgstør, Tarco, Starpipe, Pan-Isovit und Henss/Isoplus im Herbst 1994 eine globale Einigung über die Aufteilung des europäischen Markts erzielten. (Eine Lösung für die Bestrebungen von KWH, dessen Aktivitäten sich im wesentlichen auf Skandinavien und Osteuropa konzentrierten, scheint etwas später gefunden worden zu sein.) Diese Vereinbarung zur Marktaufteilung deckte nicht nur die Gemeinschaft sondern auch die Schweiz, die nicht der Gemeinschaft, angehörenden nordischen Länder, das Baltikum und mehrere osteuropäische Staaten ab. Prozentuale Quoten wurden für jeden Hersteller auf dem Gesamtmarkt vereinbart. Der Wert des Gesamtmarkts (in DKK) wurde berechnet und die prozentualen europaweiten Quoten jedes Herstellers in monetäre Größen umgerechnet. Die einzelnen Inlandsmärkte wurden dann entsprechend aufgeteilt, wobei die Hersteller unterschiedliche Quoten in jedem dieser Märkte hatten. (58) Das wesentliche Ziel war die Anhebung des Preisniveaus. Es wurde erkannt, das dieses Ziel nur durch eine Vereinbarung über die Quoten erreicht werden konnte. Tarco gibt an, daß die Vereinbarung bezweckte, "die Preise innerhalb von zwei Jahren um ca. 30 bis 35 % zu erhöhen. Es wurde von schrittweisen Erhöhungen jedes Vierteljahr ausgegangen. . . . Nicht alle Unternehmen sollten ihre Preise um denselben Prozentsatz zum selben Zeitpunkt anheben. Die übliche Vorgehensweise war, eine Erhöhung um 6 bis 8 % je Vierteljahr je nach Preisliste der einzelnen Unternehmen vorzunehmen" (Antwort von Tarco auf das zweite Auskunftsverlangen, S. 18). Die Notizen von Pan-Isovit, in denen die Einzelheiten des Systems ausgeführt sind (Anhang 60), bestätigen, daß eine Preiserhöhung von mindestens 25 % für das Jahr 1995 geplant war. Das Protokoll einer ABB-Geschäftsbereichsbesprechung von 30. September 1994 nimmt Bezug auf den Wunsch von ABB und seiner Wettbewerber, die Preise zu erhöhen, und besagt: "Relative Preiserhöhungen um 10 % und um weitere 10 % zur Deckung der gestiegenen Materialpreise sind zu erwarten" (Anhang 61). (59) Aus den Schilderungen der Ereignisse durch die verschiedenen Hersteller (z.B. Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 62-65, Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte, S. 43-45, Antwort von Tarco auf das erste Auskunftsverlangen, S. 5; Tarco-Schreiben vom 10. Juli 1996, Antwort von Pan-Isovit auf das Auskunftsverlangen, S. 54f.) geht hervor, daß es zuerst am 16. September 1994 zu einem Treffen der vier dänischen Hersteller in Billund kam, auf dem ABB seinen Vorschlag für eine neue europäische Regelung erläuterte. Dann fanden "strategische" Treffen aller sechs Hersteller am 30. September, 12. Oktober und 16. November 1994 statt, Auf denen die Quoten für den gesamten europäischen Markt ausgehandelt und grundsätzlich vereinbart wurden. Auf dem ersten Treffen vom 30. September, auf dem die Vorschläge von ABB erörtert wurden, kam man überein, daß ABB alle Teilnehmer aufsuchen und auch versuchen sollte, KWH und Brugg formell in das europäische Quotensystem zu integrieren. Auf diesem Treffen wurde auch eine grundsätzliche Übereinstimmung erzielt, daß für Skandinavien, West- und Osteuropa ein Quotensystem mit Einzelvorgaben für jeden nationalen Markt vereinbart werden und dann der niedrigeren Ebene der Verkaufsleiterrunde zur Umsetzung überlassen werden sollte (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 62f.). Bei dem (dritten) "strategischen Treffen" der Geschäftsführer am 16. November wurden laut ABB die Quoten für die globale Marktaufteilung festgelegt (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 64). (60) Aus bei Pan-Isovit gefundenen Tabellen (Anhang V des Auskunftsverlangens an Pan-Isovit, Anhang 60) geht folgende anfängliche Quotenaufteilung hervor ("Earlier Decisions"): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Aus der Notiz von Pan-Isovit (Anhang 60), die die Hauptpunkte der Kartellvereinbarung enthält, geht hervor, daß das System ab 1. Oktober 1994 in Kraft war. (61) KWH und Brugg waren auf dem Treffen vom 16. November nicht anwesend. ABB war jedoch mit Blick auf ihre Einbeziehung optimistisch und wurde daher vom Kartell beauftragt, eine verbindliche Vereinbarung mit diesen beiden Herstellern auszuarbeiten und Anfang 1995 zu berichten (Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte, S. 45). Brugg - das auf dem Treffen am 18. August in Kopenhagen vertreten war und auch an den Deutschland-Treffen im Dezember 1994 teilgenommen hatte - scheint als erster eingegliedert worden zu sein. Nach eigenem Bekunden hatte Brugg im Dezember die Mitteilung erhalten, daß es eine Quotenvereinbarung für Deutschland gab, damals aber noch keine Quote zugeteilt bekommen. Angeblich war es wenig später von ABB benachrichtigt worden, daß es vom Club der Geschäftsführer eine eigene Quote (die einem Marktanteil von 4 % in Deutschland entsprach) erhalten hatte (Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 6). Løgstør (Stellungnahme I, S. 74; Antwort auf die Beschwerdepunkte, S. 45) schreibt Brugg eine etwas aktivere Rolle zu: Demnach hatte Brugg einen Anteil von 2 % des Gesamtmarktes und 4 % des deutschen Marktes gefordert. Außerdem wollte Brugg flexible Rohre von der Vereinbarung ausgenommen wissen und eine Garantie, daß es in der Schweiz keine neuen Wettbewerber geben werden. Diese Bedingungen wurden augenscheinlich akzeptiert; auf alle Fälle wurden Brugg nur jene Projekte auf seine Quote angerechnet, bei denen es mit den übrigen Rohrherstellern konkurrierte. (62) Laut KWH wurde das Unternehmen von den anderen Herstellern nachhaltig unter Druck gesetzt, sich entweder ganz aus dem Markt zurückzuziehen oder mit dem Kartell zu einer Einigung zu kommen. Das mag zwar zutreffen, allerdings sprechen beträchtliche Anhaltspunkte eher dafür, das KWH einen größeren Marktanteil forderte, als die anderen zugestehen wollten. KWH bot auch an, sich ganz aus dem Fernwärmemarkt zurückzuziehen, falls die anderen Unternehmen fest zusagen, fünf Jahre lang Rohre bei KWH zu beziehen; auch dieser Vorschlag wurde ausführlich erörtert. KWH wurde früher als zugegeben in die Absprachen einbezogen. Ende 1994 traf es sich bereits mit der finnischen ABB-Vertretung zum Meinungsaustausch über das Marktvolumen (Zusatzantwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 26). Der Geschäftsführer von KWH Pipe Oy (der auch Vorsitzender von KWH Tech war) nahm jedoch an einem Treffen mit ABB in Kopenhagen am 19. Januar 1995 teil, bei dem nach eigener Aussage "Markttrends" besprochen wurden (Antwort von KWH auf das Auskunftsverlangen, S. 9). An einem Treffen der dänischen Kontaktgruppe (Randnummer 77) nahm KWH erstmalig am 4. April 1995 teil (Zusatzantwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 7). Die bei Pan-Isovit gefundenen Beweise (Anhang 60) belegen, daß KWH bereits damals seinen Wunsch nach Zuweisungen von Quoten geäußert hat. KWH gibt zu, am 14. März 1995 an einem "Arbeitsessen" mit dem Geschäftsführer von ABB IC Møller teilgenommen zu haben, um Marktanteile zu besprechen (Stellungnahme von KWH, S. 8, KWH-Anlage B.2.a). Nach den detaillierten Aufzeichnungen des Geschäftsführers von Pan-Isovit bei einem Geschäftsführertreffen im März oder April 1995 lautete (Anhang 60) die Reaktion auf Forderungen von KWH nach Quoten in verschiedenen Märkten "Geht nicht!". (63) Gegen Ende April 1995 entschloß sich KWH, dem Geschäftsführer-Club beizutreten (Stellungnahme von KWH, S. 10). ABB war daraufhin in der Lage, eine definitive Aufstellung der Marktanteile für jedes Land einschließlich des Baltikums und Osteuropas aufzustellen. Das erste Treffen, an dem KWH teilnahm, fand am 5. Mai statt. Bei diesem Treffen oder kurz zuvor wurde die KWH-Quote von den vorgeschlagenen 76 Mio. DKK auf 144 Mio. DKK (3,8 %) verdoppelt. Die Aufstellung, in der die Quoten für jedes Land prozentual und als monetärer Wert auf der Grundlage eines geschätzten Gesamtmarktwerts von 3 794 Mio. DKK (= 513 Mio. ECU) aufgeführt werden, wurde der Kommission von Tarco (Anhang 62) und von KWH (Anhang 186) vorgelegt. Diese Tabelle wurde auf dem Geschäftsführertreffen in Budapest am 5. Mai 1995 genehmigt. (64) Grundlage des Quotensystems war, daß in der Zukunft Marktanteile nur noch durch Kauf erhältlich sein sollten. Løgstør erläutert (Stellungnahme II, S. 90), daß ABB auf einem "Deadlock" im Markt bestanden habe, d.h., die Marktanteile hätten eingefroren werden sollen. Wenn ein Hersteller seinen Gesamtmarktanteil erhöhen wollte, konnte er dies nur durch die Übernahme eines Wettbewerbers tun. Dies wird auch durch eine Notiz von Pan-Isovit bestätigt, in der es heißt: "Marktanteile können nur noch gekauft und nicht mehr erobert werden" (Anhang 60). Diejenigen Hersteller, deren Marktanteile als zu gering angesehen wurden, wurden ermutigt oder aufgefordert, sich aus bestimmten Ländern zurückzuziehen, weil diese Art marginaler kommerzieller Präsenz eine Absenkung des Preisniveaus begünstige (Anhänge 63, 64; Stellungnahme II von Løgstør, S. 90; Antwort von Starpipe auf das Auskunftsverlangen, Punkt K (g); Antwort von Pan-Isovit auf das Auskunftsverlangen, S. 28-32). Im Austausch gegen die Aufgabe dieses Geschäfts würden die Hersteller einen Ausgleich in Form einer entsprechenden Erhöhung ihrer zugewiesenen Quote in anderen Märkten erhalten, in denen sie bereits tätig waren. Diese "Tauschgeschäfte" fanden in der Praxis auf bilateraler Ebene statt. Pan-Isovit zog sich aus den Niederlanden zurück und wurde in Italien entschädigt, bei Isoplus war es genau umgekehrt. (65) Zur Überwachung des Quotensystems wurde ein Ausgleichsschema geschaffen. ABB gibt an (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 63), daß sich Henss bei der Diskussion der Vereinbarungen 1994 stark für ein System von Sanktionen für die Nichteinhaltung eingesetzt habe, in diesem Punkt jedoch keine Einigung erzielt worden sei. Die ausführlichen Aufzeichnungen des Pan-Isovit-Geschäftsführers (Anhang 60) über ein Treffen des Geschäftsführer-Clubs im März oder April 1995 enthalten die Grundlagen eines Ausgleichsmechanismus zur Bestrafung von "Pfusch" bei einzelnen Aufträgen, d.h. bei erfolgreichem Unterbieten des vom Kartell ausgesuchten Auftragnehmers: "- min price level - not to go under in any case/any market (except when decided, e.g. Powerpipe) - penalty if lower price in any one object/customer - obj/customer subtracted from market share that year (if 11 mio project is taken for 8, penalty is 4)." ["- Mindestpreisniveau - in keinem Fall/keinem Markt zu unterschreiten (außer nach Entscheidung, z.B. Powerpipe) - Strafe, falls geringerer Preis bei einem Objekt/Kunden - Objekt/Kunde wird vom Marktanteil für dieses Jahr abgezogen (11 Mio. Projekt für 8 übernommen: Strafe 4)."] Laut Tarco funktionierte der Ausgleichsmechanismus allerdings nicht auf der Ebene der Einzelprojekte, sondern in Form einer Gesamtanpassung bei Abweichen von den festgelegten Quoten. Am Jahresende wurde der tatsächliche Umsatz berechnet und mit den zu Jahresbeginn festgesetzten Marktanteilen verglichen. Abweichungen waren durch die Zuteilung der Quoten für das nächste Jahr oder eine Ausgleichszahlung zu regulieren. c) Die Struktur des europäischen Kartells i) Der Geschäftsführer-Club (66) Das gesamteuropäische Kartell umfaßte eine zweistufige Struktur nach dem dänischen Modell. Überwacht wurde das Kartell von den Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführern der beteiligten Hersteller; dieses Gremium wurde als "Geschäftsführer-Club" bezeichnet. In diesem Club waren folgende Unternehmen vertreten: - ABB, - Løgstør, - Starpipe, - Tarco, - Henss/Isoplus, - Pan-Isovit, - KWH (ab 5. Mai 1995). (67) Der Geschäftsführer-Club (auch als "Elefanten-Gruppe" bezeichnet; der Ursprung dieser Bezeichnung ist unklar), der die Quoten für den Gesamtmarkt festgelegt hatte, kam im folgenden zusammen, um die Marktanteile in den einzelnen Inlandsmärkten, u.a. Deutschland, Dänemark, Österreich, Niederlande, Finnland, Schweden und Italien, zuzuteilen. Powerpipe brachte die Angelegenheit genau zu diesem Zeitpunkt (November/Dezember 1994) dem ABB Executive Committee zur Kenntnis und wurde vor unberechtigten Anschuldigungen gewarnt (Anhänge 8 bis 16). Der Geschäftsführer-Club kam weiterhin etwa einmal monatlich an Orten innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft zusammen. Ab dem 5. Mai 1995 kam KWH hinzu. Außer zur Festsetzung von Quoten dienten die Treffen des Geschäftsführer-Clubs auch der Vereinbarung globaler Preiserhöhungen. Zahlreiche Aufzeichnungen über Treffen des Geschäftsführer-Clubs wurden bei Pan-Isovit gefunden (Anhänge 60, 65, 66). ii) Kontaktgruppen (68) "Marketinggruppen" oder "Kontaktgruppen", die in der Regel aus Verkaufsleitern bestanden, wurden in jedem wichtigen Inlandsmarkt eingerichtet und bekamen die Aufgabe übertragen, die Vereinbarungen über die Marktaufteilung unter der generellen Aufsicht des Geschäftsführer-Clubs anzuwenden. Die nationale Kontaktgruppe entschied nicht über Quoten - diese wurden für jedes Land auf der höheren Ebene festgelegt -, sondern über die Zuteilung einzelner Aufträge, und koordinierte die Angebote. Der Grundsatz des Kundenbestandsschutzes, der die Basis des früheren Marktaufteilungskartells in Dänemark gewesen war, wurde auch hier angewendet. "Favorit" für einen Auftrag war der bisherige Lieferant, und die Hersteller mußten die Abgabe eines Angebots entweder ablehnen oder einen höheren Preis quotieren, damit sichergestellt war, daß der Favorit den Zuschlag erhielt. Im Fall größerer Projekte, bei denen es mehrere Anbieter geben konnte, sollten die Hersteller, die den Kunden normalerweise belieferten, ein Angebot abgeben und sich den Auftrag teilen. Im Fall neuer Ausschreibungen von Großprojekten, bei denen es keine bestehenden festen Kundenbeziehungen gab, wurde der Auftrag einem der Hersteller gemäß dessen verbleibender vereinbarter Jahresquote zugeteilt. Jedes angekündigte Projekt, das über einen Mindestwert hinausging, mußte bei dem von dem Kartell für den jeweiligen Markt benannten "Koordinator" registriert werden. In Deutschland lag diese Schwelle bei 50 000 DEM. Kontaktgruppen wurden (mindestens) für Deutschland, Dänemark, Österreich, Italien, Schweden, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Finnland sowie einige nicht der Gemeinschaft angehörende Länder eingerichtet (Anhang 67). Mitglieder waren im wesentlichen die örtlichen Verkaufsleiter oder Direktoren, gelegentlich nahmen aber auch höhere Führungskräfte an den Treffen teil. Einzelheiten zur Arbeitsweise der Kontaktgruppe in den einzelnen Mitgliedstaaten sind im folgenden Abschnitt dargelegt. d) Umsetzung in den nationalen Märkten i) Deutschland (69) Die deutsche Kontaktgruppe kam jede Woche oder alle zwei Wochen zusammen. Der Marktwert Deutschlands 1995 wurde ursprünglich auf fast 180 Mio. ECU geschätzt (später revidiert auf 160 Mio. ECU). Das erste Treffen nach den neuen Vereinbarungen fand am 7. Oktober 1994 statt. Die sechs großen Hersteller (und Brugg) hatten sich am 18. August in Kopenhagen getroffen, um Maßnahmen für eine Preiserhöhung in Deutschland zu beschließen. Teilnehmer waren in der Regel: - ABB (Isolrohr), - Løgstør, - Tarco, - Starpipe, - Henss/Isoplus, - Pan-Isovit, - Brugg (ab 7. Dezember 1994). (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 67; Stellungnahme von Tarco, S. 7; Antwort von Brugg auf das Auskunftsverlangen, Anhang 2; ergänzende Stellungnahme von Henss, Anhang 7). Die Manager der deutschen Hersteller trafen sich zumindest seit Mai 1994 zur detaillierten Prüfung einzelner Projekte in Deutschland, wahrscheinlich aber schon viel früher. ABB gibt an (ergänzende Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 10), daß anders als bei den anderen Kontaktgruppen die deutsche Marketinggruppe kein vom Geschäftsführer-Club eingerichtetes Organ, sondern ein wiedereingesetztes Gremium war, daß bereits zuvor "regelmäßig über einen längeren Zeitraum zusammengekommen war". Die Vorläufergruppe war vom gleichen im Ruhestand befindlichen Geschäftsmann organisiert worden, der als "Koordinator" des Kartells fungiert und die regelmäßigen Treffen der Geschäftsführer von 1991 bis 1993 arrangiert hatte (Randnummern 33, 42 und 45). (70) Die Quoten auf dem deutschen Markt waren (Anhänge 62, 68 und 69) folgende: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Der Hersteller Brugg, der zuvor unter "Sonstige" fiel, erhielt später eine Quote von 4 % in Deutschland und 2 % insgesamt zugeteilt. (Antwort von Løgstør auf das Auskunftsverlangen, Stellungnahme I, S. 7