1999/60/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3117) (Nur der dänische, deutsche, englische, finnische und italienische Text sind verbindlich)

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nhang 8 der ABB-Antwort auf das Auskunftsverlangen), und Løgstør verblieb - trotz seiner angeblichen Drohungen - im Kartell (behauptet allerdings, von ABB gezwungen worden zu sein, s. a.a.O., S. 24). Im März 1993 forderte Løgstør immer noch eine Erhöhung auf 34 %, während ABB ihm einen Bruch der Vereinbarung durch Praktizierung von "Dumpingpreisen" in Dänemark vorwarf. Die Beziehungen zwischen den dänischen Herstellern wurden bei Jahreswechsel 1992/93 noch durch weitere Faktoren kompliziert: - die Forderung von ABB nach einer Beteiligung an Løgstør von bis zu 10 %, - zunehmender Druck von Henss/Isoplus und Pan-Isovit, um einen Anteil auf dem dänischen Markt zu erhalten. Unabhängig von etwaigen Meinungsverschiedenheiten gibt Løgstør selbst zu, daß die Koordinierung Anfang 1993 vor allem auf dem Respekt der traditionellen Lieferbeziehungen aufbaute (Antwort auf die Beschwerdepunkte, S. 23). Die Kommission hat von Tarco eine ausführliche Aufstellung (Datum 25. März 1993) der Projekte des Jahres 1993 erhalten, mit den erfolgreichen Bietern und den Preisen bei den bereits vergebenen und den erwarteten Auftragnehmern und den Preisen für noch laufende oder bevorstehende Verfahren. Diese Daten wurden im Rahmen des unter Randnummer 33 geschilderten Vorgehens erhoben und beweisen, daß das Kartell immer noch funktionierte (Anhang 23). Da die meisten Aufträge traditionell im Frühjahr vergeben werden, war die Mehrheit der Projekte für jenes Jahr bereits vergeben. Die Kommission räumt ein, daß die Preise in der Tat bei neuen Aufträgen ab März/April 1993 gefallen seien. Es gibt auch Beispiele für die Nichteinhaltung des Prinzips "traditionelle Lieferbeziehungen" im weiteren Verlauf des Jahres. Es kam zu gegenseitigen Beschuldigungen: Løgstør beschuldigte ABB, die gesamte Lage herbeigeführt zu haben, um die anderen Hersteller zu disziplinieren und zur Weiterführung des Kartells zu bewegen. ABB habe ihm gegenüber zugegeben, 50 Mio. DKK für einen Preiskrieg zur Ausschaltung Løgstørs zurückgelegt zu haben (Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte, S. 22-24, 32, 40, 42). ABB wies jedoch Løgstør die Schuld zu, weil Løgstør eine höhere Quote gefordert hatte; diese Ansicht wurde anscheinend von Henss geteilt, das glaubte, Løgstør habe ABB durch Unterbieten einen größeren traditionellen Abnehmer weggenommen, damit ABB Marktanteile zugunsten von Løgstør aufgebe (Protokoll einer Beiratssitzung vom 3. Februar 1994, das im Schriftverkehr zum Auskunftsverlangen enthalten ist). Unabhängig davon, welche der beiden Versionen zutrifft, war der Preisrückgang in Dänemark eindeutig eine Folge von Machtkämpfen innerhalb des Kartells und nicht seiner Auflösung. Gleichzeitig arbeiteten ABB und Løgstør nämlich an einer Gesamtlösung, und es wurden Vereinbarungen über Deutschland geschlossen (Randnummer 49-51). Die Lösung der Meinungsverschiedenheiten betreffend den dänischen Markt wurde mit einem Arrangement für Deutschland verknüpft; es handelt sich um einen einheitlichen Prozeß (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 59). 3. Ausweitung auf andere Märkte (38) Die Zusammenarbeit der dänischen Hersteller war nicht auf den Inlandsmarkt begrenzt: Die erste untereinander abgestimmte Preiserhöhung galt auch - mit Wirkung vom 1. Januar 1991 - für Ausfuhren. In Deutschland hoben ABB die Preise um 7 %, Tarco und Løgstør um 10 % und Starpipe um 6 % ab 1. Dezember 1990 an (Anhang 19). Zur gleichen Zeit (Ende 1990 - Anfang 1991), zu der die vier dänischen Hersteller ihre geheimen Vereinbarungen zur Kontrolle des dänischen Markts aushandelten, gab es bereits Bemühungen, die Zusammenarbeit bei der Marktaufteilung auf andere Märkte auszudehnen und die deutschen Hersteller einzubeziehen. Diese Versuche waren zu Beginn noch sehr unregelmäßig. ABB - das Isolrohr 1987 übernommen hatte und somit sowohl in Deutschland als auch in Dänemark vertreten war - führte ab Dezember 1990 Gespräche mit Pan-Isovit über die Bildung einer "informellen strategischen Allianz" (Anhänge 30 und 31, Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 7-9). Die beiden Hersteller belieferten damals zusammen den größten Teil des deutschen Marktes. Isoplus hatte erst kurz zuvor die österreichische Fabrik von Isolrohr aufgekauft und bereitete sich erst darauf vor, mit Henss als Vertriebshändler auf dem deutschen Markt ein ernsthafter Konkurrent zu werden. Zum damaligen Zeitpunkt ging es keineswegs um eine förmliche Allianz zwischen allen vier dänischen Herstellern und Pan-Isovit. Pan-Isovit sah in Løgstør, Tarco und Starpipe lediglich "Piraten", die durch Niedrigpreise Marktanteile in Deutschland erobern wollten. ABB als Eigentümer von Isolrohr in Deutschland war sein natürlicher Partner. Die Abstimmung mit beiden Seiten lag zweifelsohne im strategischen Interesse von ABB. Außer der technischen Zusammenarbeit deckten die Gespräche auch den Rahmen für eine Aufteilung des Markts zwischen den beiden größten Herstellern in Deutschland ab. Die Vorstellungen gingen dahin, die Kundenbezirke aufzuteilen und bestehende Marktanteile zu erhalten. (39) Es wurde die Einrichtung einer Struktur vereinbart, die die Bildung einer "Aufsichtsgruppe" und einer "Strategiegruppe" umfaßte, durch die die Aktivitäten der beiden Hersteller koordiniert und ihre gemeinsame Beherrschung des deutschen Markts sichergestellt werden sollten. Außerdem machte Pan-Isovit seine Unterstützung für die von ABB mit den anderen dänischen Herstellern vereinbarte, auch für Deutschland geltende Ausfuhrpreiserhöhung von 6-8 % deutlich. Laut ABB hatte Pan-Isovit anschließend jedoch Vorbehalte hinsichtlich der vorgeschlagenen technischen Kooperation, und nachdem Pan-Isovit auch eine angebotene EuHP-Mitgliedschaft (7) ausgeschlagen hatte, kamen die zweiseitigen Gespräche über eine Marktkooperation im April 1991 zum Erliegen. (40) Die Solidarität der dänischen Hersteller erstreckte sich auch auf Italien. Bereits im März 1991 beschwerte sich Tarco, daß sich u.a. ABB IC Møller und Løgstør nicht an die Preisvereinbarungen betreffend den italienischen Markt gehalten hätten (ABB hatte die Preiserhöhung von 6 % lediglich im 2. Halbjahr vorgenommen, Løgstør hatte seine Listenpreise angehoben, gleichzeitig aber Rabatte gewährt, die die Preise auf dem Niveau von 1990 hielten; Anhang 33). Das Große Turiner Projekt, das von der Branche als "Flaggschiff" für den Markt angesehen wurde, war Gegenstand einer Vereinbarung vom Oktober 1991 nach Art "einer für alle - alle für einen", wonach der erfolgreiche Bieter die anderen in bestimmten vereinbarten Ausmaßen beteiligen sollte (diese Vereinbarung kam jedoch nicht zum Tragen, da ein unabhängiges drittes Unternehmen das günstigste Angebot eingereicht und den Zuschlag erhalten hatte; Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 53-55, Anhang 32). Pan-Isovit war auch an Diskussionen mit seinen dänischen Wettbewerbern über eine Aufteilung des Turiner Projekts im Juli 1991 beteiligt. Es gibt Hinweise darauf, daß der Gegenseitigkeitsgrundsatz schon damals kennzeichnend für den Markt war. ABB soll anderen Teilnehmern auf einem Treffen berichtet haben, Løgstør habe das Turiner Projekt IC Møller gegen andere internationale Kompensationen überlassen (Zusätzliche Unterlagen, Nrn. 1-4). (41) Im Oktober 1991 wurde die Zusammenarbeit der dänischen Hersteller auf einer förmlicheren Grundlage auf den deutschen Markt ausgedehnt. Ab Oktober 1991 schlossen sich die beiden deutschen Hersteller Pan-Isovit und Henss/Isoplus (inzwischen in Deutschland etabliert) den dänischen Herstellern bei der Zusammenarbeit an. Seit diesem Zeitpunkt wurden regelmäßige Treffen mit allen sechs wesentlichen Anbietern auf dem deutschen Markt mit dem Ziel durchgeführt, das niedrige Preisniveau anzuheben (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 31 und 51). (42) Treffen auf der Geschäftsführerebene (oder gleichwertigem Niveau) wurden (mindestens) an folgenden Terminen abgehalten: - 9. (oder 10.) Oktober 1991, - 10. Dezember 1991, - 19. Februar 1992, - 6. März 1992, - 1. April 1992, - 30. Juni 1992, - 11. August 1992, - 11. November 1992, - 20. April 1993, - 30. Juni 1993, - 18. (oder 19.) August 1993, - 8. (oder 9.) September 1993. (43) Zwischen den beiden nationalen Gruppen herrschten offensichtlich Spannungen: Henss/Isoplus warf den dänischen Herstellern vor, die durch das Kartell in ihrem Heimatmarkt ermöglichten Gewinne für einen Preiskrieg zu nutzen, um Marktanteile in Deutschland auf Kosten von Henss/Isoplus zu erobern. Die Zusammenarbeit der Hersteller außerhalb Dänemarks erreichte zum damaligen Zeitpunkt noch nicht jene Intensität, die sie drei Jahre später auszeichnen sollte. Die Beteiligten verfolgten bei ihrem Streben nach Ausschaltung der Marktkräfte unterschiedliche Ziele; ABB wollte einen umfassenden Plan zur strategischen Kontrolle des Marktes verwirklichen, während die aggressive Preispolitik von Tarco in Deutschland die deutschen Hersteller zum Eindringen auf den dänischen Markt veranlaßt hatte, sehr zum Ärgernis von Løgstør und Starpipe. Die deutschen Unternehmen waren eindeutig darauf aus, mit einer Marktanteilsvereinbarung ihre Position gegen die dänischen Hersteller zu schützen. ABB hielt den Preiskampf der Hersteller untereinander angesichts des schnell expandierenden Marktes für absurd und hielt Maßnahmen auf höchster Ebene für unabdingbar (Anhang 35). (44) ABB drängte daher zu einer Preisvereinbarung bezüglich Deutschlands, mit der Tarco zurückgedrängt und ABB höhere Preise gegenüber seinen Vertriebshändlern ermöglicht werden sollten. Bei einem Treffen aller sechs Hersteller in Frankfurt am 9. oder 10. Oktober 1991 wurde eine Erhöhung der Listenpreise um 6 % beschlossen. (Die dänischen Hersteller hatten sich erst am Vortag darauf verständigt, daß die Geschäftsführer die Lage in Deutschland und anderen Exportmärkten behandeln sollten; siehe die Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 51.) Die Preisvereinbarung wurde auf einem Folgetreffen in Hamburg am 10. Dezember 1991 bestätigt, bei dem die Parteien zudem folgende Punkte bezüglich des deutschen Markts vereinbarten: - Alle Hersteller sollten eine sofortige Preiserhöhung um 6 % vornehmen; - zwischen den Beteiligten sollte ein "heißer Draht" eingerichtet werden; - Folgetreffen sollten monatlich stattfinden; - bis zum 13. Januar 1992 sollte eine Mindestpreisliste ausgearbeitet werden. Laut ABB erörterten die Teilnehmer auch eine Änderung der Marktanteile (Anhang 36; Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 18-19). (45) Im Folgejahr wurden regelmäßig Treffen auf höchster Ebene abgehalten, um "Fragen von gemeinsamem Interesse zu diskutieren" (Formulierung auf den Einladungen) (8). Der Koordinator des dänischen Kartells fungierte auch als "ehrlicher Makler" für die deutsche Gruppe und hatte die Aufgabe, die Treffen einzuberufen und Vereinbarungen über Preiserhöhungen zu erleichtern. Es mag auch zu Treffen auf niedrigerer Ebene bezüglich Deutschlands gekommen sein, aber dazu liegen keine Einzelheiten vor (Randnummer 69). Wie zuvor vereinbart, wurde von einem ABB-IC Møller-Mitarbeiter eine Preisliste aufgrund von Angaben von Henss sowie der Preisliste "K3" für 1992 erstellt (Løgstør nennt ABB und Henss als treibende Kräfte in der deutschen Gruppe; Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 28). Beabsichtigt war, das Preisniveau insgesamt durch Vorgabe einzelner Leitpreise anzuheben. Die Liste sollte spätestens zum 10. April 1992 verbreitet werden. (46) Eine endgültige Vereinbarung über Marktanteile war damals anscheinend noch nicht erreicht, und so fanden komplexe Verhandlungen über die Aufteilung des deutschen Marktes zwischen den beiden nationalen Gruppen statt. Die Kommission stieß bei ihren Nachprüfungen auf handschriftliche Notizen von Tarco und Starpipe zu einigen dieser Treffen (Anhänge 37, 44, 45). Die Hersteller beschlossen damals tatsächlich einen Austausch von Einzelheiten über Marktanteile (Randnummer 44), wie aus einer Starpipe-Notiz von einem früheren Treffen hervorgeht (Anhang 37). Neben dem Namen des jeweiligen Teilnehmers wurden unter der Überschrift "Vorher" (Tidligere) der Umsatz und der dementsprechende Marktanteil und unter der Überschrift "Neu" (Ny) ein anderer Prozentsatz aufgeführt. Es dürfte sich um 1991 handeln; nicht sicher ist jedoch, ob die "neuen" Zahlen konkrete Zielvorgaben oder reine Schätzungen sind. Die deutschen Hersteller wollten angeblich einen Absatz von 130 Mio. DEM (Henss bezifferte den Gesamtmarkt auf 180 Mio. DEM) und einen Preisanstieg von 15 %. Auf einem späteren Treffen im November 1992 in Brüssel wurde eine Absatz- und Marktanteilstabelle für Deutschland für dieses Jahr erstellt, vermutlich in Vorbereitung einer Quotenvereinbarung (Anhang 44). Die dänischen Hersteller Løgstør, Tarco und Starpipe verlangten 40 % des deutschen Marktes für sich. Løgstør gibt an, daß die Hersteller 1991 und 1992 trotz des gegenseitigen Mißtrauens um eine Übertragung eines dänischen Modells auf andere Länder (auch Deutschland) bemüht gewesen seien (Stellungnahme I, S. 73). Die Aufteilung der Marktanteile beruhte auf den Marktanteilen der Hersteller in den beiden Vorjahren und dem potentiellen Marktanteil, den ein Unternehmen aus eigener Kraft erringen könnte (Løgstør fügt hinzu, daß die deutschen Hersteller mit dieser Aufteilungsmethode nicht einverstanden gewesen und die Bemühungen fehlgeschlagen seien). Zu Beginn des Jahres 1993 waren die großen Hersteller um eine Gesamtlösung für die Branche bemüht, und ABB brachte bereits eine "europäische Lösung" ins Gespräch, die Dänemark, Schweden, Finnland, Deutschland, Österreich, die Niederlande, Frankreich und Italien (als "alter westeuropäischer Fernwärmemarkt" bezeichnet) umfassen sollte und nach der ABB 42 % und Løgstør 25 % des gesamten westeuropäischen Markts zugeteilt bekämen. Mit einem Anteil von insgesamt 67 % hätten diese beiden Produzenten den gesamten Markt wirksam kontrolliert. ABB glaubte, seine eigene Lage durch eine Beteiligung an Løgstør in Höhe von 10 % konsolidieren zu können, und bot Løgstør im Gegenzug eine höhere Quotenzuteilung im Rahmen des Kartells an. Diese Idee wurde jedoch nie konkretisiert. (47) Die beiden wichtigsten Märkte - Deutschland und Dänemark - waren zu jenem Zeitpunkt regelmäßig Gesprächsgegenstand des Forums (ABB-Antwort auf das Auskunftsverlangen, S. 58f.). Løgstør bezeichnete die Taktik, mit der ABB Vereinbarungen zu erreichen trachtete, als Taktik von "Zuckerbrot und Peitsche" - verlockende Zusagen gepaart mit Drohungen, falls die Vorschläge nicht akzeptiert wurden (Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte, S. 37). Die Kommission räumt ein, daß trotz der erzielten Vereinbarung zur Anhebung der Preise mit Wirkung vom 1. Januar 1992 über den größten Teil des in Rede stehenden Zeitraums hinweg das Preisniveau in Deutschland niedrig blieb, da jeder Hersteller einen höheren Marktanteil anstrebte. Die deutschen Hersteller hatten zu erreichen versucht, daß die dänischen Anbieter in Deutschland zu den gleichen Preisen verkauften, die sie im Inland erzielen konnten. Die dänischen Hersteller hatten Anfang 1993 von Isoplus die Zusage erhalten wollen, dem dänischen Markt fernzubleiben, wofür Tarco und Starpipe ihre Versuche, in den österreichischen Markt einzudringen, aufgegeben bzw. eingestellt hätten. (48) ABB spielte auch weiterhin die führende Rolle. Das Unternehmen wollte über das Kartell und eine strategische Allianz mit mindestens einem Wettbewerber seine Position als Marktführer festigen. Neben der Forderung nach einer Beteiligung an Løgstør (in Verbindung mit dem Angebot einer höheren Quote) versuchte ABB über seine Vertriebshändler, allerdings ohne Erfolg, Isoplus aufzukaufen, und warnte anschließend das Unternehmen vor einem Eindringen in den dänischen Markt (Isoplus-Stellungnahme vom 10. Oktober 1996, S. 23). Mitte 1993 verloren Pan-Isovit und Isoplus ihre Geduld und beschlossen ein Eindringen in den dänischen Markt, um ein stärkeres Druckmittel für die Verhandlungen zur Verfügung zu haben. Die beiden Unternehmen behaupten, daß diese Offensive beweise, daß es kein Kartell gegeben habe; allerdings steht außer Zweifel, daß es sich hierbei um eine Verhandlungsstrategie handelte, mit der die dänischen Produzenten veranlaßt werden sollten, ihre Preise in Deutschland zu erhöhen. Der Henss/Isoplus-Plan für Dänemark sah demnach vor, einzelne Aufträge nur durch Vereinbarung mit ABB oder Løgstør zu erhalten; damit wollte man eine "gewisse Solidarität mit ABB" beweisen, dabei aber auf Løgstør warten (Protokoll einer Isoplus-Beiratssitzung, Randnummer 37). (49) Trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten und ihrer robusten Verhandlungsmethoden waren die sechs Hersteller immer noch bestrebt, ihre Differenzen zu lösen und eine Einigung zu erzielen. Vertreter aller maßgebenden Hersteller trafen sich am 20. April 1993 erneut in Hamburg, um bei der gemeinsamen Preisliste voranzukommen und eine gemeinsame Preiserhöhung für Deutschland zu vereinbaren (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen S. 32-33). Løgstør hatte dieses Treffen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der dänischen Herstellervereinigung einberufen. Laut ABB war der Løgstør-Vertreter jedoch augenscheinlich verhindert, was auch Løgstør in seiner Antwort auf die Beschwerdepunkte (S. 35) behauptet. Aus seiner früheren Antwort auf das Auskunftsverlangen geht jedoch hervor, daß sein Verkaufsleiter an jenem Tag an einem "europäischen Treffen" teilnahm. Am Tag vor dem Treffen hatte Tarco an die übrigen dänischen Hersteller Tabellen (Anhang 49) mit Umsätzen und Marktanteilen aller Anbieter (einschließlich der deutschen Hersteller) in den einzelnen nationalen Märkten im Jahr 1992 verteilt. Die Angaben hatte Tarco auf einem früheren Treffen von den Verkaufsleitern erhalten. Nach eigenen Angaben (Antwort auf das erste Auskunftsverlangen, S. 8) sollte die Tabelle bei der Berechnung des gesamteuropäischen Marktes (vermutlich für 1993) helfen; der Zusammenhang mit Plänen zur Marktaufteilung ist nicht zu bestreiten. An 30. Juni 1993 fand ein Treffen in Kopenhagen statt, an dem wie üblich die Geschäftsführer von ABB, Løgstør, Tarco, Starpipe, Isoplus und Pan-Isovit teilnahmen und bei dem wiederum die Vereinbarungen zur Aufteilung des deutschen Markts, einschließlich der Aufteilung im Verhältnis 60:40, behandelt wurden. Nach der nur wenige Tage später datierten ABB-Aufzeichnung (Anhang 48) war die Aufteilung "so gut wie vereinbart". Løgstør gibt allerdings an, diese Lösung wäre für die deutschen Hersteller unannehmbar gewesen. Die sechs Hersteller einigten sich schließlich darauf, eine unabhängige Buchprüfung hinsichtlich der 1992 getätigten Verkäufe in Auftrag zu geben, die als Grundlage für eine endgültige Vereinbarung über Marktanteile in Deutschland dienen sollte. Die Ausweitung der Gespräche von Versuchen der Bildung einer gemeinsamen Preisliste hin auf einen "strukturierteren Versuch der Marktaufteilung" ab Juni 1993 erwuchs aus der Einsicht, daß die Versuche einer Preisanhebung immer zum Scheitern verurteilt sein würden, wenn sie nicht von einer Marktaufteilungs- oder Quotenvereinbarung flankiert würden (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 35). In der vorbereitenden Note von ABB für ein Treffen seiner Geschäftsführer mit denen von Løgstør in Zürich am 5./6. Juli 1993 wird mit einiger Zuversicht eine baldige europäische Gesamtlösung in Aussicht gestellt (Anhang 48). (50) Im Rahmen dieses Vorgehens versprach Løgstør der Muttergesellschaft von Pan-Isovit in einem Treffen am 18. August 1993 (Anhang 52), daß Løgstør zusammen mit ABB Tarco in Dänemark und Deutschland "unter Kontrolle" bringen würde. (Es hieß, daß Løgstør grundsätzlich an einer Preisabsprache interessiert wäre, sofern Løgstør den richtigen Marktanteil erhielte.) Nach der Buchprüfung (die von der Prüfungsgesellschaft Revi-Suisse vorgenommen wurde), bei der die Umsatzzahlen für 1992 (Anhang 53) ermittelt wurden, trafen sich die Hersteller am 18. (19.) August 1993 in Zürich und einigten sich in folgenden Punkten: - Die 1992 in Deutschland erzielten Marktanteile sollten 1994 mit leichten Anpassungen beibehalten werden. - Es sollte eine einheitliche Preisliste erstellt werden. - Pan-Isovit sollte einen Plan für Sanktionen beim Abweichen von vereinbarten Quoten erarbeiten (Antwort von ABB auf das Auskunftsverlangen, S. 34-35). (51) Die "Ziele" für den deutschen Markt 1994 lauteten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Damit wurde den drei dänischen Herstellern im Endeffekt jene Quote von 33 % zugeteilt, die der Koordinator des Kartells schon früher vorgeschlagen hatte. Tarco hatte angeblich "Vorbehalte", da es eine um einen Prozentpunkt höhere Quote angestrebt hatte. Weitere Treffen zum Quotensystem, einschließlich Gesprächen über ein System zur Bestrafung der Hersteller, die ihre Quote übersteigen, fanden am 8. oder 9. September 1993 in Kopenhagen und Frankfurt statt. Scheinbar wurde ein allgemeiner Konsens gefunden. Der Anteil von Tarco wurde auf 17,7 % erhöht (Anhang 7 der Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte) und ein System von Sanktionen eingeführt, das Løgstør auf eine Initiative von ABB "mit vehementer Unterstützung von Henss" zurückführt. Nach diesem Plan, der ab dem 15. September 1993 wirksam werden sollte, sollten alle Hersteller monatlich berichten und ihre Erlöse alle drei Monate von dem schweizerischen Unternehmen prüfen lassen, das schon die frühere Rechnungsprüfung vorgenommen hatte. Geldbußen für ein Überschreiten der Quote sollten auf das Schweizer Bankkonto eines neuen Wirtschaftsverbandes überwiesen werden, der vorgeblich zur Förderung der Fernwärmetechnik gegründet werden sollte. Die einheitliche Preisliste sollte als Zielvorgabe für eine schrittweise Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus um 25 % innerhalb von sechs Monaten dienen. (52) Geplant war, diese Vereinbarung schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen, aber dazu ist es augenscheinlich nie gekommen. Løgstør gibt an, eine Unterschrift verweigert zu haben, weil es eine Vereinbarung über Deutschland nie gewollt habe, aber diese Aussage würde nicht erklären, warum Løgstør willentlich an der Rechnungsprüfung durch die schweizerischen Buchprüfer teilgenommen hat, und steht im Widerspruch zu der Einschätzung von Pan-Isovit, daß Løgstør am Quotensystem interessiert gewesen sei (Anhang 52). Die übrigen Hersteller waren nicht gewillt, eine weitere Zusammenarbeit lediglich auf mündliche Verabredungen zu stützen. Løgstør wurde nach eigenen Angaben auf einem Treffen in Dänemark am 29. September 1993 von ABB zu einer Unterschrift unter die Geldbußenvereinbarung gedrängt; ABB, Henss/Isoplus und Pan-Isovit hätten hierin eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit in Deutschland gesehen. Løgstør gibt an, die Verweigerung der Unterschrift habe eine heftige negative und persönliche Reaktion von ABB zur Folge gehabt. Während eines Treffens hochrangiger Vertreter der Unternehmen in Kopenhagen - das Løgstør auf den 2. Dezember datiert - kritisierte der für Verkehr zuständige Executive Vice-President von ABB Zürich (dessen aktive Rolle beim Zustandekommen des Kartells vielfach belegt ist) angeblich die Führungsmitglieder von Løgstør in heftigen Worten wegen ihrer mangelnden Zusammenarbeit (Antwort von Løgstør auf die Beschwerdepunkte, S. 39). ABB hat diese Darstellung von Løgstør nicht bestritten. Zwar nahm das Marktvolumen weiterhin zu, insbesondere in Deutschland, doch brach nach Aussage der Hersteller wieder ein "Preiskrieg" aus. Das Preisniveau auf den großen Märkten ging in der Tat binnen weniger Monate um 20 % zurück. ABB gibt an, daß es einen "Vertrauensschwund" gab, der die Versuche einer umfassenden Regelung des deutschen Marktes zum Erliegen brachte. Die Hersteller trafen sich trotzdem weiterhin, auch wenn die mehrseitigen Treffen durch zwei- und dreiseitige Kontakte abgelöst wurden. Es ist sehr wahrscheinlich, daß diese Treffen hauptsächlich Bemühungen von ABB zum Gegenstand hatten, eine neue Vereinbarung zur Wiederherstellung der