Europäische Union

Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-07-30

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curity Affairs, OCMSA)   Ort der Registrierung: Naypyidaw, Myanmar/Birma Das Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (OCMSA) ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt. Mitarbeiter des OCMSA verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft. Das OCMSA ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich. 7.3.2023 ▼M9 16. Main Directorate of Internal Affairs of the City of Moscow (Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau) ►M15   (*1)  ◄ Главное Управление Внутренних дел по городу Москве (russische Schreibweise) Anschrift: 127994, Moscow, 38 Petrovka St., Russia Tel.: +8 (495) 694-92-29 Website: https://77.xn--b1aew.xn--p1ai/ Zur Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau gehören Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Leiter der Hauptdirektion ist Oleg Baranov. Die Hauptdirektion hat unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression eingesetzt. Daher ist die Hauptdirektion für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 ▼M20 17. Department of Information Technologies of the City of Moscow (Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau) Департамент Информационных Технологий города Москвы (russische Schreibweise) Anschrift: (offizielle Anschrift) Russia, 123100 Moscow, 1-Y Krasnogvardeyskiy Proyezd, 21, bld 1; (tatsächliche Anschrift) Russia, 105064 Moscow Yakovoapostol’skiy Pereulok, 12с1 Tel. + 7 (495) 957-01-31 Fax: + 7 (495) 957-75-42 E-Mail: dit@mos.ru Website: https://www.mos.ru/dit/ Telegram: t.me/dit_moscow Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Die Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 ▼M9 18. Ntechlab ►M15   (*1)  ◄ Нтехлаб (russische Schreibweise) Anschrift: 127055, Russia, Moscow, Novolesnaya St., 2, prem. 1/3 (BC „Brigantina Hall“) Tel.: +7 (499) 110-22-54 E-Mail: info@ntechlab.ru Website: https://ntechlab.ru/ NtechLab ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges russisches Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt. Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist NtechLab dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. 20.7.2023 19. Tevian alias Tekhnologii Videoanaliza LLC ►M15   (*1)  ◄ ООО Технологии видеоанализа (russische Schreibweise) Anschrift: (offizielle Anschrift) 119634 Moscow, Skulptora Mukhina St. 7, 1st floor, II, room 2B, Russia; (Büro) 119048, Moscow, Efremova St., 10, building 2, Office 11, Russia Tel.: +7 (917) 531-86-41 Website: https://tevian.ai E-Mail: info@tevian.ru; support@tevian.ai Tevian ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt. Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist Tevian dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. 20.7.2023 20. JSC Elektronnaya Moskva ►M15   (*1)  ◄ AO „Электронная Москва“ (russische Schreibweise) Anschrift: (tatsächliche Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny pereulok, building 5, building 19, floor a1, room X, room 1 (offizielle Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny lane, 5, building 19, floor a1, room X, room 1 (Postanschrift) 107078, Moscow, PO Box 185 Tel.: +7 (495) 988-2270 E-Mail: e-moskva@e-moskva.ru Website: https://www.e-moskva.ru/ Steuernummer (INN) 7707314029 Elektronnaya Moskva ist ein von der Moskauer Stadtregierung gegründetes IKT-Unternehmen. Es hat Ausschreibungen für die Lieferung von Gesichtserkennungssoftware organisiert, die später zur Bereitstellung des Moskauer Gesichtserkennungssystems eingesetzt wurde. Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und wird von ihr genutzt. Die Daten des Systems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt. Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist Elektronnaya Moskva dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. 20.7.2023 ▼M13 21. Safe Internet League ►M15   (*1)  ◄ Лига безопасного интернета (russische Schreibweise) Anschrift: Usovo, flat 100, Moscow Oblast, Russia, 143084 Tel.: +7 8 800 700-56-76 E-Mail: info@ligainternet.ru Website: https://ligainternet.ru Verbundene Personen: Ekaterina Mikhailovna Mizulina; Konstantin Valerevich Malofeev Die Safe Internet League (Liga für ein sicheres Internet) ist eine russische parastaatliche Organisation, die vom Eigentümer des Fernsehkanals Tsargrad, Konstantin Malofeev, mit Unterstützung der russischen Regierung mitgegründet wurde. Über die Safe Internet League kann die russische Regierung Zensurpraktiken verstärken, indem Ersteller von Inhalten im Internet und Künstler, die nicht im Einklang mit der offiziellen Linie der russischen Regierung stehende Inhalte schaffen, zum Schweigen gebracht werden. Die Safe Internet League bringt offizielle Beschwerden gegen russische Ersteller von Internet-Inhalten, d. h. Blogger, sowie gegen Musiker, Prominente und Influencer bei den russischen Strafverfolgungsbehörden ein. Unter Androhung von Strafmaßnahmen oder wirtschaftlichen Maßnahmen versucht die Safe Internet League, Ersteller von Inhalten im Internet und Künstler dazu zu bringen, entweder regierungsfeindliche Inhalte zu löschen oder Inhalte zugunsten der russischen Regierung und zur Anpreisung ihrer Politik zu schaffen. Die Safe Internet League ist daher verantwortlich für schwere und systematische Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis geben. 29.1.2024 ▼M14 22. IK-3 penal colony (Strafkolonie IK-3) alias The Federal State Institution „Correctional Colony No. 3“ (IK-3); IK-3 men’s maximum security corrective colony; Polar Wolf ►M15   (*1)  ◄ ФКУ ИК-3 alias Полярный волк (russische Schreibweise) Anschrift: 629420, st. Gagarina, 1 A, Yamalo-Nenets Autonomous Okrug, Kharp village Datum der Registrierung: 1961 Hauptgeschäftssitz: Autonomer Kreis der Jamal-Nenzen, Russische Föderation Verbundene Personen: Leiter der Strafkolonie IK-3, Oberst Vadim Konstantinovich KALININ IK-3 ist eine Strafkolonie in den russischen Strafvollzugsdiensten, die vom Vadim Kalinin geleitet wird. Als Teil des russischen Strafvollzugssystems untersteht sie dem Justizministerium der Russischen Föderation. Die Strafkolonie IK-3 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt und dass die medizinische Versorgung schlecht ist. Alexej Nawalny, der vom 25. Dezember 2023 bis zu seinem Tod am 16. Februar 2024 in der Strafkolonie IK-3 inhaftiert war, wurde in der Strafkolonie IK-3 misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, was zu einer schweren Verschlechterung seiner Gesundheit und schließlich zu seinem Tod führte. Die Strafkolonie IK-3 ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 23. IK-6 penal colony (Strafkolonie IK-6) alias Penal colony No. 6, Vladimir Oblast; IK-6 Melekhovo; Melekhovo correctional colony ►M15   (*1)  ◄ ИК-6 Мелехово alias ФКУ „ИК № 6 УФСИН по Владимирской области“ (russische Schreibweise)) Anschrift: village of Melekhovo (Vladimir region), Kovrovsky district, at Pervomaiskaya str., 261-A. Art der Organisation: russische Strafvollzugskolonie für Männer Ort der Registrierung: Russland Datum der Registrierung: 1959 IK-6 ist eine Strafkolonie in den russischen Strafvollzugsdiensten, die vom Dmitry Nozhkin geleitet wird. Als Teil des russischen Strafvollzugssystems untersteht sie dem Justizministerium der Russischen Föderation. Die Strafkolonie IK-6 ist dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzt. Alexej Nawalny, der von Juni 2022 bis zum 25. Dezember 2023 in der Strafkolonie IK-6 inhaftiert war, wurde in der Strafkolonie IK-6 misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft in einer Strafzelle und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, was zu einer schweren Verschlechterung seiner Gesundheit führte. Die Strafkolonie IK-6 ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 ▼M16 24. Al-Quds Brigades (Al-Quds-Brigaden) alias Sarāyā al-Quds سرايا القدس (Arabische Schreibweise) Aktive Regionen: Gazastreifen, Westjordanland, Südlibanon Die Al-Quds-Brigaden sind der bewaffnete Arm der terroristischen Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt. Am 7. Oktober 2023 verübten Kämpfer der Al-Quds-Brigaden gemeinsam mit der Hamas brutale und willkürliche terroristische Angriffe in ganz Israel. Dabei haben sie weiträumig und systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt und sie als Kriegswaffe eingesetzt. Insbesondere waren Kämpfer der Al-Quds-Brigaden an Angriffen auf Kibbuzim wie Kfar Aza und Nahal Oz beteiligt, bei denen schwere Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt verübt wurden, darunter Vergewaltigung, Ermordung weiblicher Säuglinge und gezielte Entführungen von Frauen und Mädchen. Die Al-Quds-Brigaden sind daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 12.4.2024 25. Nukhba Force (Nukhba-Truppe) alias Al-Nukhba نخبة (Arabische Schreibweise) Aktive Regionen: Gazastreifen, Westjordanland, Südlibanon Die Nukhba-Truppe ist eine Spezialeinheit der terroristischen Organisation Hamas, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt. Am 7. Oktober 2023 verübten Kämpfer der Nukhba-Truppe brutale und willkürliche terroristische Angriffe in ganz Israel. Dabei haben sie weiträumig und systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt und sie als Kriegswaffe eingesetzt. Insbesondere sind die Kämpfer der Nukhba-Truppe unter anderem in das Kibbuz Kfar Aza eingedrungen und mit Paragleitern in das Musikfestival Re’im (Nova) geflogen. An beiden Orten verübten Kämpfer der Nukhba-Truppe weiträumig und systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, darunter Vergewaltigung und anschließende Ermordung weiblicher Minderjähriger, Verstümmelung von Leichen sowie Genitalverstümmelung. Die Nukhba-Truppe ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 12.4.2024 26. Qassam Brigades (Qassam-Brigaden) alias Izz ad-Din al-Qassam Brigades; AQB   Aktive Regionen: Gazastreifen, Westjordanland, Südlibanon Die Qassam-Brigaden sind der militärische Arm der terroristischen Organisation Hamas, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt. Am 7. Oktober 2023 verübten Kämpfer der Qassam-Brigaden brutale und willkürliche terroristische Angriffe in ganz Israel. Dabei haben sie systematisch und weiträumig sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt und sie als Kriegswaffe eingesetzt, darunter der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen und Leichen, Genitalverstümmelungen und die gezielte Entführung von Frauen und Mädchen. Die Qassam-Brigaden sind daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich systematischer und weiträumiger sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 12.4.2024 ▼M17 27. Lehava alias Prevention of Assimilation in the Holy Land להב“ה (hebräische Schreibweise) Tel.: 079-9130000 E-Mail: o.leava@gmail.com Website: www.lehava-us.com; vod.leava.co.il Lehava ist eine rechtsradikale jüdische rassistische Gruppe unter der Führung ihres Gründers Ben-Zion „Bentzi“ Gopstein. Lehava wendet Gewalt an und stiftet zu Gewalt gegen Palästinenser, Christen und Messianische Juden an, z. B. haben Lehava-Mitglieder „Tod den Arabern“ gesungen und bei Kundgebungen dazu aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Lehava organisiert gewaltsame Proteste gegen jüdisch-muslimische Hochzeiten und die LGBTQI-Gemeinschaft. Lehava-Mitglieder schikanieren arabisch-jüdische Paare und greifen diese an. Lehava ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, insbesondere für das systematische Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, der zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt führt, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 19.4.2024 ▼M26 28. Hilltop Youth (alias No’ar HaGva’ot) נוער הגבעות (hebräische Schreibweise) Verbundene Personen: Meir Mordechai Ettinger; Elisha Yered Hilltop Youth ist eine radikale Jugendgruppe, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die für Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Dörfer im Westjordanland bekannt sind. Die Gruppe gründet nicht genehmigte Außenposten auf Bergkuppen im Westjordanland und beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte price tag attacks. Diese von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser und ihre Dörfer gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur und hat zur zwangsweisen Umsiedlung ganzer Gemeinschaften geführt. Hilltop Youth ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für schwere Verletzungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt. 19.4.2024 29. Moshe’s Farm (alias Tirza Valley Farm Outpost) החווה של משה (hebräische Schreibweise) Anschrift: West Bank, Occupied Palestinian Territories Registrierungsdatum: 2021 Verbundene Personen: Moshe Sharvit Moshe’s Farm, auch bekannt als Tirza Valley Farm, befindet sich im Eigentum des israelischen Siedlers Moshe Sharvit und wurde im Jahr 2020 von ihm gegründet. Moshe Sharvit ist ein Siedler und verübt Gewalttaten gegenüber palästinensischen Bewohnern, die als Viehhirten in der Nähe seines sich auf einem Hügel befindenden Vorpostens im Westjordanland leben, und bedroht sie. Bei Moshe’s Farm handelt es sich um einen unrechtmäßigen Vorposten, der ungefähr 1,5  km südöstlich von der Siedlung Chamra im Westjordanland liegt. Moshe’s Farm ist seit seiner Gründung größer geworden und umfasst derzeit mehrere Wohngebäude, ein Gästehaus für Reisende und einen Veranstaltungskomplex. In dem Gästehaus können bis zu 100 Menschen untergebracht werden und sämtliche Gebäude wurden ohne eine Genehmigung errichtet und sind daher illegal. Seit der Gründung von Moshe’s Farm ist er ein Ausgangspunkt von Gewalt und Belästigung gegenüber palästinensischen Gemeinschaften von Viehhirten und von dort aus verüben Moshe Sharvit und andere Bewohner Gewalt und Belästigung gegenüber Palästinenser. Am 6. März 2025 untersagte ein Gericht in Jerusalem Sharvit nach wiederholten Angriffen und Belästigungen, sich dem Grundstück einer palästinensischen Familie in der Nähe seines Vorpostens im Westjordanland zu nähern. Daher ist Moshe’s Farm eine Organisation, die mit Moshe Sharvit in Verbindung steht, der wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverstöße, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen, in die Liste aufge

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.